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Lindner durchkreuzte offenbar Scholz‘ große Ankündigung – Ampel-Zoff um Geringverdiener droht

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Von: Linus Prien

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Olaf Scholz und Christian Lindner
Olaf Scholz und Christian Lindner © IMAGO/Stefan Boness/Ipon

Finanzminister Christian Lindner hat wohl ein Hilfsprogramm für Geringverdiener von Bundeskanzler Olaf Scholz vereitelt. Der FDP-Chef argumentiert mit der Schuldenbremse.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am vergangenen Freitag gleich mehrere Ankündigungen gemacht. Eigentlich wollte er dabei aber wohl auch ein neues Hilfsprogramm für Geringverdiener vorstellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Bericht der Bild die geplante Vorstellung verhindert.

Scholz habe das Ausgabenpaket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro bei seiner „You‘ll never walk alone“-Rede am Freitag vorstellen wollen, berichtete die Zeitung am Montag unter Verweis auf Koalitionskreise. Lindner habe sich jedoch gegen die Pläne gestellt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können.

Christian Lindner: „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften“

Der FDP-Chef will demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister argumentiert, berichtete die Bild. Der Bundesfinanzminister sagte: „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen. Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.“

Olaf Scholz: „You’ll never walk alone“

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine „große Wohngeldreform“ an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll. Zu seinen Ankündigungen fügte der Kanzler hinzu: „You‘ll never walk alone“. (AFP/lp)

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