James Comey entlassen

Trump verstrickt sich in widersprüchliche Erklärungen

Ist er mit der Entlassung des FBI-Chefs zu weit gegangen? US-Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington. Foto: Evan Vucci
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Ist er mit der Entlassung des FBI-Chefs zu weit gegangen? US-Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington. Foto: Evan Vucci
Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Foto: Sait Serkan Gurbuz
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Unverhoffter Vorruhestand: Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean, Virginia. Foto: Sait Serkan Gurbuz
US-Präsident Donald Trump (l) empfängt Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus in Washington. Foto: Russisches Außenministerium
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US-Präsident Donald Trump (l) empfängt Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus in Washington. Foto: Russisches Außenministerium
Der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe bestreitet eine Einflussnahme auf weitere Russland-Ermittlungen der Behörde. Foto: Jacquelyn Martin
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Der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe bestreitet eine Einflussnahme auf weitere Russland-Ermittlungen der Behörde. Foto: Jacquelyn Martin
Der nun seines Amtes enthobene James Comey Mitte April im Justizministerium in Washington. Foto: Alex Brandon
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Der nun seines Amtes enthobene James Comey Mitte April im Justizministerium in Washington. Foto: Alex Brandon
Die Entlassung des FBI-Chefs durch US-Präsident Trump hat das politische Washington kalt erwischt. Foto: Pablo Martinez Monsivais
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Die Entlassung des FBI-Chefs durch US-Präsident Trump hat das politische Washington kalt erwischt. Foto: Pablo Martinez Monsivais
Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an den FBI-Direktor. Comey wurde von Trump fristlos entlassen. Foto: Jon Elswick
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Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an den FBI-Direktor. Comey wurde von Trump fristlos entlassen. Foto: Jon Elswick

Nach dem Rauswurf von James Comey gerät Donald Trump immer stärker unter Druck. Für seine Entscheidung hat er gleich mehrere Begründungen - an allen gibt es Zweifel.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump verstrickt sich in widersprüchliche Erklärungen zum Rauswurf von FBI-Chef James Comey. In einem Interview des Senders NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen.

Am Dienstag hatte Trump die Kündigung noch damit begründet, er folge mit dem Rauswurf dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein. Nun sagte Trump: "Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt."

Trump erklärte, Comey habe um Aufmerksamkeit geheischt, sei ein Angeber und Aufschneider gewesen. "Das FBI war vor einem Jahr in Aufruhr und hat sich bis heute nicht davon erholt", sagte Trump.

Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet und der Darstellung des Weißen Hauses widersprochen, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren. "Direktor Comey genoss große Unterstützung innerhalb des FBI, das ist bis heute so", sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Das Umfeld des Präsidenten hat immer größere Schwierigkeiten, den überraschenden Rauwurf vom Dienstagabend stichhaltig zu begründen. In ersten Erklärungen wurde dem FBI-Chef vor allem ein Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons angelastet. Von den Ermittlungen hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Auch die Darstellung, Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, wirft Fragen auf. Denn öffentliche Auftritte und Äußerungen konterkarieren das. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt. Vor einer Woche noch sagte Sprecher Sean Spicer, Trump habe volles Vertrauen in Comey.

Die oppositionellen Demokraten und US-Medien vermuten, dass die Russland-Untersuchung des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet.

Comeys Entlassung hat nach Darstellung des amtierenden Direktors keinen Einfluss auf diese Untersuchung. Es habe bislang keinen Versuch gegeben, die Ermittlung zu behindern, sagte McCabe. Die Arbeit der Behörde gehe weiter. Die Untersuchung werde vom FBI als hochsignifikant erachtet.

Trump sagte erneut, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass in dem Fall nicht gegen ihn ermittelt werde. Er habe Comey gebeten, ihn über etwaige Ermittlungen informiert zu halten: "Ich habe gesagt, würden Sie mich wissen lassen, wenn gegen mich ermittelt wird?" Darauf habe Comey gesagt, das sei nicht der Fall. Dass ein US-Präsident sich in laufende Ermittlungen einmischt, ist mindestens ebenso ungewöhnlich wie die angeblich offene Antwort Comeys, der sich in einem laufenden Verfahren ebenfalls nicht äußern dürfte.

McCabe wollte sich im Ausschuss nicht dazu äußern, ob die Behauptung Trumps stimmt, er sei über die Ermittlungen informiert worden. Er kommentiere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Comey nicht, sagte er. Er machte deutlich, dass er die Unabhängigkeit des FBI wahren wolle. Als er gefragt wurde, ob er davon absehen werde, das Weiße Haus über den Stand der Ermittlung auf dem Laufenden zu halten, bejahte er das.

Comey war erst drei Jahre im Amt. Die Amtszeit eines FBI-Chefs beträgt üblicherweise zehn Jahre. Der 56-Jährige galt wegen der Russland-Untersuchung eigentlich als unantastbar, hat sich in Washington aber auch viele Gegner auf beiden Seiten geschaffen.

Im Wahlkampf 2016 spielte er eine herausragende Rolle - das hat mit der Ermittlung gegen die damalige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre zu tun. Erst vor wenigen Tagen verteidigte Comey seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in dem Fall öffentlich gemacht zu haben.

Trump hatte den FBI-Chef wiederholt gelobt. Allerdings stieß sich der Präsident sehr an Comeys öffentlicher Weigerung, seine Abhörvorwürfe an die Adresse Barack Obamas zu unterstützen. Das Verhältnis galt seither als belastet.

Der jähe und späte Fall des James Comey

Eine herausragende Figur: James Comey

"Watergate II" oder freies Recht des Präsidenten?

Das Entlassungsschreiben im Wortlaut:

"Lieber Direktor Comey,

ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.

Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.

Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.

Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.

Donald J. Trump"

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