Die wichtigsten Fragen und Antworten

Obamas "Clean Power Plan": Die tz-Analyse

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Barack Obama.

München - Barack Obama ist, eineinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit, noch einmal Hoffnungsträger – er präsentiert sich als Schutzpatron des Weltklimas. Die tz-Analyse.

Die USA, auf Platz zwei der schwarzen Liste der Luftverpester, sollen der Kohlekraft abschwören und eine Wende zu erneuerbaren Energien vollziehen! „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, sagte der Präsident, der seinen bahnbrechenden Vorstoß durch ein Video auf Facebook vorbereitet hatte. Applaus kommt aus Europa, doch etliche US-Bundesstaaten und Konzerne kündigen erbitterten Widerstand an. Wie stehen die Chancen für Obamas „Clean Power Plan“? Was bedeutet er im Kampf um eine Reduzierung der Treibhausgase? Eine tz-Analyse:

Was fordert der US-Präsident?

Er konfrontiert Wirtschaft und Gesellschaft mit den bisher schärfsten Maßnahmen im Kampf gegen den Treibhauseffekt: Erstmals müssen amerikanische Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Dafür müssten Hunderte der jetzt 600 Kohlekraftwerke schließen.

Welche Argumente führt Obama an?

Er verweist auf die drastischen Folgen der Erderwärmung wie Gletscherschmelze, Überflutungen, Dürren und Waldbrände. Der Klimawandel, von konservativen Politikern gerne als Hirngespinst abgetan, lässt sich nach den Worten des Präsidenten nicht mehr leugnen. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“

Wie will er den immensen Strombedarf decken? 

Obama macht den Energiekonzernen Dampf: Sie sollen schneller auf Wind- und Sonnenenergie umstellen – wofür das Land viel Potenzial birgt. 2030, so Obamas Vorstellung, sollen 28 Prozent (derzeit 14 %) des Bedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden.

Kann der republikanisch dominierte Kongress dazwischenfunken?

Nicht direkt, weil Obama die Möglichkeit des US-Luftreinhalteplans nutzt, um über seine Umweltschutzbehörde direkt Auflagen für Dreckschleudern zu verordnen. Der Kongress könnte ihm aber die Haushaltsmittel verweigern. Gefahr droht auch aus den Bundesstaaten, vor allem denen mit vielen Kohlekraftwerken: Wyoming, Kentucky, Missouri, West Virginia ... Schon im Vorfeld wurden alle 50 Gouverneure vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConell zum Widerstand aufgerufen. Laut New York Times könnten sich 25 Bundesstaaten an einer Klage gegen das Klimapaket beteiligen.

Wie stehen die US-Bürger zu Obamas Initiative?

Laut der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club sprechen sich in Umfragen 70 Prozent der Amerikaner für weniger Luftverschmutzung aus. 65 Prozent unterstützen die Forderungen der Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus – man müsse „mehr für die Erhaltung der Schöpfung tun“. Zwei von drei Befragten erkennen den menschlichen Anteil am Klimawandel an.

Wie reagieren deutsche Politiker?

Erfreut. Oliver Krischer, Vizechef der Bundestags-Grünen, sieht die USA auf der Überholspur: Obamas Pläne „unterscheiden sich wohltuend von dem, was wir derzeit bei der Bundesregierung erleben“. Klaus Töpfer, Ex-Umweltminister und Ex-Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, findet die Initiative konsequent. Sie werde letztlich dazu führen, dass „es wirklich zu einem Umbau der Stromerzeugung in den USA kommt“.

Was bedeutet Obamas Plan für die Klimakonferenz in Paris? 

Frankreichs Präsident François Hollande, Gastgeber der Konferenz, ist überzeugt, dass der Plan einen „bedeutenden Beitrag zum Erfolg“ leistet.

Was ist das Ziel der Pariser Konferenz? 

Die 21. UN-Klimakonferenz im Dezember ist zugleich das 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll – das in Paris durch ein neues Kliomaschutzabkommen ersetzt werden soll. Das 1997 in Japan vereinbarte und 2005 in Kraft getretene Abkommen legte erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der Erderwärmung sind. 191 Staaten sowie die EU haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA sind nie beigetreten, Kanada hat am 13. Dezember 2011 seinen Ausstieg bekanntgegeben.

Wie verhält sich China, Klimasünder Nr. 1?

Die chinesische Führung hat 2014 angekündigt, das Land werde spätestens 2030 den Höhepunkt seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen. In Megastädten wie Peking sorgt man sich um die Luft zum Atmen: 2014 und 2015 mussten insgesamt rund 600 Fabriken geschlossen oder umgesiedelt werden. Rund 400 000 Autos wurden aus dem Verkehr gezogen.

BW

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