CDU-Frauen laufen Sturm gegen Betreuungsgeld

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Eine Frau küsst liebevoll ihr wenige Tage altes Töchterchen. Nach dem Willen der Spitzen von Schwarz-Gelb sollen Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, Geld bekommen.

Berlin - Nach dem Willen der Spitzen von Schwarz-Gelb sollen Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, Geld bekommen. Doch dagegen rebellieren jetzt auch CDU-Frauen offen. Fraktionschef Kauder versucht, sie wieder einzufangen

In der Koalition wächst weiter der Unmut gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte am Freitag, die Ablehnung vor allem in den Reihen der Unions-Frauen zu entschärfen.

Bei dem Treffen ging Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen auf die Kritiker im eigenen Lager zu. “Der Streit ist ausgeräumt, die Missverständnisse sind beseitigt“, hieß es anschließend. Kauder habe auch seine persönliche Kritik an den Gegnern des Projekts bedauert.

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Unions-Frauen hatten sich “entsetzt“ über den Verlauf der letzten Fraktionssitzung geäußert, in der Kauder den Gegnern des Betreuungsgeldes indirekt ein christliches Menschenbild abgesprochen haben soll. “Wir haben deutlich gesagt, dass man mit uns nicht so umgehen kann - das gehört sich nicht“, sagte die Vorsitzende der Unions-Fraktionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), der Zeitung “Die Welt“ (Freitag).

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Pawelski drohte mit der Ablehnung der geplanten Regelung im Bundestag. “Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, sagte sie in dem Interview. Sie verlangte stattdessen eine Gutscheinlösung. Dies lehnte Kauder allerdings am Freitag mit dem Hinweis ab, die Spitzen der Koalition hätten etwas anderes beschlossen.

Kauder sagte den Unions-Frauen aber eine enge Zusammenarbeit bei der konkreten Ausgestaltung der Neuregelung zu. Diskutiert wird etwa, ob das Betreuungsgeld auch gezahlt wird, wenn eine berufstätige Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gibt oder von der Großmutter betreuen lässt.

Nach den Absprachen der Spitzen von CDU/CSU und FDP sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, von 2013 an 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes erhalten. Von 2014 an soll es dann einen Betrag von 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geben.

Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müssen vor Einführung des Betreuungsgelds noch viele Fragen geklärt werden. “Wir haben einen Grundkompromiss getroffen - mehr nicht“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der “Welt“. Gesprochen werde müsse auch noch über das Familienbild dieser Koalition. Sie sehe deshalb mit Interesse, dass es in der Union “große Auseinandersetzungen“ über das Betreuungsgeld gebe.

Die Regelung wird laut einer Umfrage von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 43 Prozent finden das Vorhaben richtig, während 53 Prozent dagegen sind, ergab das neue ZDF-“Politbarometer“. Auch bei den Unionsanhängern überwiegt die Ablehnung: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen.

dpa

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