"Lösung gibt es"

CDU-Generalsekretär: Die Pkw-Maut kommt

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Peter Tauber.

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht.

„Die Maut wird's geben“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. „Ich bin mir sicher, die gibt es“, sagte Tauber. Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führe.

dpa

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