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Corona-Gipfel naht: MPK-Chef mahnt Scholz nach Chaos-Treffen - Ministerpräsident hat deutliche Forderung

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

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Lauterbach kündigt für den Corona-Gipfel am Freitag Beschlüsse an. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert indes, auf die Stimmen der Wissenschaft zu hören. Der News-Ticker.

Update vom 4. Januar, 10.30 Uhr: Eine neue Corona-Variante aus Kamerun wurde in Südfrankreich nachgewiesen – und sorgt seit Montag für Aufsehen. Karl Lauterbach (SPD) äußert sich dazu nun exklusiv bei Merkur.de. „Wir wissen noch zu wenig, um etwas Brauchbares sagen zu können. Aber ich bin bereits mit Spezialisten im Austausch“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Aktuell bereitet der SPD-Politiker den nächsten Corona-Gipfel am Freitag vor.

Update vom 4. Januar, 7.03 Uhr: Vor dem anstehenden Corona-Gipfel am Freitag warnt der Städte- und Gemeindebund vor Entscheidungen auf Basis unvollständiger Zahlen. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber der „Bild“.

Bis zum Corona-Gipfel: Lauterbach rechnet mit „sehr validen“ Inzidenz-Zahlen

Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Inzidenz in Deutschland derzeit zwei- bis dreimal so hoch ist wie ausgewiesen. Hintergrund: Über die Feiertage wurde weniger getestet und weniger Testergebnisse weitergemeldet. Lauterbachs Sprecher bekräftigte allerdings, dass es bis Ende der Woche „sehr valide Zahlen“ geben werde.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hält den Zeitpunkt der Beratungen wegen der aktuellen Corona-Datenlage für problematisch. „Ich erwarte aber, dass die MPK einen Stufenplan für die zu erwartende Steigerung der Infektionszahlen hat, dies vor allem auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Das heißt, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt eingesetzt werden sollen“, sagte der DKG-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es dürfe keinesfalls zu einer ähnlichen Lage wie im Frühjahr 2020 kommen.

Update vom 3. Januar, 19.22 Uhr: Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert im Hinblick auf den bevorstehenden Corona-Gipfel, die Rechtsbasis der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Montag. In Schleswig-Holstein ist die Omikron-Variante bereits dominant, das Land verschärft am Dienstag die Corona-Regeln. Während andere Bundesländer die bundesweit vereinbarten, strengeren Maßnahmen bereits am 28. Dezember oder früher einführten, kommt die Verschärfung in Schleswig-Holstein erst jetzt wie Bild berichtet.

Auch die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD) ist für die Wiedereinführung der epidemischen Notlage. „Wir brauchen alle rechtlichen Mittel, die uns die Bundesgesetzgebung an die Hand gibt, um vor Ort und regional so reagieren zu können, wie wir das für richtig erachten“, so Drese am Montag gegenüber dem Radiosender NDR Info. Zuvor hatten dies bereits andere Landesregierungen gefordert, darunter Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ war am 25. November bundesweit ausgelaufen. Doch auch die Bundesländer selbst können eine „epidemische Notlage“ auf Landesebene beschließen und damit Ausgangssperren und Lockdowns anordnen. Ministerpräsident Günther kündigte an, sich diesbezüglich an den schleswig-holsteinischen Landtag wenden zu wollen, sofern es bundesweit keine Wiedereinführung der Notlage gäbe, wie Bild berichtet.

Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst fordert „nachvollziehbare Regeln auf wissenschaftlicher Grundlage“

Update vom 3. Januar, 18.44 Uhr: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hatte im Gespräch mit dem Morgenmagazin am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz* an seinen Plan zur Impfpflicht erinnert (siehe Update vom 3. Januar, 14.15 Uhr).

Im Hinblick auf den am Freitag stattfindenden Corona-Gipfel forderte Wüst nun gegenüber der Süddeutschen Zeitung einheitliche und nachvollziehbare Regeln auf wissenschaftlicher Grundlage, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. „Handlungsleitend muss auch bei der angepassten Quarantäne sein, was infektiologisch und epidemiologisch richtig ist“, so Wüst.

Der CDU-Politiker hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Er warnte davor, die Stimmen der Wissenschaft zu ignorieren. „Das Chaos vom Dezember, als die Bundesregierung den fachlichen Empfehlungen ihrer eigenen Behörde nicht folgen wollte, darf sich nicht wiederholen“, so Wüst gegenüber der SZ. Damit bezog er sich auf die MPK im Dezember, die den kurz vor der Sitzung vorgelegten Forderungskatalog des RKI* nicht berücksichtigte.

