CDU: Forderung nach allgemeinem Mindestlohn

Berlin - In der CDU mehren sich Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Dafür soll der Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden.

So heißt es im Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der “Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten.

In dem Antrag heißt es weiter: “Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangstatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann.“ Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer.

In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

Auch in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union wird ein allgemeiner Mindestlohn nach Informationen der Zeitung nicht mehr als Tabu angesehen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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