CDU und CSU einig: Rot-Rot-Grün verhindern
München - Sie waren und sind uneins bei der Obergrenze für Flüchtlinge - aber kurz vor ihrem als Friedensgipfel bezeichneten Treffen in München haben CDU und CSU wieder ein gemeinsames Ziel.
Es gehe nun darum, Rot-Rot-Grün abzuwehren, sagt CSU-Chef Horst Seehofer vor dem am Sonntag beginnenden zweitätigen Treffen mit der CDU-Spitze in München. Denn trotz der Aufholjagd der SPD in den Meinungsumfragen seit Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hält Seehofer ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für die einzige vorstellbare Alternative zu einem von der Union geführten Bündnis.
Die Kampfparolen für einen Lagerwahlkampf zwischen diesem deutlich linken Bündnis und einer von der Union geführten eher konservativen Bundesregierung werden in der Union immer lauter. Ob zur Schau getragen oder aus echter Sorge - die Reihen von CDU und CSU wirken auch dadurch im Moment wieder geschlossen. Allen voran Seehofer hält sich zurück.
Am vergangenen Sonntag rief er via "Bild am Sonntag" Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin aus und bekam dies am Montag danach vom Parteivorstand einstimmig bestätigt. In den Monaten davor hatte der CSU-Chef Merkel diese eigentlich selbstverständliche Unterstützung noch verweigert. Am Montag soll es nun zum Abschluss des Treffens mit der CDU das gemeinsame Votum für die Kanzlerkandidatur Merkels geben.
Davor stehen breite Debatten über das gemeinsame Wahlprogramm an. Am Sonntagnachmittag geht es mit einer Arbeitstagung los, bei der die auf den sogenannten Deutschlandkongressen beackerten Themen ausgewertet werden sollen. Sechs Mal diskutierten CDU und CSU im vergangenen Jahr in verschiedenen Städten über diverse Themen, vom Zusammenhalt in der Gesellschaft über die Umwelt- und Europapolitik bis hin zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit.
Die Schlussfolgerungen dieser Kongresse sollen hinter verschlossenen Türen in der CSU-Parteizentrale diskutiert und dann am Montag in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in ein gemeinsames Papier gegossen werden. Es gehe um die "Identifikation der Themen, die uns besonders wichtig sind", sagt Seehofer. Dazu beitragen solle auch eine "Kreativdiskussion", bei der unabhängig von allen Parteitags- und sonstigen Beschlüssen Ideen gesammelt werden sollen.
Was von den Ergebnissen des zweitägigen Treffens nach außen bekannt gegeben wird, dürfte allerdings oberflächlich sein. Denn konkrete Instrumente, wie diese Themen politisch umgesetzt werden sollen, wollen CDU und CSU erst in den kommenden Monaten erarbeiten, bis schließlich im Sommer ein gemeinsames Wahlprogamm steht. Fix ist allein, dass darin nicht die von Seehofer geforderte Obergrenze steht. Diese will die CSU in ihren eigenen Bayernplan schreiben.
Er sei sich mit Merkel einig, dass die Union für ihre eigene Stärke kämpfe und keine Koalitionsdiskussionen führen werde, sagt Seehofer. Und beide wurden sich bei einem Treffen am vergangenen Sonntag offenbar auch einig darüber, dass sie nun wieder das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen.
Bei der schon fast acht Jahre zurückliegenden letzten gemeinsamen Präsidiumsklausur warfen CDU und CSU den Wählern einige finanzielle Leckerbissen hin. Sie versprachen damals mehr Kindergeld und eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Doch das Wahlversprechen ging unter, weil sich CDU und CSU auf der Klausur heftig über die Pendlerpauschale zerstritten.
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Auch deshalb wollten Merkel und Seehofer ihre Auseinandersetzungen vor dem Münchner Treffen beenden. Am Sonntag und Montag soll Harmonie verbreitet werden.
AFP