FDP-Hoffnungsträger

Lindner im tz-Interview: Bayern ist beispielhaft

+
Christian Lindner ist Landtagsmitglied in NRW

München - Im Interview mit der tz spricht FDP-Hoffnungsträger über die Vorbildfunktion des Freistaats und die Sexismus-Debatte, die sein Parteikollege Rainer Brüderle entfacht hat.

Sie sprechen bei der vbw. Was ist Ihre Botschaft an die bayerischen Unternehmer?

Christian Lindner, Chef der NRW-FDP: Es geht darum, wie Wachstum und Arbeitsplätze durch einen bescheidenen Staat gesichert werden können – also um ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat Deutschland Wohlstand und sozialen Frieden gebracht. Leider erleben wir gerade bei SPD und Grünen den Versuch, die Soziale Marktwirtschaft durch Bürokratie und Steuererhöhungen nach französischem Vorbild auszuhöhlen. Während Handwerk und Mittelstand im Alltag zudem durch Bürokratie gefesselt werden, haben sie auf der anderen Seite das Gefühl, den entfesselten Kapitalmärkten schutzlos ausgeliefert zu sein.

Muss Ihre Partei nicht Nachholarbeit leisten – als Kämpferin gegen entfesselte Kapitalmärkte gilt die FDP ja eher nicht.

Lindner: Die FDP steht in der Tradition des Ordo-Liberalismus eines Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff. Wir wollen einen Staat, der uns im Alltag in Ruhe, aber bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt. Seit 2009 haben FDP und CDU im Bund und in Bayern bewiesen, dass wir uns dieser Idee verpflichtet fühlen. Es hat Regelungen an den Kapitalmärkten gegeben, etwa zur Bankenhaftung, zu Eigenkapitalvorschriften und dem Verbot von Leerverkäufen. Außerdem hat es in Bayern und im Bund erhebliche Anstrengungen zum Bürokratieabbau gegeben, etwa beim Aus für die Arbeitnehmerentgeltdatenbank Elena. Das entlastet gerade kleine und mittlere Betriebe.

Steuersenkungen sind derzeit nicht en vogue. Mit welchen konkreten Themen sollten die Liberalen im Bundestagswahlkampf punkten?

Lindner: Erstens müssen wir den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien – also den Haushalt konsolidieren. Bayern ist das große Vorbild, weil hier schon Altschulden getilgt werden. Zweitens brauchen wir eine marktwirtschaftliche Energiepolitik, um die Kosten der Energiewende unter Kontrolle zu halten. Drittens brauchen wir faire Aufstiegschancen. Die gibt es nur, wenn noch mehr für Bildung getan wird.

Stichwort Energiewende: Ist Umweltminister Altmaier mit seinem Vorstoß zur Strompreis-Bremse auf dem richtigen Weg?

Lindner: Es ist gut, dass sich Herr Altmaier endlich bewegt. Wir sollten die Vorschläge intensiv diskutieren. Ich glaube aber, dass es andere Sofortmaßnahmen gibt, die besser geeignet sind. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen sollten erstens nicht mehr subventioniert werden, wenn der Strom gar nicht gespeichert oder transportiert werden kann. Zweitens hat der Staat durch die steigende Umlage auf Erneuerbare Energie höhere Einnahmen. Bayerns FDP-Chef Martin Zeil hat zu Recht gefordert, auf diese Mehreinnahmen durch die Stromsteuer zu verzichten.

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

Ist die erfolgreiche Wahl in Niedersachsen das Ende der Debatten um Parteichef Philipp Rösler?

Lindner: Wir haben eine personelle Verstärkung der Bundesspitze beschlossen. Rainer Brüderle hat es so formuliert, dass er der torgefährliche Stürmer ist und Rösler die Kapitänsbinde trägt. Rainer Brüderle ist der Garant für die marktwirtschaftliche Tradition der FDP.

Hätte Rainer Brüderle die Debatte um seine Person mit einer Entschuldigung schnell aus der Welt schaffen können?

Lindner: Ich werde keine Ratschläge erteilen. Aber die Debatte ist unabhängig vom Anlass wichtig und muss geführt werden.

Hat die Sexismus-Debatte an sich ihre Berechtigung?

Lindner: Wie gesagt, nicht der Anlass ist wichtig, sondern die Diskussion. Das zeigen die vielen Schilderungen von Frauen, die von Anzüglichkeiten berichten. Die FDP steht für einen respektvollen und toleranten Umgang miteinander.

Welche Rolle sehen Sie für sich in der Bundes-FDP?

Lindner: Ich wirke als Chef des größten Landesverbandes natürlich mit. Wie konkret, das werden wir noch beraten. In jedem Fall, das sehen Sie auch daran, dass ich jetzt in Bayern spreche, bringt sich Nordrhein-Westfalen voll ein.

Interview: Marc Kniepkamp

Auch interessant

Meistgelesen

Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare