Soli-Zukunft ist keine Frage nach Himmelsrichtung
Mainz - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält auch nach dem Ende des «Soli» weitere Finanzhilfen für sinnvoll - aber nicht nach Ost oder West getrennt.
«Hilfe ist keine Frage nach Himmelsrichtungen, sondern eine Frage, wo Not am Mann ist», sagte Klöckner heute. «Das ist nicht nur im Osten unseres Landes der Fall. Das kann auch in West, in Nord und Süd sein.» Sie betonte: «So, wie der Soli bisher gestaltet ist, so wird er nicht bleiben können.» Nichts sei so gut konzipiert, als dass es nicht überarbeitet werden könne.
Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Das Modell wollen sie den Unions-geführten Ländern am Donnerstag in Potsdam vorstellen.