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Corona-Gipfel: Erstes Land zieht Regeln vor - Lauterbach meldet sich zu neuem Lockdown zu Wort

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Von: Patrick Mayer, Felix Durach, Fabian Müller

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Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich am Dienstag erneut zur MPK. Große Überraschungen blieben aus, künftig sollen aber auch für Geimpfte Kontaktbeschränkungen gelten.

+++ Dieser News-Ticker zum Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern ist beendet. +++

Update vom 22. Dezember, 19.55 Uhr: Einen Tag nach dem Bund-Länder-Gipfel schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen harten Corona-Lockdown nun doch nicht aus. Zuvor hatte sich Karl Lauterbach dazu geäußert.

Update vom 22. Dezember, 18.55 Uhr: Bayerns CSU-Chef Markus Söder hält der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Blick auf die Booster-Impfungen etwas vor, was eigentlich schon beantwortet ist. Die ganze Geschichte dahinter (siehe Link).

Update vom 22. Dezember, 7 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: „Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat.“ Zudem sei der Appel an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein „Zurück auf Null“.

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. „Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter“, sagte Bartsch.

Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. „Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). „Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen.“

Update vom 21. Dezember, 22.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch härtere Schritte nicht ausgeschlossen. „Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung“, versicherte Lauterbach am Dienstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“

Update vom 21. Dezember, 20.40 Uhr: Das erste Bundesland hat bekanntgegeben, dass es bereits früher auf härtere Maßnahmen setzt. In Mecklenburg-Vorpommern gelten schon vom 24. Dezember an die Kontaktbeschränkungen, die bundesweit bis spätestens 28. Dezember eingeführt werden sollen. Danach dürfen sich maximal zehn geimpfte oder genesene Üersonen privat treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei weiteren Personen zusammenkommen.

Nach der MPK und der Rede von Olaf Scholz wüten gleich zwei Ministerpräsidenten

Update vom 21. Oktober, 20.22 Uhr: Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gehen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht weit genug. Die verabredeten Kontaktbeschränkungen seien nicht ausreichend, vor allem wenn sich die Lage zuspitze, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz dem SWR. Den Ländern fehlten weiter die Instrumente, um die Pandemie einzudämmen. Wenn es zu einem Hochlauf der Omikron-Mutante komme, könne er keine Ausgangssperren mehr anordnen, kritisierte Kretschmann.

In einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Dienstag fordert Baden-Württemberg den Bundestag mit Blick auf die exponentielle Ausbreitung der Omikron-Variante auf, kurzfristig erneut die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen erklären zudem, dass sie die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie für unzureichend halten.

Update vom 21. Oktober, 19.38 Uhr: Scholz betont, dass auch bei besserer Impfquote eine Impfpflicht wichtig sei. „Wir wissen, dass wir eine hohe Impfquote brauchen“, so der Bundeskanzler. Angesichts der Impfstoffentwicklung spreche vieles dafür, dass eine weitere Impfung mit dem neuen Impfstoff gemacht werden müsse, so Scholz. Eine Impfpflicht halte er für erforderlich. „Das Thema Corona wird uns nicht so schnell verlassen.“ Damit endet die Pressekonferenz nach der MPK.

Update vom 21. Oktober, 19.34 Uhr: Scholz wird erneut auf die RKI-Forderungen vom Nachmittag angesprochen. Der Bundeskanzler betont, dass er die Expertise des RKI „ganz besonders wichtig gefunden habe und wichtig finden werde.“ Aber er sei froh, dass auf den Rat des Expertengremiums gehört werde.

Corona-Gipfel: Scholz warnt vor Omikron - Konraktbeschränkungen gelten weiterhin

Update vom 21. Oktober, 19.32 Uhr: Scholz, Wüst und Giffey betonen, dass die Diskussionen einvernehmlich verlaufen seien. Laut Giffey hätte die MPK nur zwei Stunden gedauert, das zeige, wie schnell und einstimmig solche Gespräche zu Beschlüssen führen würden. Sie betont, dass Eigenverantwortung in den kommenden Tagen wichtig sei. „Ich sehe, wie viele Menschen sich an die Maßnahmen halten und sehr vorsichtig und verantwortungsvoll sind.“

Update vom 21. Oktober, 19.25 Uhr: Wir dürfen uns nicht trügen lassen durch den derzeit guten Weg, sagt Scholz und warnt erneut vor Omikron. Weiterhin gelten strenge Kontaktbeschränkungen, so der Bundeskanzler. Viele Ungeimpfte seien noch von einer Impfung zu überzeugen, glaubt Scholz. Die Erfahrung mit der neuen Welle würde viele dazu bringen, sich zu überlegen, ob es nicht besser sei, sich impfen zu lassen.

