Vor CDU-Showdown: Laschet gewinnt mächtige Unterstützer für sich - Bouffier mahnt schon jetzt
Wer wird CDU-Chef? Die Antwort gibt es am Wochenende - doch noch scheint sie völlig offen. Klar ist nur: Vor allem Friedrich Merz löst heftige Emotionen bei Anhängern und Gegnern aus.
- Die Entscheidung im Ringen um den CDU-Vorsitz naht: Am Samstag (16. Januar) werden die CDU-Delegierten beim Online-Parteitag entscheiden.
- Armin Laschet erhielt zuletzt viel Rückdeckung (siehe Update vom 13. Januar, 17.36 Uhr).
- Ein Partei-Vize ruft nun zur Geschlossenheit der Partei auf (siehe Update vom 15. Januar, 13.50 Uhr).
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Update vom 15. Januar, 13.50 Uhr: Am Freitagabend um 18 Uhr startet der erste vollständig digitale Parteitag der CDU. Die Partei hat Großes vor: Sie will ihren neuen Parteivorsitzenden küren. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen? Alle drei haben in den vergangenen Wochen versucht, ihr Profil zu schärfen und sich bei den Delegierten sowie in der Partei beliebt zu machen. In einer aktuellen Umfrage hat Friedrich Merz unter den CDU-Anhängern* - die jedoch nicht die Wahlentscheider am Samstag sind - noch die besten Chancen.
Egal wie es am Samstag ausgeht: CDU-Vize Volker Bouffier hat seine Partei dazu aufgerufen, sich geschlossen hinter den Wahlsieger zu stellen. Wer Vorsitzender werde, habe den Anspruch auf die „gesamte Solidarität der Partei“, sagte Bouffier am Freitag vor Journalisten laut AFP. Doch Bouffier selbst hatte sich bereits für einen Kandidaten ausgesprochen: Armin Laschet (siehe Update vom 13. Januar, 14.44 Uhr). Diese Unterstützung habe er noch einmal bekräftigt.
Wie die Stimmung beim Parteitag* wird, ist noch völlig offen. Kein Applaus vor Ort, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Abschiedsrede als CDU-Vorsitzende hält, keine Jubelschreie von Landesverbänden, wenn ihr befürworteter Kandidat mit seiner Rede fertig ist. Jeder Delegierte sitzt allein vor seinem Computer zuhause und stimmt ab. Es bleibt spannend, ob da auch technisch alles reibungslos verläuft. Der Probelauf sei soweit geglückt, hieß es.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz steht in der Gunst der Wirtschafts-Spitzen
Update vom 14. Januar, 14 Uhr: Keiner der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat einen breiten Rückhalt in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur. Das zeigt eine aktuelle Umfrage*. Friedrich Merz steht in der Gunst der Wirtschafts-Spitzen weit oben - und das mit Abstand. Bei den Führungsspitzen der Politik ist es jedoch Armin Laschet. Die Umfrage wurden von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Capital in Auftrag gegeben. Befragt wurden 500 Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Die FAZ berichtet, dass das sogenannte Elite-Panel „interessante Kanzlerpräferenzen“ zeige. Denn im Vergleich mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liebäugeln Wirtschafts-Führungskräfte mit dem CDU-Chef und bayerischen Ministerpräsident Markus Söder. Auch Merz, Laschet und Norbert Rötten wären ihnen als Kanzler lieber als Scholz. Andere Stimmung wiederum bei den politischen Eliten, die nur Laschet gegenüber Olaf Scholz im Kanzleramt bevorzugen würden. Damit wäre Laschet der einzige Kandidat auf den sich beide Lager verständigen könnten. Die Umfrage zeigt weiter, dass die Befragten mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund rechnen - auch als Wunsch-Kombination. Über den CDU-Parteitag und die Kandidaten für den Vorsitz berichtet auch wa.de*.
