Clinton: "Angemessene Schritte" gegen Gewalt in Libyen
Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton strebt als Antwort auf die Gewalt in Libyen zusammen mit der Weltgemeinschaft “angemessene Schritte“ an.
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Sie sagte am Dienstag in Washington aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Zugleich verurteilte Clinton das Blutvergießen erneut und drängte auf Reformen in der gesamten Region. Die Gewalt sei “völlig inakzeptabel“.
Die USA beobachteten die Situation in dem nordafrikanischen Krisenland weiterhin “alarmiert“. Die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi sei für die Respektierung universeller Rechte verantwortlich, sagte die Außenamtschefin. Washington sei darüber hinaus “erheblich besorgt“ über die Lage im Jemen und anderswo in der Region.
Zugleich begrüße man aber die Anordnung von Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, nach den jüngsten Protesten verhaftete Oppositionelle freizulassen und mit dem “vollen Spektrum“ der Gesellschaft einen Dialog beginnen zu wollen. Diesen Ankündigungen müssten jedoch “konkrete Schritte“ folgen, forderte Clinton. Mit Blick auf Tunesien und Ägypten sagte die Ministerin, dort habe der Reformprozess eben erst begonnen. Die USA stünden weiterhin als “unterstützende Partner“ zur Verfügung.
Überall im Nahen Osten liege es im Interesse der Regierungen mit einem “echten“ Reformprozess zu beginnen, weil sich sonst die Kluft zwischen Regierenden und Volk nur noch vergrößere und vertiefe, mahnte Clinton.
dpa