Experte über Schutz kritischer Infrastrukturen: „Rund um die Uhr isolieren“

Update vom 3. Januar, 16.35 Uhr: In der Debatte um möglicherweise drohende zahllose Omikron-Quarantänefälle hat ein Experte nun Vorwürfe gegen die Politik erhoben: „Die Lage ist sehr, sehr kritisch – und wird von der Politik nicht klar kommuniziert“, sagte Holger Berens, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für den Schutz kritischer Infrastrukturen, t-online.de. Denkbar sei, dass sich Kollegen rund um die Uhr isolieren müssten, um den Betrieb von Elektrizitäts- oder Wasserwerken sicherzustellen. Genau diesen Schritt war der österreichische Versorger Wien Energie zuletzt schon gegangen*.

In Deutschland gibt es allerdings auch Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen. So erklärten die Berliner Wasserbetriebe dem Portal, eine „Kasernierung“ sei keine Option. Befinde sich ein Infizierter in der isolierten Anlage, verbreite sich Corona dort umso leichter unter der Belegschaft.

Der Immunologe Carsten Watzl warnte unterdessen vor einer pauschalen Verkürzung der Quarantänedauer. „Das kann man nur seriös machen, wenn das mit einem negativen Test begleitet ist“, sagte er der dpa. Nötig sei in dem Falle ein PCR-Test. Unter dieser Bedingung könne es aber „durchaus Sinn machen“, dass sich jemand nach fünf oder sieben Tagen freitesten könne, sagte Watzl - gerade, wenn es um die kritische Infrastruktur gehe. Schließlich könnten besonders vollständig Geimpfte, die sich infizierten, durch die Immunreaktion das Virus auch schneller und früher bekämpfen.

„Einfach so zu verkürzen, weil man sagt, sonst fallen zu viele Leute aus, dann lassen wir lieber Leute nach sieben Tagen raus, mit oder ohne Test - das würde ich für fahrlässig erachten“, betonte Watzl aber. Schließlich könnten einige Menschen dann noch immer ansteckend sein und die Virus-Verbreitung beschleunigen.

Corona-Gipfel naht: Wüst drängt Scholz bei der Impfpflicht

Update vom 3. Januar, 14.15 Uhr: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) macht Druck wegen der geplanten Corona-Impfpflicht. Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler geworden sei, habe er sie für Februar anvisiert, sagte Wüst im „Morgenmagazin“ der ARD. „Das Wort muss auch gelten, wenn er Kanzler ist“, unterstrich der CDU-Politiker.

Zu viele Menschen in Deutschland hätten bislang keine Erst- oder Zweitimpfung. „Wir brauchen diese Impfpflicht“, betonte Wüst. Beim bevorstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Freitag wolle er von der Bundesregierung wissen, wie sie jetzt vorgehen werde. „Dazu möchte ich gerne was hören.“ Bei der MPK werde unter anderem über die Fortsetzung der Booster-Kampagne gesprochen sowie über Daseinsvorsorge und Quarantäne-Regelungen*, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD), Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie Ende Dezember.
Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD), Hendrik Wüst (l., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach den Beratungen zur Corona-Pandemie Ende Dezember. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Corona-Gipfel am Freitag: Expertenrat berät zuvor

Update vom 3. Januar, 12.50 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel zum weiteren Vorgehen gegen Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden. An diesem Dienstag soll erneut der Expertenrat der Bundesregierung beraten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Offen war demnach zunächst, ob auch eine aktuelle Stellungnahme vorgelegt werden soll. Laut Gesundheitsministerium befasst sich das Robert-Koch-Institut (RKI) zudem mit möglichen Verkürzungen von Quarantänezeiten. Hierzu würden im Lauf der Woche entsprechende Empfehlungen erwartet.

Verkürzte Quarantäne-Regeln in Deutschland? Noch kein Verordnungsentwurf fertig

Update vom 3. Januar, 11.50 Uhr: Noch hat die Bundesregierung keinen Verordnungsentwurf für eine verkürzte Corona-Quarantäne fertig. Auf die Frage, ob das Bundesinnenministerium bereits an einer geänderten Musterquarantäneverordnung für die Länder arbeite, antwortete Ministeriumssprecher Steve Alter: „Wir diskutieren diesen Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium innerhalb der Bundesregierung, und wir stehen in engem Kontakt zu einer etwaigen Umsetzung.“ Relevant ist die Frage der Quarantäneregeln unter anderem für den Bereich der kritischen Infrastruktur, wo Ausfälle vermieden werden sollen. Dazu zählen beispielsweise die Energieversorger, die Polizei und die Feuerwehr.