CDU-Parteitag: Laschet bekommt für seine Kandidatur Unterstützung von Fraktionsvorsitzenden
Update vom 13. Januar, 17.36 Uhr: Armin Laschet bekommt vor dem CDU-Parteitag noch einmal ordentlich Unterstützung. CDU-Fraktionsvorsitzende aus fünf Landtagen unterstützen seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz. Das teilten die Fraktionschefs von NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit und warben für Laschet.
„Wir als Fraktionsvorsitzende wissen: Gute Arbeit in der Partei führt zu guten Wahlergebnissen und in der Folge zu starken CDU-Fraktionen in Bund, Ländern und Kommunen“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind überzeugt, mit Armin Laschet als neuem
CDU-Bundesvorsitzenden im Team mit Jens Spahn können wir diesem notwendigen Anspruch an uns selbst bestens gerecht werden.“
Update vom 13. Januar, 14.44 Uhr: Kurz vor dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag hat Armin Laschet einen mächtigen Unterstützer dazugewonnen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich klar für seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen als neuen CDU-Vorsitzender ausgesprochen. Bouffier soll bei einer Besprechung der hessischen Delegierten für den Parteitag für Laschet geworben haben. Darüber berichteten die FAZ und der Hessische Rundfunk. Ein Sprecher der hessischen CDU bestätigte dies laut dpa. Bouffier soll besonders den Teamgedanken von Laschet mit seinem Unterstützer Jens Spahn herausgehoben haben. „Er kann eine Regierung führen und weiß, wie man eine Koalition zusammenhält“, zitiert die FAZ Bouffier.
Vor dem CDU-Parteitag: Röttgen erteilt der FDP eine Absage
Update vom 13. Januar, 10.37 Uhr: Herbe Klatsche für die FDP: Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag (siehe Erstmeldung vom 11. Januar) hat Norbert Röttgen* der Partei ein „historisches Versagen“ vorgeworfen - und zwar, als sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe. Röttgens Konsequenz: Er ist gegen eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2021. Das sagte der Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun der Augsburger Allgemeinen.
„Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagte Röttgen. „Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“ Auch die Wähler würden das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen, betonte Röttgen. Er tritt beim CDU-Parteitag gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* und den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an.
Vor der Abstimmung positionierte sich Röttgen überdies gegen die FFP2-Maskenpflicht, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern einführt: Sie sei verfrüht. Man müsse den Menschen erst erklären, warum solche Masken wirksamer seien und wo der Unterschied zum normalen Mund-Nase-Schutz liege, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Vor CDU-Showdown plötzlich neues Kanzler-Szenario - AKK kritisiert Merz: „Habe das nie verstanden“
Update vom 12. Janur 2021, 15.45 Uhr: Kurz vor dem digitalen CDU-Wahlparteitag hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bilanz gezogen - und dabei noch einmal indirekt Kritik an Friedrich Merz geübt. Die Partei habe insgesamt einen „sehr fairen“ Wahlkampf erlebt, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview. Allerdings konstatierte sie einen „Ausrutscher“ im Oktober. Damals sei „offen über die Verschiebung des Parteitags gestritten“ worden.
„Ich habe den Vorwurf von Merz, das Establishment der CDU wolle ihn nicht, nie verstanden“, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf damalige Beschwerden des Umfrage-Favoriten auf ihre Nachfolge: „Es ging nur darum, den Parteitag wegen Corona zu verschieben.“
Zum Ausgang des Dreikampfes zwischen Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen gab „AKK“ keine Prognose ab: „Es ist ein offenes Rennen. Der Ausgang ist schwer einzuschätzen“, erklärte sie. Allerdings warnte sie ihre Partei mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor zu großer Selbstgewissheit. „Wir können jedenfalls nicht wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Umfragewerte von selbst so bleiben wie jetzt“, erklärte die Noch-CDU-Chefin. „Wir werden um dieses Vertrauen werben müssen. Erst in den nächsten Wochen wird ja wirklich greifbar, dass die Ära Merkel endet.“
CDU-Vorsitz: Merz-Unterstützer bringen neues Kanzler-Szenario ins Spiel
Update vom 12. Januar 2021, 10.00 Uhr: Am Samstag (16. Januar) wählt die CDU ihren neuen Parteichef - doch alle offenen Fragen sind damit noch nicht geklärt: Das Rennen im Kanzlerkandidatur im Anschluss könnte offener diskutiert werden als bislang gedacht. Die Junge Union (JU), erklärte Unterstützerin von Friedrich Merz als kommender Parteichef, hat am Dienstag auch einen anderen Kandidaten für die K-Frage gutgeheißen.
