tz-Interview mit Parteienforscherin Prof. Münch

"Seehofer wird eher in Richtung Bettvorleger gehen"

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Parteienforscherin Prof. Ursula Münch.

München - Parteienforscherin Prof. Ursula Münch analysiert im tz-Interview den CDU-Parteitag in Karlsruhe. Sie glaubt nicht, dass Horst Seehofer in seiner Rede am Montag aufmucken wird.

Merkel zähmt die CDU Mit einer kämpferischen und eindringlichen Rede hat CDU-Chefin Angela Merkel die Delegierten beim Bundesparteitag der Christdemokraten auf ihre Seite gezogen. Dabei berief sich die Kanzlerin auf die großen CDU-Politiker der Vergangenheit – von Konrad Adenauer über Ludwig Erhard bis Helmut Kohl. Es war einer der wichtigsten Auftritte Merkels in ihrer gesamten Kanzlerschaft. 

Und sie schlug darin einen großen Bogen – bis zur Gründung der CDU. "Die Grundlage unserer Partei liegt im C, in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen", erinnerte Merkel an den Gründungsimpuls ihrer Partei und rechtfertigte ihre Willkommenspolitik. Es sei richtig gewesen, im Spätsommer Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. "Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ." 

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Die CDU solle sich angesichts dessen auf ihr christliches Menschenbild besinnen. "Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns", betonte Merkel. Ihren viel kritisierten Satz "Wir schaffen das", wiederholte Merkel ausdrücklich – und stellte ihn in eine Reihe mit Aussagen früherer CDU-Kanzler. "Ludwig Erhard hatte das Motto ,Wohlstand für alle‘ ausgegeben und nicht ,Wohlstand für fast alle‘", so Merkel. Adenauer habe die Westintegration der Bundesrepublik vorangetrieben und Kohl blühende Landschaften in ganz Ostdeutschland versprochen. 25 Jahre nach der Einheit sei diese Prophezeiung eingetreten. Die CDU nehme die Sorgen der Menschen auf. "Aber wir sind auch die Volkspartei, die die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein", sagte Merkel. 

"Zur Identität unseres Landes gehört es, Großes zu leisten." Merkels Lohn: stehende Ovationen, nicht enden wollender Applaus – erst nach neun Minuten und 21 Sekunden bringt die Parteichefin die Delegierten zur Ruhe: "Wir müssen doch heute auch noch arbeiten." 

Lesen Sie hier ein Interview mit Parteienforscherin Prof. Ursula Münch:

Seehofer als Bettvorleger?

Merkel beruft sich auf Adenauer, Erhard und Kohl. Kann sie so die Partei hinter sich versammeln?

Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing: Damit allein sicher nicht. Natürlich ist es klug, diese großen Bögen zu schlagen – schließlich gibt sie damit auch eine Perspektive über die aktuelle Situation hinaus. Wichtiger scheint mir aber, dass sie im Vorfeld des Parteitags ihren Kritikern deutlich entgegengekommen ist. Zwar beharrt Merkel weiterhin darauf, dass es keine Obergrenze geben darf. Aber die beste Rede würde ihr nicht helfen, wenn sie dabei nicht deutlich machen würde, dass sie ihre außenpolitische Agenda abarbeitet.

Wenn sich Merkel nicht auf Obergrenzen einlässt, ist ihr Entgegenkommen mehr als Wortakrobatik?

Münch: Auf das Wort lässt sie sich nicht ein, aber Merkel gibt faktisch zu, dass das Andauern des Zuzugs in der jetzigen Höhe auf Dauer zu viel sei. Das ist der entscheidende Unterschied zu ihrem bisherigen Standpunkt und dürfte die Kritiker zunächst besänftigen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte deutlich auf starre Obergrenzen gepocht. Wird sich die CSU mit dem Kompromiss zufriedengeben?

Münch: Seehofer wird das Wort Obergrenze bei seinem Auftritt heute in Karlsruhe sicher noch einmal thematisieren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass er – gerade angesichts des großen Rückhalts, den Merkel nach ihrer Rede genossen hat – den Fehdehandschuh werfen wird. Da wird Seehofer eher wieder in Richtung Bettvorleger gehen.

Hätte Merkel neben Adenauer, Erhard und Kohl auch auf Franz Josef Strauß verweisen sollen, um die CSU milde zu stimmen?

Münch: Das wäre doch etwas zu viel der Anbiederung. Das liegt Merkel nicht, das tut sie nicht, und das wäre nicht ehrlich gewesen.

Anders als die SPD am Wochenende zeigt sich die CDU also wieder geschlossen …

Münch: Da beherrscht die CDU etwas, was die SPD nicht beherrscht oder sogar ablehnt. Die SPD findet bei einem Parteitag immer das Haar in der Suppe, während sich die CDU immer darum bemüht, solche Signale der Geschlossenheit auszusenden. Bei der CDU weiß man, dass man die Kanzlerin weiterhin braucht – die den demonstrativen Rückhalt der Partei braucht.

Ist es für die SPD ein Problem, dass der Koalitionspartner jetzt so geschlossen auftritt?

Münch: Vielleicht ist es ehrlicher, die Konflikte offen auszutragen, und Gabriel hat der Parteilinken viel zugemutet. Trotzdem hat die SPD ein Problem mit dieser starken Kanzlerin. Für die Genossen ist es ernüchternd zu sehen, dass es der CDU offenbar eher gelingt, solche Unstimmigkeiten in den Griff zu bekommen. Der Gegenwind, den Merkel als Parteivorsitzende hatte, war nicht von schlechten Eltern. Und was macht die SPD in dieser Situation? Sie fällt über ihren eigenen Parteichef her. Es ist bezeichnend, dass sie die letzten Wochen mit einer geschwächten Angela Merkel nicht für sich nutzen konnte.

Für wie nachhaltig halten Sie die Annäherung von Merkel an ihre Partei?

Münch: Das hängt sehr von den Erfolgen ihrer Politik ab, ob es gelingt, eine Entlastung herbeizuführen – auch durch die nicht immer ganz appetitlichen Vereinbarungen mit der Türkei. Und mittels dieser Entlastung dann eine gemeinsame europäische Lösung zur Lastenverteilung zu erarbeiten.

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