Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ahlhaus

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Wieder einmal wegen seiner Villa steht der ehemalige Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus in der Kritik

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus eingeleitet. Grund für den Ärger ist mal wieder seine Villa.

Wie das"Hamburger Abendblatt" berichtet, wird dem ehemaligen Bürgermeister Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses in den Elbvororten vorgeworfen. Die sonst übliche Courtage soll dem Politiker erlassen worden sein.

"Ahlhaus wies den Vorwurf als “völlig abwegig“ zurück. “Da ist nichts dran. Ich habe hier eine Rechnung vorliegen über eine sehr hohe Maklercourtage“, sagte Ahlhaus  Der ehemalige Bürgermeister sagte dem “Hamburger Abendblatt“, er habe mit dem Makler verhandelt, weil ihm die Courtage zu teuer vorgekommen sei; beim Preis nachzuverhandeln, sei aber üblich.

Noch kein Antrag auf Immunität gestellt

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit war nach Informationen der Zeitung bereits Anfang Januar über die Ermittlungen informiert. Die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, da die Bürgerschaft die Möglichkeit haben muss, darüber abzustimmen, ob ein Abgeordneter Immunität erhält.

Die Bürgerschaftsabgeordneten genießen nicht automatisch Immunität. Das Landschaftsparlament kann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn es ein Ermittlungsverfahren verhindern will. Bisher hat die Fraktionsspitze der CDU aber noch keinen Antrag auf Immunität für Ahlhaus gestellt.

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Nicht zum ersten Mal muss sich Ahlhaus wegen seiner Villa rechtfertigen. Rund eine Million Euro kosteten die Steuerzahler die Sicherheitsmaßnahmen, die der Politiker einbauen ließ. Auch seinen Zweitwohnsitz ließ er für 200.000 Euro sichern. Als Ahlhaus die Villa erwarb war er noch Innensenator und galt daher als gefährdet. Ahlhaus hatte betont, nicht er sondern das Landeskriminalamt hätte die Sicherheitsmaßnahmen gewollt. 

sr/dpa

 

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