Corona-Gipfel? Kretschmann-Vorschlag stößt auf Ablehnung - „Klingt für viele wie eine Bedrohung“
Einmal Ausgangssperre, einmal Kontakt-Lockerung: Nach dem Corona-Gipfel gehen die Bundesländer teilweise eigene Wege. Doch nun deutet sich eine Verschärfung an.
- Kanzleramtschef Helge Braun warnt eindringlich vor neuen Mutationen (Update vom 28. März, 7.47 Uhr).
- In Berlin werden Corona-Pilotprojekte für Lockerungen vorerst gestoppt (Update vom 28. März, 10.23 Uhr).
- Dietmar Bartsch (28. März, 14.28 Uhr) und Saskia Esken (28. März, 20.39 Uhr) lehnen eine vorgezogene MPK ab.
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 28. März, 20.39 Uhr: Ähnlich wie Dietmar Bartsch von den Linken hält auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken nichts von einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - jedoch aus anderen Gründen. Um auf die steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren, brauche es keinen neuen Corona-Gipfel. „Klare Mechanismen“ seien bereits bei der vergangenen MPK vereinbart worden. Außerdem sagte Esken dem Handelsblatt: „Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteigt.“
Und auch zum Schulunterricht äußerte sich die Chefin der Sozialdemokraten. Sie forderte die Bundesländer auf, die noch keine Schulferien haben, vom Präsenzunterricht abzusehen. Es sei „unverantwortlich“, Schülerinnen und Schülern „per Bußgeldandrohung in die Schule zu zwingen, die sich in der Lage sehen, dem Distanzunterricht zu folgen.“
Linken-Fraktionschef Bartsch rät von einer vorgezogenen MPK ab
Update vom 28. März, 14.28 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) „klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“. Das meinte Linken*-Fraktionschef Dietmar Bartsch nun zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe - und riet von einem Vorziehen(siehe Update vom 27. März, 23.02 Uhr) des nächsten Corona-Gipfels (eigentlich geplant für den 12. April) ab.
Einige Ministerpräsidenten machten ohnehin, was sie wollten, und hielten sich nicht an Vereinbartes, führte Barsch mit Blick auf das Saarland aus, wo es nach Ostern landesweit Lockerungen geben soll.
„Operatives Organ“: Haseloff verteidigt Ministerpräsidentenkonferenz in Corona-Krise
Update vom 28. März, 13.03 Uhr: Stundenlange Verhandlungen, die dann doch in Alleingängen der Länder münden - das Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Entscheidungsgremium für die Corona-Politik steht in der Kritik. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hält den föderalen Ansatz der deutschen Corona-Politik dennoch weiterhin für richtig. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist Voraussetzung dafür, dass dieser Föderalstaat funktioniert“, sagte er der dpa.
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Die MPK sei eine Art „operatives Organ des Bundesrates“ und „föderales Kabinett“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. „Wenn der Bund etwas zentral und über die föderalen Ebenen hinweg regeln möchte, dann hat er die Möglichkeit, das im Bundesinfektionsschutzgesetz an sich zu ziehen.“ Wenn der Bund die fachlichen Fragen aber vor Ort klären lassen wolle, müsse er auch die Freiräume dafür lassen. „Was unten passiert, muss auch unten entschieden werden können.“
Das bedeute auch regional unterschiedliche Strategien. So würden in wenig besiedelten Gegenden etwa striktere Ausgangsbeschränkungen keinen Sinn ergeben. Die letzte MPK habe mit der zunächst vereinbarten und dann wieder gekippten „Osterruhe“ aber „kein gutes Ergebnis zutage gefördert“. Die kommende MPK müsse daher besser vorbereitet werden.
Corona-Modellprojekte in Deutschland: Berlin stoppt Pilotversuche für Lockerungen
Update vom 28. März, 10.23 Uhr: Zahlreiche Modellprojekte für Corona-Lockerungen wurden zuletzt gestartet. In Berlin werden sie schon wieder gestoppt. Wegen der aktuell Infektionszahlen sei „völlig klar“, dass die Vorhaben für Kultur, Sport und möglicherweise Gastronomie „so jetzt nicht weiter umgesetzt werden können“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Samstagabend nach einer Senatssitzung an.
