CDU-Parteitag in Hannover

Opposition kritisiert "Merkel-Messe"

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Die CDU hat Angela Merkel mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt.

Hannover - Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Die Grünen sprachen von einer "Merkel-Messe".

Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP.

Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie.

Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden.

Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“.

dapd

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