Was will der Drahtzieher?

tz-Interview: Expertin erklärt Putins Plan

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Will destabilisieren: Wladimir Putin.

Berlin - Wie sieht Putins Plan für die Ukraine aus? Die tz hat bei Dr. Margarete Klein nachgefragt, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine bleibt unübersichtlich. Nachdem am Donnerstag die Regierung in Kiew das Eindringen regulärer russischer Truppen meldete, konnte genau dieses am Freitag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht bestätigen. Dafür kritisierte Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf. „Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“ Stattdessen lobte er die Separatisten als „Landsturm Neurusslands“.

Die Nato fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Die Bundeswehr wird nächste Woche bis zu 20 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Osten des Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Wie sieht Putins Plan für die Ukraine aus? Die tz hat bei Dr. Margarete Klein nachgefragt, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Kein reiner Pragmatiker

Steuert Putin russische Truppen in der Ost-Ukraine?

Dr. phil. Margarete Klein: Berichte aus unterschiedlichen Quellen deuten darauf hin, dass reguläre russische Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt sind. Gerade nach der Militärreform in Russland ist es nicht vorstellbar, dass Teile der russischen Armee in der Ukraine agieren, ohne dass das von Moskau abgesegnet und geleitet wird. Aber wir wissen nicht, wie viele russische Soldaten in der Ukraine aktiv sind.

Wie sieht Putins Taktik im Ukraine-Konflikt aus?

Dr. Klein: Er versucht, kontrolliert zu destabilisieren, weil ihm das Einfluss gibt, bis er bekommt, was er gerne hätte: Keine Nato-Mitgliedschaft und eine föderale Ukraine. Ich glaube im Moment nicht, dass Russland auf einen Anschluss der umkämpften Gebiete an das russische Staatsgebiet setzt, weil das mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Man müsste die Löhne, Gehälter, Pensionen auf russisches Niveau anheben, die Subventionen für die Industrie übernehmen. Und es würde neue Wirtschaftssanktionen des Westens nach sich ziehen. Die Frage ist derzeit aber: Lassen sich die Rebellen wirklich straff führen oder sind da schon Leute mit eigenen Initiativen und eigenen Interessen am Werk?

Was glauben Sie?

Dr. Klein: Das Einsickern russischer Militärs mag ein Versuch sein, stärkeren Einfluss auf die Separatisten zu etablieren.

Bleibt die russische Militär­intervention auf Ukraines Osten beschränkt?

Dr. Klein: Ich gehe davon aus. Manche befürchten aber auch, dass Russland den gesamten Süden bis Odessa versucht zu destabilisieren. Das wäre die maximale Variante. Ich kann hierfür keine Anzeichen erkennen.

Ist die Strategie klug?

Dr. Klein: Kommt auf das Ziel an. Die Strategie ist jedenfalls sehr gefährlich und mit hohen Kosten verbunden. Wenn Putin glaubt, dass es das wert ist, dann mag die Strategie für Russland klug sein. In unseren Augen nicht unbedingt.

Ist das russische Grundanliegen aus westlicher Sicht legitim?

Dr. Klein: Die Frage einer Westanbindung und einer Nato-Mitgliedschaft ist in erster Linie eine Frage der ukrainischen Bevölkerung und deren Führung. Da hat kein anderes Land eine Vetomacht zu sein. Ganz klar ist aber auch, dass Russland besondere Interessen wirtschaftlicher, historischer, ethnischer Art in der Ukraine hat. Das bestreitet auch niemand. Eine andere Frage ist, mit welchen Instru­menten man versucht, seine Interessen durchzusetzen. Da gibt es den Verhandlungsweg – dafür müsste Russland jedoch kompromissbereit sein. Im Moment gibt es aber wenig Anzeichen, dass es von seinen Maximalforderungen abweicht. Eher setzt es auf kontrollierte Destabilisierung. Und das ist gefährlich. Denn damit werden Grundwerte und Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung außer Kraft gesetzt. Das ist für Europa eine Gefahr jenseits der Ukraine: Wenn diese Prinzipien einmal eingerissen werden, wer hindert dann andere daran, sich nicht genauso zu verhalten?

Ist es klug, offenkundige Tatsachen wie den Einsatz russischer Soldaten im Kampfgebiet zu leugnen?

Dr. Klein: Es ist international gesehen absolut unklug, denn Putin verspielt so Vertrauen, das ohnehin schon sehr brüchig geworden ist. Das wird er kurz- bis mittelfristig nicht mehr auffangen können. Die Vorstellung, dass Russland ein verlässlicher Partner ist, hat er zerstört.

Wie lang wird Russland auf gute Beziehungen zum Westen verzichten müssen?

Dr. Klein: Das hängt davon ab, wie konstruktiv sich Russland verhält. Wenn es die Unterstützung für die Rebellen zurückschraubt oder tatsächlich mal die Grenze kontrollieren würde, damit dieser Zufluss an Kämpfern und Waffen gestoppt würde, dann könnte ein Teil wieder repariert werden.

Dachte Putin schon bei der Krim-Krise an die Ukraine?

Dr. Klein: Es ging von Beginn an auch um die Ukraine, die Lage hat sich jedoch eigendynamisch verschärft.

Wie sehr ist Putins Vorgehen Ergebnis seiner Persönlichkeit?

Dr. Klein: Ich kann nicht in ihn hineinschauen. Bislang war er immer ein Pragmatiker, der recht kühl Kosten und Nutzen kalkulierte. Mittlerweile sieht man aber auch einen ideologischen Faktor in seiner Argumentation, nämlich dass es ihm darum geht, den russischen Kulturkreis an Russland anzubinden. Dafür scheint er auch bereit, recht hohe wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen.

Int.: M. Brommer

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