Berliner Philharmonie oder Berliner Ensemble hatten vor einer Woche bereits Erfolge. Er fände es auch „richtig“, dass man mithilfe von etwa Impfen oder Tests „Dinge auch ermöglicht“, führte Müller aus. Doch solche Veranstaltungen hätten Kontakte und damit neuen Infektionsrisiken zur Folge. In Museen und Galerien sollen Besucher künftig einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen.
Nachtleben trotz Corona: Pilotprojekt der Berliner Clubszene ausverkauft
Just am Samstagabend lud auch die Berliner Clubszene zu einem ausverkauften Event mit rund 70 Besuchern mit Online-Anmeldung, Schnelltest und Maskenpflicht. Mit den Pilotprojekten verband nach monatelanger Zwangspause vor allem der Kulturbetrieb große Hoffnungen - weit über Berlin hinaus.
Überdies sollen in Berlin ab Mittwoch Shoppen, der Friseurbesuch sowie körpernahe Dienstleistungen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, hieß es aus dem Senat weiter. Ausgenommen seien Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
Corona: Schwesig setzt wegen privater Kontakte auf Ausgangssperren in Hotspots
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt auf eine Corona-Testpflicht. Als Beispiele nannte sie den Einzelhandel und Friseure. Außerdem sollten nächtliche Ausgangssperren in „sehr stark“ von Corona betroffenen Landkreisen greifen. Schließlich fänden die meisten Infektionen im privaten Bereich statt. „Und da müssen wir uns jetzt alle selber zurücknehmen“, mahnte die SPD-Politikerin.
Corona: Urlaub erst ab August möglich? Deutliche Warnung aus dem Kanzleramt
Update vom 28. März, 7.47 Uhr: Wann wird das Leben wieder „normal“? Diese Frage stellen sich derzeit wohl die meisten Deutschen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat große Hoffnungen auf einen entspannten Sommer nun allerdings zunichte gemacht. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Braun, man befinde sich derzeit in der „gefährlichsten Phase der Pandemie“. Aufgrund der teils sehr gefährlichen Virusmutationen seien die nächsten Wochen entscheidend bei der Frage, ob man die Pandemie zeitnah in den Griff bekommen werde. Man müsse verhindern, dass immer mehr Mutationen entstünden, die gegen den Impfstoff immun sein könnten. Allerdings, so Braun, wolle er die Menschen nicht auf einen noch Monate dauernden Lockdown einstimmen. „Zu Pfingsten werden wir die ersten positiven Effekte sehen – vorausgesetzt, die Situation läuft bis dahin nicht aus dem Ruder“, so Braun.
Was Urlaubsreisen angeht ist der Kanzleramtschef allerdings kritischer. Während ein Teil der Deutschen bereits vergangene Woche die ersten erlaubten Flieger nach Mallorca bestiegen, glaubt Braun nicht an einen fröhlichen Reise-Sommer, so wie er im Jahr 2020 nach dem ersten Lockdown stattgefunden hat. „Ich halte es für realistisch, dass im August Reisen wieder möglich sind.“, so Braun und erteilt damit nicht nur dem Oster- und Pfingsturlaub, sondern auch für viele Menschen dem Sommerurlaub eine Absage. Schließlich beginnen in einigen Bundesländern die Sommerferien bereits im Juni.
Update vom 27. März, 23.02 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. „Erstmal überlegen wir alle solche Sachen“, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.“
Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eigentlich erst für den 12. April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.
Zu dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wegen der schnell steigenden Infektionszahlen das gesellschaftliche Leben zehn bis 14 Tage richtig herunterzufahren, sagte Kretschmann: „Aus pandemischer Sicht wäre das am besten.“ Allerdings müsse man genau abwägen, ob es sinnvoll und machbar sei, alles zuzumachen.
Corona: Spahn fordert harten Lockdown über Ostern hinaus - Kretschmann kritisiert Lockerungen im Saarland
Update vom 27. März, 16.08 Uhr: Jens Spahn stimmt die Bevölkerung auf weitere Wochen im Lockdown ein. „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität“, sagte der Gesundheitsminister am Samstag bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Bundesregierung, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen konnten.
Nötig sei ein Lockdown ähnlich wie an Ostern im vergangenen Jahr, sagte Spahn. Er selbst würde auch lieber Ostern im größeren Kreis der Familie feiern, sagte er. „Aber es geht halt dieses Jahr noch nicht.“ Wenn es gelinge, diese Welle zu brechen bevor sie im April zu groß werde, dann seien anschließend auch Öffnungsschritte möglich wie in Städten und Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wie in Tübingen.
