CDU-Politiker: Vorführung von Islam-Video verbieten

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Starke Proteste gegen den islamfeindlichen Film in vielen Ländern, wie hier in Pakistan. 

Berlin - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass die deutschen Behörden die Vorführung des islamfeindlichen Schmähvideos verbieten.

„Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

Die Ankündigung der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation. Dies sei „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: "Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!"“, sagte Bosbach

Nach den Unruhen in der islamischen Welt will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. Pro Deutschland hatte angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge öffentlich zu zeigen. Politiker von SPD und Grünen betonten, für ein Verbot gebe es keine Grundlage. Das Video aus den USA sei geschmacklos, aber ohne strafbaren Inhalt, hieß es.

Opposition gegen Vorführungsverbot

SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage.

Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Der Grünen-Politiker begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte Beck.

Sein Fraktionskollege Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der Zeitung auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Sonntag ein sofortiges Einreiseverbot für Jones verhängt. Zudem hatte er betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Das Video war weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen.

dpa/dapd

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