Auf die Frage, ob Gesundheitsminister Jens Spahn das Format für eine Kanzlerkandidatur habe, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Jens Spahn ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Und er ist der erfolgreichste Bundesminister. Da ist es klar, dass man auch als Nachfolger von Angela Merkel infrage kommt.“
Kuban schloss generell nicht aus, einen anderen Bewerber als den neuen CDU-Parteichef zum Kanzlerkandidaten zu küren. „Wir leben in besonderen Zeiten und ich will raus aus alten Denkmustern. Für mich ist klar, dass wir mit dem aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen gehen sollten. Das entscheiden wir Ende März.“
Keinen Gedanken an einen Konkurrenten Spahn verschwendet unterdessen Armin Laschet: „Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler“, betonte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf die eigene Person. Gleichzeitig warb er dafür, diese Frage „zum richtigen Zeitpunkt mit CSU-Chef Markus Söder offen zu besprechen“. Die Frage einer Kanzlerkandidatur seines Team-Kollegen Spahn stelle sich nicht.
CDU-Vorsitz: Immer lautere Warnungen vor Friedrich Merz - zerlegt sich die Partei jetzt?
Erstmeldung vom 11. Januar 2021: Berlin/Düsseldorf - Es könnte der längste innerparteiliche Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik werden - doch am Samstag, fast ein Jahr nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, dürfte er enden: Der Kampf um die Parteispitze der CDU.
Online werden die CDU-Delegierten die entscheidende Frage klären. Sie lautet: Merz, Laschet oder Röttgen? Auf der Zielgeraden wird das Rennen noch einmal turbulenter. Zum Wochenstart haben sich mehrere CDU-Politiker aus der Deckung gewagt und ihre Favoriten benannt. Zugleich mehren sich vor allem - aber nicht nur - außerhalb der Partei die Warnungen von dem mutmaßlichen Favoriten Friedrich Merz*. Unterdessen bleibt der Wahlausgang eine Wundertüte.
Friedrich Merz will CDU-Chef werden: Lobby-Experten warnen - Klima-Aktivistin nach Triell entsetzt
Die NGO LobbyControl etwa äußerte am Montag scharfe Kritik an Merz. „Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet“, erklärte LobbyControl-Expertin Christina Deckwirth. Sie bezog sich auf Merz‘ Tätigkeit als Vizepräsident des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU. Merz schreibe in seinem Bewerbungsstatement, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten wolle, erklärte Deckwirth. „Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig.“
Kritik kam auch von der Klimaschutzbewegung Fridays For Future. Das deutsche Aushängeschild der Aktivisten, Luisa Neubauer, zeigte sich entsetzt über Aussagen Merz‘ am Freitag beim letzten „Triell“ der Hauptanwärter auf den CDU-Vorsitz. Dem Wirtschaftsliberalen gehe es um eine „strategische Diskreditierung der ganzen Problematik“, um eine „komplette Negierung der Klimakrise“, sagte Neubauer in der Youtube-Sendung „Klimafrage“, wie das Portal watson.de berichtete.
CDU-Vorsitz: Merz polarisiert die Partei - Junge Union warnt schon vor „Spaltung“
Tatsächlich polarisiert Merz auch parteiintern stark. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte zuletzt im Spiegel indirekt vor Merz als neuem Vorsitzenden gewarnt. Auch die Spitze der Frauen-Union und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten sich gegen Merz ausgesprochen.