Grünen-Politiker zu Kontaktbeschränkungen: „Wir müssen sicherlich noch mal ordnend eingreifen“

Update vom 3. Januar, 9.30 Uhr: Grünen-Politiker und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist bei möglichen verkürzten Quarantäne-Regelungen für Menschen mit Booster-Impfung noch skeptisch. „Die Krankenschwester, die dann infiziert den Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten noch anstecken könnte, durch eine verkürzte Quarantäne zu einem Risiko für die Ausbreitung dieser Omikron-Welle zu machen, das halte ich im Moment noch nicht für einen richtigen Weg“, sagte er in der ntv-Sendung „Frühstart“.

Über Ausnahmen könne man eventuell für sehr spezialisierte Bereiche mit wenigen Kontakten nachdenken - Dahmen blieb aber auch hier vorsichtig und sprach von „unter Umständen, wenn wir gar keine andere Möglichkeit haben“, kritische Infrastrukturbereiche aufrechtzuerhalten. Er nannte als Beispiel die Wasserwerke. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich am Sonntag zu diesem Thema (siehe Erstmeldung).

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit (Archivbild)
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Bezüglich weiteren Kontaktbeschränkungen meinte der Grüne*: „Wir müssen hier sicherlich noch mal ordnend eingreifen, weil wir im Moment davon ausgehen, dass wir bei zweifach Geimpften oder Genesenen ganz generelle Ausnahmeregelungen haben, wir aber wissen, dass diese Menschen sich jetzt in einem großen Anteil bei zweifach Geimpften anstecken können und infektiös sein können.“ Deshalb: „Hier noch einmal nach zu schärfen, wo Infektionsketten wahrscheinlich sind und für Geboostere noch einmal andere Regeln gelten zu lassen, das ist sicherlich sinnvoll."

Erstmeldung vom 2. Januar: Berlin/München - Schon im alten Jahr debattierte die Politik über neue Quarantäne-Regeln: Die Sorge vor einem Ausfall vieler Arbeitender und letztlich der kritischen Infrastruktur grassiert. Beschlossen ist weiterhin nichts. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) rechnet mit einer Entscheidung noch in dieser Woche beim nächsten Corona-Gipfel am Freitag.

„Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil, wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Der Minister warf aber auch einen Blick auf neue Kontaktbeschränkungen. Vor Weihnachten war ein Gipfel noch ohne große Neuerungen zu Ende gegangen*.

Corona-Gipfel: Lauterbach denkt über Kontaktbeschränkungen nach - „Durchseuchung“ keine Option

Die Frage sei, wie lang die Quarantäne zum Beispiel für diejenigen dauern müsse, die in der kritischen Infrastruktur arbeiteten, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, sagte Lauterbach. Geklärt werden müsse etwa, inwieweit die Fristen für diejenigen verkürzt werden könnten, die schon eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde man auch beraten müssen, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien. Eine Durchseuchung könne man sich in Deutschland wegen der hohen Zahl an Ungeimpften nicht leisten, betonte Lauterbach. „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.“ Mit ähnlichen Worten hatte Lauterbach bereits in einem weiteren Interview gewarnt.

Karl Lauterbach und Olaf Scholz
Karl Lauterbach und Olaf Scholz. © Political Moments/Imago Images

Corona-Gipfel: Droht Quarantäne-Streit? SPD-Landeschefin Giffey bremst und will „Stufenplan“

In Sachen Quarantäne könnte es bei den Beratungen durchaus Streit geben. Nach Ansicht von Berlins neuer Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey* ist eine Verkürzung der Zeiten noch nicht nötig. „Jetzt im Moment brauchen wir das noch nicht, weil unsere kritische Infrastruktur noch nicht außer Gefecht gesetzt ist“, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Sie sehe das als Stufenmodell. Erst wenn absehbar sei, dass Polizei, Feuerwehr und andere Institutionen nicht mehr arbeitsfähig seien, müsse eine solche Maßnahme beschlossen werden.

Andere Politiker zeigten Gesprächsbereitschaft: „Omikron könnte eine Art Game Changer werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Welt. „Zumindest in die Quarantäne-Dauer könnte Bewegung kommen.“ „Omikron ist anders als frühere Varianten - darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge, dem Blatt. „Wir erwarten eine neue Dynamik mit sehr vielen, aber eben auch vielen milden Corona-Infektionen“, erklärte er.

Großbritannien und die USA haben die Dauer für Infizierte ohne Symptome verkürzt, um akutem Personalmangel in Bereichen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Gleiches plant Frankreich zumindest für Geimpfte*. Spanien und Portugal verkürzten die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte von zehn auf sieben Tage.

Omikron: Corona-Expertenrat warnt vor Gefahren für kritische Infrastruktur - CSU macht Quarantäne-Druck

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung* hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Aus diesem Grund wird über eine Verkürzung der Isolations- oder Quarantänefristen debattiert.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich - ebenso wie sein Ministerpräsident Markus Söder - eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht. Er forderte zugleich eine Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts oder des Expertenrats noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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