Derweil kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die großflächigen Lockerungen, die für die Zeit nach Ostern im Saarland angekündigt wurden. „Ich durchschaue das nicht so ganz, was der Kollege Tobias Hans da vorhat“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Beschluss von Bund und Ländern sehe zwar vor, dass einige Regionen zu Modellgebieten mit Öffnungen und Testkonzept erklärt werden könnten. „Aber ich meine, das ganze Saarland ist damit nicht gemeint gewesen. Auch, wenn das klein ist.“
Corona: Kretschmann fordert strikte Durchsetzung der Notbremse in Hotspot-Regionen
Update vom 27. März, 14.30 Uhr: Die Notbremse wird durchgesetzt, darauf dringt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschieden. Bei der Durchsetzung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen will er keine Verzögerung mehr zulassen. „Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr“, sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
In der Landesregierung wächst offenbar der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche schon mehr als drei Tage lang überschritten haben.
Corona: Bundesländer weben an Oster-Flickenteppich - Ramelow kritisiert das Gipfel-Format scharf
Update vom 27. März, 12.30 Uhr: Angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeitnah erneute Corona-Beratungen. „Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln“, äußerte Lauterbach sich gegenüber dem Tagesspiegel. „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen.“ Dabei verteidigte er seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren: „Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.“
„Es wird allgemein im politischen Berlin zu wenig über die Gefahren gesprochen“, kritisierte der SPD-Politiker „Es wird viel zu wenig über die Stärke der dritten Welle gesprochen, welche Altersgruppen das betrifft und wie gefährlich die Mutationen für die mittleren Altersgruppen sind.“
Nach Corona-Gipfel: Bodo Ramelow fordert Änderung des bisherigen Formats
Update vom 27. März, 8.45 Uhr: Nicht erst seit dem gescheiterten Corona-Gipfel vergangenen Montag wird an dem Format gerüttelt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich bereits dafür aus, die MPK in ihrer aktuellen Form zu überdenken. Nun dringt auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Änderungen: „Erstens: Anwesenheitspflicht - alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht.“ So zitiert ihn die Welt am Samstag.
Weiter beklagte Ramelow, er lese die Entwürfe von Kanzleramt und SPD-Ländern zuerst in den Medien, bevor er sie selbst erhalte. „Das ist gefährlich, weil wir so einfach keine Rücksprache mit unseren Fachleuten halten können - und die können dann auch nicht sagen: Halt, das habt ihr nicht durchdacht“, so Ramelow.
Von dem Plan einer „Osterruhe“ habe er selbst erst spät nachts in der Konferenz erfahren. Während des Corona-Gipfels sorgte Ramelow für Aufsehen, weil er einen Tweet, bestehend aus „ÄÄÄÄ“s, tweetete*. Weiter gab er an, er hätte über Stunden nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin und ein Teil der Länder-Chefs abgeblieben seien.
Der Gipfel wurde am Montag stundenlang unterbrochen. Es habe zu der Idee einer Oster-Ruhe „nicht mal eine Andeutung“ gegeben, obwohl es „offensichtlich über Stunden hinweg bereits Verhandlungen gegeben“ habe, gibt der thüringische Ministerpräsident weiter an. Er bedauere, dass die Maßnahme nicht umsetzbar war, diese „hätte das überdynamische Ansteigen der Infektionen unterbrechen sollen“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Man hätte die Verhandlungen unterbrechen und am nächsten Tag die Oster-Ruhe juristisch aufarbeiten müssen.
Corona: Einmal Ausgangssperre, einmal Kontakt-Lockerung - Bundesländer weben an Oster-Flickenteppich
Update vom 26. März, 20.25 Uhr: Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien möglich. Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss soll aber erst am Dienstag fallen. Wenn die Inzidenz länger erheblich über 100 liegt, sollen Kreise und kreisfreie Städte weitere Schritte ergreifen. Lockerungen für Kultur und Tourismus sollten regional ab Mitte April über Modellprojekte möglich sein. Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von Kontakten.
Corona-Politik in Deutschland: Kretschmanns Landesregierung will Kontaktregeln über Ostern lockern
Update vom 26. März, 18.25 Uhr: Die Landesregierung von Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg will über die Ostertage die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit höherer Inzidenz lockern. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt sein, wie ein Regierungssprecher der dpa mitteilte. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall würden strengere Regeln gelten. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 396,4 (Stand: Donnerstag) nach wie vor mit Abstand die höchsten Fallzahlen in dem Bundesland.
