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CDU-Politiker setzt sich für höheren Spitzensteuersatz ein

Stand: 28.07.2011, 13:19 Uhr

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Ulm - Norbert Barthle (CDU) setzt sich für eine Steuererhöhungen für Gutverdienende zur Finanzierung einer größeren Steuerreform ein. Welche Lösung ihm vorschwebt:

Politiker von CDU und SPD befürworten eine höhere Besteuerung von Gutverdienern, um die Entlastung kleiner Einkommen zu finanzieren. Dieser Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, fand am Donnerstag die Unterstützung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß. Dagegen lehnte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing den Vorstoß strikt ab.

Barthle schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. “Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen“, sagte Barthle der “Südwest Presse“.

“Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften“, argumentierte Barthle. Dem CDU-Politiker schwebt zudem vor, die 42-Prozent-Stufe dann erst bei 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen.

Poß: Barthle ist “der einsame Rufer in der Wüste“

SPD-Fraktionsvize Poß lobte die Überlegungen. Barthle spreche “ein wahres Wort gelassen aus“, sagte er. Wer wie die FDP unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken wolle, könne dies allenfalls, “wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt“.

Poß hält die Umsetzung des Vorschlags allerdings für unwahrscheinlich: Barthle stehe “mit so viel Realitätssinn in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine“ da und sei “der einsame Rufer in der Wüste schwarz-gelber Unvernunft“.

Die Reaktion der FDP auf Barthles Vorstoß kam postwendend. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, rügte, Barthle verschweige, dass dies auch kleine Betriebe träfe und damit die konjunkturelle Erholung gefährden würde. Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Wissing kritisierte: “Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Nicht viel Luft für große Steuerentlastung

Barthle warnte in dem Zeitungsinterview vor zu hohen Erwartungen an die geplanten Steuersenkungen. Eine größere Steuerentlastung könne der Bundeshaushalt nicht verkraften. “Ich warne davor, die Messlatte zu hoch zu legen“, sagte Barthle.

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Er wandte sich zugleich gegen die immer wieder diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zuletzt hatte unter anderem der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erklärt, der Zuschlag solle noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abgeschafft werden, falls der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigert. Barthle erinnerte hingegen daran, dass der Solidaritätszuschlag dem Bundeshaushalt jedes Jahr etwa zwölf Milliarden Euro einbringe. “Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften“, sagte er.

dapd