"Friedrich fühlt sich Strauß-Linie verpflichtet"

CDU zu sehr in der Mitte? Expertin im tz-Interview

+
Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch.

Berlin - Die tz sprach mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung, über den Streit in der Union.

CSU-Vize Hans-Peter Friedrich fährt schwere Geschütze gegen die Politik der Mitte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Im Spiegel nennt er die Themen, die die CDU-Chefin Grünen und SPD weggenommen habe („planloser Atomausstieg“, doppelte Staatsbürgerschaft), „kurzfristig erfolgreich, aber langfristig einen verheerenden Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“. Merkel trage eine Mitschuld am Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung. Vor ein paar Jahren hätte er gesagt: „Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte er dem Magazin. Die tz sprach mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung, über den Streit in der Union.

"Friedrich fühlt sich der Strauß-Linie verpflichtet"

Fast ein Jahr war Hans-Peter Friedrich in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht er auf und kritisiert als CSU-Vize niemand Geringeren als die Kanzlerin. Sie habe Mitschuld am Erstarken der AfD und der Pegida-Bewegung. Hat Friedrich aus eigenem Antrieb gehandelt oder wurde es ihm eingeflüstert?

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Es spricht schon einiges dafür, dass es seine eigenen Gedanken sind. Zum einen spielt eine persönliche Gekränktheit immer noch eine Rolle – weil er das einzige Opfer der Edathy-Affäre war. Aber es spricht auch eine wirkliche Unzufriedenheit mit der politischen Linie der Union aus seinen Worten.

Was ist inhaltlich dran an Friedrichs Vorwurf? 

Münch: Bei einem Tatbestand würde ich ihm durchaus recht geben: 60 bis 65 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik siedeln sich derzeit in der politischen Mitte an, die Parteien haben sich darauf eingestellt. Der Rest der Bevölkerung, also noch gut ein Drittel der Wählerschaft, fühlt sich durch die Mitte-Orientierung der Parteien nicht repräsentiert, und ein noch größerer Teil der Bevölkerung hadert damit, dass sich die Profile der Parteien kaum unterscheiden. Natürlich könnten sie sich durchaus voneinander abgrenzen, ohne in einen Anti-Ausländerkurs zu verfallen.

Die CSU ist doch um den rechten Rand bemüht, wenn man an die Forderung von Generalsekretär Scheuer denkt, dass Ausländer angehalten werden sollen, zu Hause Deutsch zu sprechen?

Münch: In dieser Deutlichkeit war es eher eine Ungeschicklichkeit. Überdies hätte eine Kontrolle des Familienlebens, die ja unmöglich wäre, dem Familienbild der CSU widersprochen. Es entspricht aber grundsätzlich durchaus der Linie der CSU im Sinne von Franz Josef Strauß, dass der Bereich rechts von der Mitte auch abgedeckt wird. Das ist per se für mich nichts Schlimmes. Entweder die Volksparteien versuchen, die Bereiche rechts bzw. links der Mitte abzudecken, oder andere Parteien gehen in das Vakuum hinein. Das sehen wir an Linkspartei und AfD.

Wie groß ist die Gefahr für die Union durch die AfD? Friedrich bezeichnet sie als „tödlich“.

Münch: Es handelt sich um eine neue Herausforderung für die Union, weil die AfD nicht eindeutig eine bestimmte Klientel anspricht, sich also anders verhält als früher die Republikaner und die NPD. Die AfD versucht auch das bürgerliche Lager anzusprechen. Die CDU, allen voran Parteichefin Angela Merkel, sagt: relativ klare Abgrenzung, auch von diesem Teil der Wählerschaft. Bei der CDU ist die Bewegung in die Mitte noch deutlicher geworden. Die CSU hingegen versucht das AfD-Problem damit zu lösen, dass sie sich dort auch positioniert.

Hat die AfD in Bayern schlechte Karten, weil die CSU dieses Klientel abdeckt, aber bundesweit die CSU-Position weniger ausstrahlt? 