Das rief nun aber auch dessen Befürworter auf den Plan. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, reagierte erbost. „Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei.“ Merz ist der Favorit der Jungen Union bei Wahl des CDU-Vorsitzenden. „Jeder sollte sich seiner Verantwortung für die CDU bewusst sein und in der letzten Woche vor dem Parteitag für den präferierten Kandidaten werben und nicht gegen die anderen“, sagte Kuban weiter. Er warnte: „Wer so agiert, betreibt das Geschäft des politischen Gegners.“
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“, in ihrem Bundesland sei „die Tendenz am stärksten zu Friedrich Merz“. Das sei auch ihre persönliche Meinung, „vor allem auch im Hinblick auf wirtschaftspolitische Herausforderungen“.
Armin Laschet: Unterstützer melden sich vor CDU-Showdown - Auch der Name Söder fällt plötzlich wieder
Öffentlich zu Wort meldeten sich auch Unterstützer von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet*. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich in der Welt für Laschet aus. Es gehe darum, einen guten „Spielführer“ zu bestimmen, „der die Mannschaft zusammenhält“, sagte er.
Auch die K-Frage ist schon wieder Thema: Als Kanzlerkandidaten der Union kann sich Redmann neben Laschet auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorstellen. Beide hätten schon einmal Regierungsverantwortung übernommen und bewiesen, dass sie in einem Wahlkampf bestehen könnten. Eisenmann sagte hingegen, der CDU-Bundesvorsitzende habe „zunächst einmal ein natürliches Anrecht auf die Kanzlerkandidatur“ - offenbar ein Plädoyer für Merz als Kanzlerkandidaten. Laschet und auch Söder wollen hingegen die Kanzler-Frage ungeachtet der Entscheidung über den CDU-Vorsitz zunächst offenhalten*.
Allerdings halten sich auch viele CDU-Politiker weiter bedeckt. So erhielt etwa die taz am Wochenende zuletzt aus den Kreisverbänden Bonn und Hochsauerland - den Heimatverbänden von Röttgen und Merz - keine Stellungnahmen. „Wer sich jetzt klar zu Röttgen bekennt, kann sich dadurch Wege verbauen“, erläuterte CDU-Bürgermeister und Delegierte Ulrich Lange dem Blatt.
CDU-Vorsitz und die Umfragen: Röttgen sieht sich nicht mehr als Außenseiter - „Das war ich mal“
Norbert Röttgen* sieht sich unterdessen nicht mehr als Außenseiter. „Das war ich mal“, sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber „kein Zweifel“, dass das nicht mehr der Fall sei. Röttgen sagte, er liege in den meisten Umfragen sogar vor Laschet. Er habe enorm aufgeholt, der Zuspruch für ihn in der CDU sei groß.
In Umfragen zeichnet sich bislang kein klarer Favorit ab. Im jüngsten ARD-“Deutschlandtrend“ erreichte Röttgen bei der Frage nach dem Favoriten für die CDU-Vorsitzendenwahl unter allen Wahlberechtigten 22 Prozent und lag damit vor Laschet mit 18 Prozent; Merz führte mit 27 Prozent Zustimmung. Unter den CDU-Anhängern lag Röttgen wie Laschet bei 25 Prozent, Merz kam hier auf 29 Prozent.
Merz selbst rief in der Bild vom Montag zur Geschlossenheit nach der Wahl auf. „Ganz egal, wer von den drei Kandidaten gewählt wird: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich danach hinter den neuen Vorsitzenden zu stellen und als Partei wieder geschlossen Schlagkraft zu gewinnen“, sagte er. Über sich selbst sagte Merz, er stehe „für Aufbruch in ein neues Jahrzehnt und Erneuerung der CDU“. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.