Chefankläger verspricht Gaddafi-Sohn fairen Prozess
Den Haag - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat dem flüchtigen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Schutz und einen fairen Prozess in Aussicht gestellt.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat dem flüchtigen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Schutz und einen fairen Prozess in Aussicht gestellt. Sollte sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Al-Islam freiwillig stellen wollen, werde der Gerichtshof dabei Hilfestellung leisten, ließ Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Freitag mitteilen.
Zugleich bestätigte er indirekte Kontakte der Anklagevertretung mit Mittelsmännern des Gaddafi-Sohns. Einzelheiten zu diesen “informellen Gesprächen“ nannte Moreno-Ocampo nicht.
Nach unbestätigten Medienberichten soll sich Saif al-Islam, dem der Chefankläger Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft, im westafrikanischen Land Niger aufhalten und möglicherweise versuchen, das benachbarte Mali zu erreichen. “Der IStGH sucht nach Möglichkeiten, Flugzeuge in bestimmten Ländern bereit zu halten, wo eine Festnahme erfolgen kann“, zitierte die niederländische Nachrichtenagentur ANP den Chefankläger.
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IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah erklärte, es sei üblich, dass der Gerichtshof gesuchten mutmaßlichen Tätern helfe, die sich stellen wollten. Moreno-Ocampo sagte dem Sender CNN, er glaube, ausreichend Beweise für schwere Verbrechen gegen Saif al-Islam zusammengetragen zu haben. “Wir glauben, dass wir einen starken Fall haben“, betonte er. “Wir glauben, er sollte verurteilt werden.“
Laut bislang unbestätigten Medienberichten soll Al-Islam dem Nationalen Übergangsrat in Libyen aus seinem Versteck heraus Bereitschaft signalisiert haben, sich zu ergeben, wenn seine Überstellung nach Den Haag garantiert werde. Al-Islams Vater Muammar al-Gaddafi war bei seiner Festnahme unter bislang nicht geklärten Umständen erschossen worden.
Moreno-Ocampo wirft Saif al-Islam Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen. Wegen dieser mutmaßlichen Verbrechen hatte das Tribunal Ende Juni internationale Haftbefehle gegen den damaligen Machthaber Gaddafi sowie gegen Saif al-Islam und den inzwischen ebenfalls flüchtigen Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ausgestellt.
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Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe lebenslängliche Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen könnte die Todesstrafe drohen.
dpa