Bekenntnis zu Ehegattensplitting

CDU-Konservative wettern gegen Zeitgeist

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Christean Wagner

Berlin - Vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hannover fordern Konservative in der Union zur Rückbesinnung auf Grundüberzeugungen auf. Der Zeitgeist dürfe nicht das Handeln in der Union bestimmen.

Der „Berliner Kreis in der Union“ präsentierte am Freitag in Berlin erstmals offiziell seine Standpunkte in einem Grundsatzpapier.

„Unser Anliegen ist es, dass unsere Überzeugungen nicht verblassen. Wir wollen einen Beitrag zur Selbstvergewisserung und Bestimmung wertkonservativer Überzeugungen in der Moderne leisten“, schreibt der „Berliner Kreis“, zu dessen Organisatoren der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, gehört.

In ihrem Positionspapier macht sich der „Berliner Kreis“ unter anderem für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz und die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems stark. Die Konservativen bekennen sich zum Ehegattensplitting und zum geplanten Betreuungsgeld. Elterliche Fürsorge müsse mehr Wertschätzung erfahren.

Ein staatlich verordneter Mindestlohn wird abgelehnt. Die Einführung einer Mindestrente dürfe nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnen die Konservativen. Der „Berliner Kreis“ spricht sich gegen „jegliche Art von starren Quotenregelungen“ aus.

Erinnerungen an die „Bierdeckel“-Steuerreform

In der Steuerpolitik mahnt der Gesprächskreis, zu dem auch die Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, gehört, die steuerpolitischen Beschlüsse des CDU-Parteitages von 2003 nicht auf Dauer zu vergessen. Langfristig müsse es ein einfacheres, transparenteres und verständliches Steuersystem geben. 2003 hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Steuerstufenkonzept des Finanzexperten Friedrich Merz beschlossen, das so simpel war, dass es auf einen Bierdeckel passte.

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Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Spitzenpolitiker der Partei wie Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die ebenfalls zu den Konservativen in der Partei zu zählen sind, hatten sich kritisch mit dem Kreis auseinandergesetzt. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, hatte de Maizière damals dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt.

Der „Berliner Kreis“ sieht dennoch Handlungsbedarf. In den vergangenen drei Jahren habe die Union bei elf Landtagswahlen zum Teil erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Bei fünf Landtagswahlen haben sie unter 30 Prozent der Stimmen erhalten. Monatlich verließen rund 1.000 Mitglieder die Union. Die Partei liege dauerhaft unter 40 Prozent.

Allerdings hat die Union zuletzt in Umfragen dazugewonnen. Bei den meisten Umfrageinstituten liegen CDU/CSU bei 38 bis 39 Prozent. Zum Vergleich: Mit 33,8 Prozent hatte die Union 2009 ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen geholt.

dapd

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