Die entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung müsse noch im Umlaufverfahren beschlossen werden und soll am Samstag verkündet werden, sagte der Sprecher. Es handle sich um ein Entgegenkommen gegenüber den Bürgern. Die verschärften Kontaktregeln der sogenannten Notbremse würden damit über die Feiertage nicht gelten. Sie schreiben eigentlich vor, dass sich in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf.
Corona: Neue Grenzregeln für Frankreich, Tschechien und Tirol
Update vom 26. März, 17.50 Uhr: Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Frankreich ab Sonntag von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei Einreise eingestuft. Wer aus diesen Gebieten nach Deutschland einreist, muss einen negativen Corona-Test bei Einreise mitführen. Für Pendler treffen die jeweiligen Bundesländer in der Regel spezielle Regelungen.
Das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen, damit wird ein wesentlicher Teil der Einreisebeschränkungen für diese Länder und Regionen aufgehoben, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitteilte.
Tirol gilt ab Sonntag nur noch als „normales“ Risikogebiet - die niedrigste von drei Corona-Risikostufen. Tschechien und die Slowakei werden wie Frankreich zum Hochinzidenzgebiet und damit von der höchsten in die zweithöchste Risikokategorie heruntergestuft.
Corona-Streit: Spahn geht nun Landeschefs und Kollegen an - „Kronzeugen der Kritik an gemeinsamen Entscheidungen“
Update vom 26. März, 13.48 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einige Ministerpräsident:innen und Mitglieder der Bundesregierung stark kritisiert. „Seit Anfang des Jahres machen sich einige der Regierenden in Bund und Ländern aus taktischen Motiven selbst zu Kronzeugen der Kritik an den gemeinsamen Entscheidungen“, so Spahn gegenüber dem Spiegel. „Das kostet enorm Akzeptanz.“ Den Beschluss zur mittlerweile gestoppten Oster-Ruhe hätten alle Minister:innen mitgetragen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin die Schuld für die zurückgenommenen Oster-Regelungen auf sich genommen. „Wir haben diesen Fehler gemeinsam gemacht“, sagte Jens Spahn. Zudem rief er dazu auf: „Es geht darum, den letzten Teil der Strecke noch einmal zusammen zu schaffen.“
Die Bundesregierung hat nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur ihre Bürger:innen dazu aufgerufen, die Corona-Krise gemeinsam durchzuhalten. „Das ist nicht nochmal ein Jahr, das sind verbleibende Monate, bevor die Situation wirklich deutlich besser ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wichtig sei immer gewesen, dass die Bürger mitmachten und ihr Verhalten an die Corona-Pandemie anpassten. „Und man kann nicht oft genug sagen, wie dankbar man der überwältigenden Mehrheit der Bürger dafür ist, dass sie dieses seit dem vergangenen Frühjahr durchhält.“ Es sei wichtig, das in den verbleibenden Monaten noch einmal zusammen durchzuhalten.
Update vom 26. März, 12.05 Uhr: NRW wird ab Montag doch keine landesweite Corona-Notbremse ziehen. Nur in Kommunen mit hoher Inzidenz müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung hervor. Die Kommunen dürfen Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Corona-Test erlauben.
Corona in Deutschland: Weil (SPD) betont Notwendigkeit von Ausgangssperren in Niedersachsen
Update vom 26. März, 10.45 Uhr: Notbremse ziehen, Kontaktbeschränkungen verschärfen, Ausgangsbeschränkungen einführen: Das sind im Wesentlichen die Maßnahmen, die nach dem Kippen der Osterruhe aus dem Corona-Gipfel-Beschluss noch greifen können, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte nun die Notwendigkeit der in Niedersachsen bevorstehenden Ausgangssperren: „Wir befinden uns inmitten der dritten Welle. Die Infektionszahlen steigen von Tag zu Tag - bundesweit und auch bei uns in Niedersachsen“, sagte Weil im Landtag in Hannover. „Wenn wir die Ausbreitung des Virus nicht eindämmen, werden in Niedersachsen noch viele Menschen an oder mit dem Virus sterben.“ Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht mehr aus. Die neue Corona-Verordnung sehe deshalb ein intensiveres Prüfen von nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots vor.
„Ich erwarte auf dieser Grundlage, dass wir künftig in unserem Land deutlich mehr Ausgangssperren erleben werden, vor allen Dingen in den Hotspots“, sagte Weil. „Die gibt es überall im Land und aus ihnen stammt immer wieder ein großer Teil der Infektionen, gegen die wir angehen müssen.“
Zudem rief der Ministerpräsident dazu auf, die Kontakte in den Osterferien deutlich herunterzufahren. Ein Verbot von Tagesausflügen über Ostern sieht der Entwurf der neuen Corona-Verordnung des Landes zwar nicht vor, Weil lies allerdings durchblicken, dass er kommunale Verbote in diese Richtung begrüßt. „So wird beispielsweise die Stadt Cuxhaven den überregionalen Tagestourismus unterbinden, um keine Touristen anzulocken. Auch jede weitere Unterstützung ist in dieser Hinsicht herzlich willkommen.“
„Wir befinden uns am Anfang der dritten Welle. Es gibt deutliche Signale, dass diese Welle noch schlimmer werden kann, als die anderen beiden“, warnte am Freitag auch RKI-Chef Lothar Wieler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jens Spahn.
Corona in Deutschland: Merkel äußert sich zu Tests und Grenzkontrollen bei Hochinzidenz-Gebieten
Update vom 26. März, 6.50 Uhr: Ganz Frankreich bald Hochinzidenz-Gebiet? Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag wurde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu befragt. Sie erklärte daraufhin, bei solchen Entscheidungen komme es auf die Inzidenzzahlen an. „Und wenn die Inzidenzen eben in diesem Falle über 200 nachhaltig sind, dann erfolgt die Einstufung als Risikogebiet.“ Es sei ein „fast automatisierter Prozess“. Merkel benutzte in ihrer Antwort zwar den Begriff „Risikogebiet“, meinte aber offenbar „Hochinzidenz-Gebiet“, weil sie sich auf den Wert 200 bezog.
Eine solche Einstufung bedeute nicht, dass es auch um Grenzkontrollen gehe, betonte Merkel. „Wer Tests vorweisen muss, wie oft, das wird mit Frankreich besprochen. Da gibt es auch die notwendigen Übergangszeiten“, versicherte sie. Für die Region Moselle mit ihren Pendlern gebe es bereits sehr eingespielte Verfahren. Reisende aus Hochinzidenz-Gebieten müssen einen negativen Corona Test vorweisen. Hier wie auch für Risikogebiete gilt zudem normalerweise eine Quarantänepflicht.
Corona: Ganz Frankreich bei Hochinzidenz-Gebiet?
Update vom 25. März, 20.10 Uhr: Gilt bald ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenz-Gebiet? Die Bundesregierung denkt offenbar über eine derartige Einstufung nach. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, könnte das RKI nach Beratungen des Kabinetts am Freitag entsprechend nachjustieren. Die Co-Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung, Christophe Arend und Andreas Jung (CDU), riefen ihre jeweiligen Regierungen auf, noch vor einer möglichen Entscheidung bilaterale Beratungen einzuberufen.
Bei einer Sondersitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle per Video-Konferenz über die praktische Umsetzung eines solchen Beschlusses gesprochen werden, erklärten Arend und Jung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit könne ein Beitrag für „ein abgestimmtes Vorgehen in der Grenzregion“ zwischen Deutschland und Frankreich geleistet werden. Wie in Paris verlautete, versuchte Europa-Staatssekretär Clément Beaune in Verhandlungen eine Schließung der Grenzen zu verhindern.
Frankreich erlebt gerade eine dritte Corona-Welle. Im Pariser Großraum ist die Lage besonders angespannt. Dort liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei über 600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Ende Februar hatte die Bundesregierung bereits den an das Saarland und Rheinland-Pfalz angrenzenden französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvarianten-Gebiet erklärt.
Das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung unterscheiden zwischen Risikogebieten, Virusvarianten-Gebieten und Hochinzidenz-Gebieten. Letztere sind Staaten und Regionen, in denen das Corona-Infektionsrisiko als besonders hoch eingeschätzt wird. In Europa gelten derzeit unter anderem Polen, Bulgarien, Schweden, Serbien, die Slowakei, Zypern und Albanien als Hochinzidenz-Gebiete.
Für Reisende aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten gilt, dass sie bereits vor der Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dies gilt auch, wenn sich jemand in den zehn Tagen vor der Einreise in einem solchen Gebiet aufgehalten hat. Zudem gilt eine zehntägige Quarantänepflicht. Darüber hinaus können weitere Einreisebeschränkungen oder -verbote verhängt werden. Umgekehrt gelten besonders bei EU-Staaten teilweise Ausnahmen, etwa für Pendler oder den Güterverkehr.
Corona in Deutschland: Lauterbach fordert Ausgangssperre ab 20 Uhr
Update vom 25. März, 16.40 Uhr: Karl Lauterbach (SPD) fordert eine schnelle Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, ohne dass wir den Lockdown jetzt deutlich verschärfen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte am Donnerstag im ARD-“Mittagsmagazin“. Darüber hinaus forderte er: „Man muss es ganz ehrlich sagen, ich sehe keinen anderen Weg, als hier mit einer Ausgangssperre ab 20.00 Uhr zu arbeiten, zumindest für eine befristete Zeit für zwei Wochen.“
Corona in Deutschland: Nach Corona-Gipfel neue Pläne zum Umgang mit Pandemie in Bundesländern
Update vom 25. März, 15.15 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel sprießen in den Bundesländern neue Pläne zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Saarland startet ein Modellprojekt. Berlin will beim Thema Homeoffice hart durchgreifen (siehe Erstmeldung). Nun kommt Schleswig-Holstein mit touristischen Modellprojekten in Gebieten mit niedrigen Corona-Zahlen um die Ecke. Ab dem 19. April will das Bundesland diese ermöglichen.
„Schleswig-Holstein zeigt als innovatives Tourismusland nach einem erfolgreichen Sommer 2020 anhand von konkreten Modellprojekten, dass Urlaub in Pandemiezeiten mit Auflagen und intelligenten Konzepten verantwortungsvoll möglich ist“, steht im Konzeptpapier des Landeswirtschaftsministeriums geschrieben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte und regionale touristische Organisationen könnten sich demzufolge für abgegrenzte Projekte bis zum 7. April bewerben. Bei Zustimmung könnten sie dann am 19. April starten.
Voraussetzung dabei ist: In dem entsprechenden Gebiet müssen innerhalb der vergangenen sieben Tage unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner gemeldet worden sein. Die Angebote sollen sich unter anderem auf Ferienwohnungen, Hotels und Gastronomie beziehen. Dazu gehören auch strenge Schutz- und Hygienekonzepte.
Update vom 25. März, 14.50 Uhr: Die Bundesländer gehen nach dem Corona-Gipfel nun teils eigene Wege - zumindest im Falle des Saarlandes sorgt das für Unmut. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag zu den angekündigten Corona-Lockerungen im Saarland (siehe Erstmeldung). „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
Das Bundesland erhalte 80.000 zusätzlicher Impfstoff-Dosen, da es dort die südafrikanische Corona-Mutation gebe. Auf die Einwohnerzahl gerechnet sei das eine große Menge. „Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keinen zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?“
Deutschland gipfel-müde: Berlin will neue harte Corona-Regel - und Tübinger Modell wird zum Schlager
Erstmeldung vom 25. März, 13.30 Uhr: Berlin/München - Der jüngste Corona-Gipfel hat außer Verwirrung nicht viel gebracht - nun überschlagen sich die Einzelinitiativen aus den Parteien, Parlamenten und Regierungen. Die vielleicht plakativste: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Gipfel gründlich reformieren.
Doch auch die ganz praktischen Corona-Regeln stehen vor dem Osterwochenende im Fokus. So einige Bundesländer wollen schärfere Regeln anführen. Im bisherigen Verlauf der Pandemie hatten die Länder bei den Maßnahmen eher gebremst. Unterdessen wollen in Deutschland immer mehr Kommunen Modellprojekte ausprobieren - und auch ein ganzes Bundesland. Dabei gab es nun auch von Ministerpräsidenten*-Seite Kritik an „einfallslosen“ Regelungen*.
Merkels Corona-Gipfel enttäuscht: Berlin plant harte Home-Office-Regel - auch andere Länder wollen nachlegen
Hart durchgreifen will unter anderem die Hauptstadt. In Berlin könnte die von Teilen der Opposition lange geforderte Home-Office-Pflicht Realität werden. „Wir wollen in eine Verpflichtung gehen, was das Homeoffice anbelangt“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Die bisherigen Appelle hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Arbeitgeber sollten außerdem verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern Testangebote zu machen.
„Wir haben Möglichkeiten, im Bereich des Wirtschaftslebens einzugreifen“, sagte Müller. Er könne nicht nachvollziehen, wie selbstverständlich über Wechselunterricht für Schüler diskutiert werde, und wie wenig selbstverständlich darüber geredet werde, in den Betrieben Wechselschichten zu verlangen.
Möglicherweise werden auch andere Länder über die Gipfel-Regeln hinausgehen. Die Brandenburger Landesregierung etwa will am Freitag über mögliche strengere Corona-Beschränkungen über Ostern entscheiden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag gesagt, dass die Rücknahme der jüngsten Lockerungen „für die kommenden Wochen nicht ausreichen“ wird. In Bremen wird das sogenannte Terminshopping ausgesetzt, die erst vor kurzem geöffneten Museen müssten wieder schließen, sagte Landeschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag.
Corona in Deutschland: Schulen weiter im Fokus - Spahns Ministerium entwirft Reise-Regel
SPD-Fraktionsvize Katja Mast hat unterdessen tägliche Corona-Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas in Deutschland gefordert. Schulen und Kitas würden zunehmend zu Hotspots, wenn nichts geändert werde, sagte Mast am Donnerstag im Bundestag. Kita-Kinder müssten verbindlich getestet werden. Ziel müsse jetzt eine ehrgeizigere Teststrategie sein. „Ich will zu täglichen Tests für Kinder und Erwachsene an Schulen und Kitas, damit wir unser Versprechen „Schulen und Kitas zuerst“ mit Leben füllen“, sagte Mast. „Corona-Tests sind eine Brückentechnologie, bis alle geimpft sind.“
Auch CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt forderte Nachbesserungen bei den Schulen - äußerte aber weniger klare Vorstellungen. „Nach Ostern brauchen wir auch entsprechende Konzepte in den Schulen, sie sind noch nicht ausreichend“, erklärte er. „Es geht um die fehlenden Luftfilter, es geht um die Tests, die noch nicht stattfinden. Wer die Schulen nicht schließen will, der muss sie auch besser schützen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor im Plenum auch noch einmal zur Corona-Politik geäußert.
Doch auch die Bundesregierung will nachlegen: Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll ab Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten „vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis“ vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Corona-Lockdown: Saarland verkündet „Modell“-Lockerung - Städte im Südwesten wollen Tübingen nacheifern
Die Hoffnung vieler Städte und Gemeinden - und nun auch eines ganzen Landes - ruht unterdessen auf Sonderwegen, die aus der Praxis vor Ort erwachsen sollen. Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. April an - dem Dienstag nach Ostern - sollen unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag. Hans setzte einen Seitenhieb in Richtung Gipfel-Ergebnisse. „Es muss uns nach einem Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, sagte der Regierungschef.
In Baden-Württemberg zeigen immer mehr Städte Interesse daran, das sogenannte Tübinger Modell im Corona-Lockdown zu übernehmen, wie die dpa berichtete. Calw hat sich ebenso offiziell als Corona-Modellkommune beim Land beworben wie Neckarsulm, Singen, Böblingen und andere. Die Kommunen berufen sich auf einen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz, nach dem die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können. In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) die Modellkommunen bereits zur Chefsache erklärt und den Start dieser Projekte in acht Kommunen vom 12. April an erklärt.
Nach dem Corona-Gipfel: Idee aus der Lokalpolitiker wird Schlager - Tübingen fürchtet Ansturm und zieht positive Bilanz
Tübingen selbst befürchtet unterdessen einen Ansturm aufgrund der geltenden Sonderregel - und hat am Donnerstag reagiert. Wer nicht im Kreis Tübingen wohnt oder arbeitet, soll ab Samstag nur noch an drei Stationen einen Schnelltest machen dürfen, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag mit. Zudem werde die Zahl der Tests am Samstag für Auswärtige auf 3000 beschränkt. Das Modellprojekt entwickele sich aber „erfreulich“. Auch 16 Tage nach der Wiederöffnung der Geschäfte in Tübingen liege die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt bei 30.
Kreativere Wege in der Corona-Krise auch andere europäische Länder. Die Lage in den Staaten ist allerdings völlig unterschiedlich - und teils prekär. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA