Chancen für NPD-Verbot offenbar erhöht
Berlin - Die Verhaftung eines Ex-NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terrorzelle erhöht nach Einschätzung führender Politiker die Chancen für ein NPD-Verbot.
“Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die NPD spiele mit ihren extremistischen Auffassungen und Aktivitäten eine Rolle, “die mit den grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar ist“.
Der langjährige NPD-Funktionär Ralf W. war am Dienstag in Thüringen verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.
Bei einer groß angelegten Razzia in der rechtsextremen Musikszene beschlagnahmte die Polizei am Dienstagabend in Berlin und Brandenburg Tausende versandfertige CDs. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln wurden Wohnungen, Gewerberäume, Keller, ein Grundstück und eine Garage durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Polizei gegen zwei Männer im Alter von 23 und 43 Jahren sowie gegen eine 38-jährige Frau aus der rechtsextremistischen Musikszene.
Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern
Das PKGr kam am Mittwoch erneut zusammen, um über den Fortgang der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Mordserie und der Ermittlungspannen zu beraten. FDP und Linke befürworten den Einsatz eines Sonderermittlers. Auch die Grünen sind dafür, doch sehen sie ihn vor allem - wie die Linke - als Hilfsmittel für einen Untersuchungsausschuss. Einen solchen Ausschuss sehen FDP und Union als letzte Möglichkeit. Die SPD favorisiert eine Kommission aus Bund und Ländern. Altmaier forderte eine fraktionsübergreifende Einkunft über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen.
Die FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt kritisierten, es sei ein Skandal, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss gegeben hätten. “Das halte ich nicht für hinnehmbar“, sagte Wolff. Wer die Verweigerung mit Zuständigkeitsfragen begründe, habe etwas zu vertuschen, sagte Ahrendt. Wenn die Landesinnenminister ihr Verhalten nicht änderten, sei ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Der Innenausschuss sollte am Mittwochnachmittag tagen.
Für die von Innenminister Friedrich vorgeschlagene Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten zeigte sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offen. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Bislang hatte sich die Ministerin hier äußerst skeptisch geäußert. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie nun: “Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den wir beraten.“
Am Mittwoch trafen sich auch Vertreter von Bund und Ländern in Magdeburg, um bis zum Donnerstag über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu beraten. 2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Leuten in den Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der “Welt“, wenn ein Zusammenhang zwischen NPD und NSU belegbar sei, gelte: “Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“ Bosbach zufolge liegt die Zahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD “etwas unter der Zahl 100“. Welche Funktionen sie dort erfüllten, sei nicht zentral erfasst, sondern bei den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz.
dpa