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Corona-Verschärfung? Bundestag berät: Lauterbach spricht wegen Omikron von möglichem Lockdown

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Der Bundestag berät heute mögliche Corona-Verschärfungen. Neu-Gesundheitsminister Lauterbach sprach über einen möglichen Lockdown. Der News-Ticker.

Update vom 7. Dezember, 13.35 Uhr: Dem designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge ist ein erneuter Lockdown aufgrund des Coronavirus tatsächlich nicht auszuschließen. Dies sei die „epidemiologische Bewertung”, so Lauterbach. Die Möglichkeit eines neuen Lockdowns begründete der künftige Gesundheitsminister mit einer eventuell schnellen Ausbreitung der Omikron-Mutation.

Es sehe zwar aktuell nicht danach aus, doch es könne „durchaus sein, dass die Omikron-Variante die Flucht vor den Impfstoffen mit einer schnelleren Verbreitung verbindet”. Sollte diese Kombination der Fall sein, würde man “an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen”, betonte Lauterbach im Bundestag.

Update vom 7. Dezember, 13.20 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag Janosch Dahmen hat mit scharfen Worten die Kritik von Unionspolitikern an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gekontert.

Die Union habe es nicht geschafft, so Dahmen, Deutschland zu schützen und auf die Ausbreitung einer „solchen dramatischen vierten Welle” vorzubereiten. „Wo im Sommer sind die 2G-Regeln gewesen in diesem Land, wo im Sommer wurde die Booster-Impfkampagne vorbereitet”, fragte er im Bundestag.

Trotz ihrer Rolle in der geschäftsführenden Bundesregierung gebe die Union anderen die Schuld an der Situation, behauptete der Grünen-Politiker. Dies schade der Glaubwürdigkeit der Politik von sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung, führte er an.

Update vom 7. Dezember, 12.45 Uhr: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Beratungen im Bundestag “Verfassungsverächtung” und “Wortbruch” im Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht vorgeworfen. “Ihre Wortwahl, Herr Scholz, ist verräterisch. ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr‘ haben Sie gesagt. Das ist die selbstherrliche Sprache von Verfassungsverächtern, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen”, sagte Weidel.

Die weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes prangerte die AfD-Fraktionsvorsitzende als einen “epochalen Wortbruch” und “Wahlbetrug” an. Die FDP beschuldigte sie mit Verrat der Wähler. “Für den Griff nach der Macht haben Sie ihre Wähler verraten”, betonte Weidel im Bundestag. Sie kritisierte die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Update vom 7. Dezember, 11.45 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz am Dienstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelpartner in Berlin. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Scholz sagte: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

„Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz weiter. Am Freitag (3. Dezember) hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Entsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte Lindner.

Robert Habeck, (l-r, Bündnis 90/Die Grünen) designierter Bundesminister Wirtschaft und Klimaschutz, Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, und Christian Lindner, (FDP) designierter Bundesminister der Finanzen, nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) haben den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik verurteilt. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 7. Dezember, 11.20 Uhr: Die Linke im Bundestag hat das Eilverfahren zur neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Das sei ein "inakzeptabler Vorgang", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Die Ampelkoalition lege einen "Stolperstart" hin und es herrsche ein "heilloses Durcheinander". Das neue Regierungsbündnis müsse möglichst schnell zu regulären Verfahren zurückkehren.

Infektionsschutzgesetz: Bundestag berät über weitere Maßnahmen - Klingbeil warnt vor „parteipolitischem Denken“

Erstmeldung: In Deutschland bleibt die Corona*-Lage weiterhin kritisch. Zwar sinken aktuell die bundesweite 7-Tage-Inzidenz sowie Fallzahlen und legen so ein Abflachen der vierten Welle nahe, doch nach wie vor ist Vorsicht geboten. Die Politik will nun bestehende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie noch weiter ausweiten. Der Bundestag berät an diesem Dienstag (7. Dezember) erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien* SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag (10. Dezember) zu einer Sondersitzung zusammen. SPD*-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Wochenende zum Co-Parteichef gewählt werden soll, warb angesichts der Corona-Lage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg. „Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz nachschärfen mussten, sagte er: „Ja, aber da sage ich Ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern.“

Corona-Regeln: Infektionsschutzgesetz wird ergänzt - Spezial-Impfpflicht und schärfere Regionalmaßnahmen

Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Befristet sollen nach entsprechenden Schulungen auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Die Punkte im Einzelnen:

(bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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