Münch: Natürlich kann die CSU nur in Bayern gewählt werden, aber es gab schon Beispiele, dass Bürger in anderen Bundesländern die Union wegen den Positionen der CSU gewählt haben. Ob diese Strategie der CSU mit Blick auf die AfD aufgeht, wissen wir nicht. Bei der Europawahl hat es nicht geklappt. Bei einer Landtagswahl in Bayern könnte es die AfD im Augenblick knapp schaffen. Aber beide Strategien sind riskant. Das Umarmen der potenziell rechten Wähler verprellt u. U. die Großstadtwähler.

In Dresden gehören AfD-Leute zu den Anführern der Pegida-Demonstrationen.

Münch: Wenn irrationale Ängste ausgenützt, ja sogar von der AfD selbst geschürt werden, kann man das verwerflich finden – mir geht es nicht anders. Aber politische Parteien nehmen gerne Sorgen in der Bevölkerung auf, man erinnere sich an den CSU-Slogan „Freiheit oder Sozialismus“. Die AfD lebt davon zu schauen: Wo sind unsere potenziellen Wähler? Es wäre gut, wenn die Pegida nicht so viel Publicity erfahren würde. Es ist in erster Linie ein Dresdner, ein Ostproblem.

Gibt es im Westen weniger rechts Denkende? 

Münch: Das darf man nicht annehmen. 15 bis 20 Prozent der deutschen Wähler haben ein solides rechtes Weltbild, das war in den 60ern und 70ern so, das ist heute so. Das können wir bedauern, aber nicht ändern. Im Westen gibt es auch Fremdenfurcht, Angst vor dem sozialen Abstieg, aber die Leute gehen nicht auf die Straße.

Letzte Woche konnte man in München sehen, dass Pegida keinen Zulauf hat, die Gegendemons­tration hingegen einen riesigen. 

Münch: Sogar das könnte sich die CSU als Verdienst anrechnen: „Bei uns haben es die Leute nicht nötig auf die Straße zu gehen, weil es die CSU gibt, die ihre Sorgen kennt.“

Großdemonstration in München gegen "Pegida"

Großdemonstration in München gegen "Pegida"

War die anfängliche Behandlung der Flüchtlinge durch die Regierung politisch motiviert? 

Münch: Dass man nicht rechtzeitig auf den Zustrom reagiert hat, ist unbestritten. Im Grunde lag die Misere aber an einer Anweisung des Obersten Rechnungshofes an die Staatsregierung: Sie wurde Mitte der 2000er Jahre gerüffelt, weil sie zu viele Flüchtlingsunterkünfte vorhielt. Um Steuergelder zu sparen, musste die Staatsregierung Unterkünfte zurückbauen. Im Vergleich zum Flüchtlingsproblem Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre hat sich die Situation auch atmosphärisch deutlich verändert. Ein Großteil der Gesellschaft ist wesentlich offener gegenüber Flüchtlingen, man ist eher geneigt zu glauben, dass es sich tatsächlich um Verfolgte handelt. Wir sind inzwischen eine Einwanderungsgesellschaft. Auch in der CSU gibt es heute ganz andere Stimmen zur Zuwanderung als damals. So hat Barbara Stamm auf dem Parteitag sehr beeindruckend an die Flüchtlinge aus dem Osten nach dem 2. Weltkrieg erinnert. Außerdem betont nicht zuletzt die Wirtschaft, dass sie unbedingt Zuwanderung braucht. Aber man will natürlich die Zuwanderer, die auch bereit sind, Deutsch zu lernen und zwar schnell. Mit dieser Forderung versucht man auch wieder, den Bogen zu schlagen – und der Sorge der Bevölkerung entgegenzuwirken, dass irgendwann nur noch arabische und türkische Klänge auf der Straße zu hören sein könnten.

Interview: Barbara Wimmer

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare