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Mit Blick auf China und Indien: Südostasien verweigert USA den Schulterschluss

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Von: China.Table

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Chinas President Xi Jinping begrüßt die Teilnehmer des virtuellen ASEAN-China-Sondergipfels
Xi Jinping im Zentrum der Staaten Südostasiens: Begrüßung beim virtuellen Asean-China-Gipfel im November 2021. Zu einem Gipfel in den USA wollten die Staaten kürzlich nicht reisen. © Li Xiang/Imago/Xinhua

Die Asean-Länder Südostasiens haben eine Gipfel-Einladung aus Washington kurzfristig abgelehnt. Sie wollen sich im Ukraine-Krieg nicht auf eine Seite stellen. Das liegt auch an der wachsenden Macht Chinas.

Peking – Noch am 28. Februar erklärte die US-Regierung in einer Presseerklärung, man sei „stolz darauf, den historischen Asean-Gipfel am 28. und 29. März im Weißen Haus“ stattfinden zu lassen. Asean sei eine „Top Priorität“ der Biden-Regierung. Nun hat Washington den ursprünglich für diese Woche geplanten Asean-Sondergipfel auf einen nicht näher genannten Zeitpunkt „im Frühling“ verschoben.

Als offizieller Grund für die Verschiebung werden „Terminschwierigkeiten“ genannt. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen, der derzeitige Vorsitzende der zehn Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen, stützte offiziell diese Erklärung. Er erklärte am 17. März, also nur zehn Tage vor dem Gipfel, dass von den zehn Mitgliedern des Blocks „vier Länder nicht an dem Treffen teilnehmen können“. Nur der Premier von Singapur ließ sich schließlich in Washington blicken.

Die Weltmacht ruft und keiner hat Zeit? Den wahren Grund für die Absage verbreiten Asean-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand. Die südostasiatischen Staaten wollen sich nicht auf eine Seite ziehen lassen, wenn es um den Ukraine-Krieg* geht. Es mehren sich auch die offiziellen Zeichen dafür, dass sie Länder sich nicht vereinnahmen lassen wollen. Vietnam hatte sich zusammen mit den anderen Asean-Mitgliedern Brunei und Laos bereits am 24. März bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu den humanitären Folgen der russischen Aggression enthalten. Gemeinsam mit Indien und China*.

Asean: Gegen Sanktionen, für Neutralität und Frieden

Auch die Politiker der muslimischen Demokratien Indonesien und Malaysia halten sich mit klaren Stellungnahmen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin* zurück. Sie klingen eher wie China. „Warum unterstützen so viele Indonesier Russland?“, fragt der TV-Sender Al Jazeera bereits. In Indonesien leben 270 Millionen Menschen. Das Misstrauen gegen die USA in dem muslimisch geprägten Land sitzt tief.

Die „Situation“ müsse enden und „alle Parteien die Feindseligkeiten beenden und an einer friedlichen Lösung auf diplomatischem Wege arbeiten“, heißt es in Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens. Für Sanktionen ist man dort nicht. Stattdessen will die staatliche Energiefirma PT Pertamina russisches Öl kaufen. Es sei „eine Gelegenheit, zu einem guten Preis von Russland zu kaufen“, sagte CFO Nicke Widyawati. „Die Bezahlung könnte über Indien laufen.“

Auch der malaysische Außenminister Saifuddin Abdullah unterstützt zwar die UN-Resolution, hat sich jedoch klar gegen „unilaterale“ Sanktionen ausgesprochen. Wenn es Sanktionen geben soll, dann sollen sie demnach von der UN verabschiedet werden, aber „nicht unter der Führung eines Landes.“

Thailands Regierung sagt, die Neutralität in diesem Konflikt sei im Sinne des „nationalen Interesses“. Knapp 7000 Russen sitzen derzeit in Thailand fest. Auch Pakistan, die junge Demokratie und Atommacht mit rund 200 Millionen Einwohnern, bleibt neutral: „Wir wollen nicht mehr zu einem Lager gehören. Wir haben unseren Preis bezahlt, dafür, dass wir in Lagern waren. Wir wollen, was unsere Neutralität betrifft, keine Kompromisse mehr machen“, sagt Außenminister Shah Mahmood Qureshi.

Asean: Die Aufsteiger setzen sich von den USA ab – und wenden sich China und Indien zu

Damit schwenken diese Länder auf die Linie Indiens und Chinas* ein, die lautet: Alle Beteiligten sollen den Krieg umgehend beenden, aber Sanktionen haben keinen Sinn. Gemeinsam bilden sie an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft gemessen inzwischen die große Mehrheit Asiens. China ist also nicht etwa isoliert. Noch deutlicher als China setzt sich Indien von der westlichen Position ab. Es kauft derzeit in großen Mengen russisches Öl. Allein im März viermal so viel wie im monatlichen Durchschnitt des Jahres 2021. Washington ermahnte Delhi denn auch bereits, nicht „auf der falschen Seite der Geschichte“ zu stehen.

Zu Asean gehören 655 Millionen Menschen in den Länder Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Laos, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Gegen diese asiatische Mehrheit positionieren sich allerdings wichtige Länder: Südkorea, Japan, Singapur, Australien und Neuseeland, die Nationen mit jeweils traditionell engen Beziehungen zu den USA. Ebenso die selbstverwaltete Insel Taiwan, auf die Peking Anspruch erhebt.

Ein Trend zeichnet sich ab: Die Emerging Markets in Asien setzen sich klar von Washington ab, die etablierten entwickelten Industrienationen stehen auf der Seite des Westens. Die Aufsteiger gewinnen dabei tendenziell an Macht.

Russland mischt in Peking mit

Das Scheitern des Asean-Gipfels und die Haltung Indiens sind ein Rückschlag für Joe Bidens Indopazifik-Strategie. Das Weiße Haus hat wiederholt erklärt, dass Südostasien ein zentraler Schwerpunkt seiner außenpolitischen Bemühungen ist. Biden „unterstütze nachdrücklich die schnelle Umsetzung der Indopazifik*-Strategie“. Diese Strategie hatte Washington im Februar angekündigt. Sie sieht vor, mehr diplomatische und sicherheitspolitische Ressourcen für die Region bereitzustellen, damit China seinen Einflussbereich nicht noch weiter ausdehnen kann.

Peking kontert prompt nach dem Scheitern des Asean-Gipfels. Am vergangenen Montag bereits gab Chinas Außenministerium bekannt, dass Vertreter Indonesiens, Thailands, der Philippinen und Myanmars über das lange Wochenende in China sein würden Die Länder „sind wichtige Asean-Mitglieder, Chinas freundschaftliche Nachbarn und wichtige Partner für eine hochwertige „Belt-and-Road-Kooperation“ schreibt die staatliche Zeitung Global Times.

Die Global Times geht sogar noch weiter und interpretiert die Situation als Punktsieg für Peking. „China zu besuchen und gleichzeitig das Treffen mit den USA zu verschieben, zeigt die Bereitschaft der Asean, eher mit China als mit den USA zu sprechen.“ Dass zu dem Zeitpunkt gerade der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking weilte*, ist wahrscheinlich kein Zufall. Zudem trifft Lawrow in Peking den Außenminister Afghanistans sowie Vertreter aus dem Iran, Pakistan und den zentralasiatischen Ländern Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Alles Länder, die Sanktionen ablehnen. Danach ist Lawrow ausgerechnet nach Indien weitergereist.

China und Asean: Wirtschaftsbeziehungen als entscheidender Faktor

Pekings Trumpf in diesem Machtkampf ist die wirtschaftliche Prosperität: Mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die im Januar 2021 in Kraft trat*, wurde ein stark von Peking gefördertes Freihandelsabkommen geschaffen, das die Asean-Länder mit Japan, Südkorea, China, Australien und Neuseeland zu einem riesigen Freihandelsblock vereint, der zusammen annähernd ein Drittel des globalen BIP erwirtschaftet.

RCEP ist Teil der chinesischen Strategie, den Handel stärker zu regionalisieren, Lieferketten in Chinas direkter Nachbarschaft abzusichern und damit die Abhängigkeit vom Westen zu reduzieren. Ursprünglich war RCEP von Peking als Antwort auf das unrsprünglich von den USA konzipierten Pazifik-Freihandelsabkommen TPP konzipiert worden, von dem Washington die Volksrepublik ausgeschlossen hatte. Den Vertrauensverlust, den die Aufkündigung von TPP durch Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Wahl in der Region auslöste, konnte Joe Biden* bislang nicht wiedergutmachen. Jetzt setzen sich die Fehler Trumps in einen Mangel an politischen Kapital in Asien um.

Von Frank Sieren

Der China-Spezialist und Bestseller-Autor Frank Sieren lebt seit 1994 in Peking. Er arbeitete bereits als Korrespondent für die Wirtschaftswoche und das Handelsblatt. Seit 2021 schreibt er für das China.Table Professional Briefing.

Dieser Artikel erschien am 1. April 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht es nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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