Update vom 21. Oktober, 19.14 Uhr: Scholz betont, dass einvernehmlich gehandelt werde. Er bezeichnet die Beschlüsse als „klaren, strengen Weg“. Wüst ergänzt auf eine Frage einer Journalistin nach der Kritik am RKI, das solch ein Institut wichtig sei und er die Kritik in dem Maße nicht verstehen könne. Giffey widerspricht und betont, dass es ein gemeinsames Expertengremium gebe, das beratend tätig sei.

Corona-Gipfel mit Scholz: Bundeskanzler, Wüst und Giffey rufen zu Impfung auf

Update vom 21. Oktober, 19.09 Uhr: Olaf Scholz wird auf die vom RKI geforderten strengeren Maßnahmen gegen Omikron angesprochen. Scholz antwortet, dass der Expertenrat, dessen Mitglied das RKI ist, als Aufgabe hat, ein Votum aus den Beratungen zu übermitteln. Er sei dankbar für die Leistungen des RKI. Aber in Deutschland würden schon strenge Maßnahmen gelten, so Scholz.

Update vom 21. Oktober, 19.02 Uhr: Franziska Giffey spricht darüber, dass wir uns „verantwortungsvoll überlegen“ müssen, wie wir über Weihnachten uns verhalten. Sie betont: „Wir können uns keine Pause beim Impfen erlauben.“ In Berlin seien ein Drittel geboostert worden, die Impfrate bei Erstimpfungen liege bei fast 75 Prozent. Auch die Impfung von Kindern sei wichtig, so Giffey. „Silvester wird nicht die Zeit der großen Party sein“, schließt Giffey ihr Statement und ruft noch einmal zur Impfung auf. „Bitte nutzen Sie all diese Angebote!“

Update vom 21. Oktober, 18.58 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt. Er fordert von der Bundesregierung, die Impfpflicht vorzubereiten. Wüst spricht auch, ähnlich wie Scholz, über die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, so Wüst. Bund und Länder werden sich eng austauschen mit den entsprechenden Stellen. Pandemiepläne müssten funktionieren. Wüst betont, dass es wichtig sei, den Expertenrat weiterhin einzubeziehen. Er kritisiert die Entscheidung des RKI, vorab Maßnahmen zu fordern. Er betont aber auch, dass das RKI mit seiner Arbeit während der Pandemie „viele Menschenleben gerettet“ habe.

Corona-Gipfel: Ab 28. Dezember gelten neue Maßnahmen - kritische Infrastruktur im Fokus

Update vom 21. Oktober, 18.52 Uhr: Ab dem 28. Dezember gelten neue Maßnahmen, kündigt Scholz an. Betriebe der kritischen Infrastruktur werden aufgefordert, Maßnahmen zur Kernversorgung vorzubereiten. Außerdem gilt weiterhin 3G am Arbeitsplatz, in Kinos und im Einzelhandel gilt die 2G-Regel. Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten weiterhin. Auch für Genesene und Geimpfte gelten nun Kontaktbeschränkungen, maximal zehn Personen dürfen sich ab dem 28. Dezember treffen.

Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen. Auch Großveranstaltungen müssen ohne Publikum auskommen. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern wird verboten, für Silvester gilt ein Versammlungsverbot. „Wir müssen abermals zusammenstehen und in vielen Fällen Distanz halten“, sagt Scholz. Dann würde Deutschland gut durch die nächste Corona-Welle kommen.

Update vom 21. Oktober, 18.48 Uhr: Noch sei Omikron in Deutschland nicht flächendeckend aufgetreten, es sei aber eine Frage von Wochen, bis sich diese Variante durchsetzen werde, warnt Scholz. Neue Maßnahmen werden nach Weihnachten anlaufen, aus der Erfahrung könne man sagen, dass Weihnachten im vergangenen Jahr kein Pandemie-Treiber gewesen sei, so die Begründung. Scholz betont die Wichtigkeit von Impfungen und der Booster-Kampagne. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Booster-Impfungen erreicht werden, kündigt Scholz an. „Impfen, impfen, impfen bleibt unser Ziel.“

Update vom 21. Dezember, 18.43 Uhr: Scholz bedankt sich bei seinem Expertenrat. Deren wissenschaftliche Einschätzung sei die Grundlage der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor der nächsten Welle“, so Scholz. Zwar gingen die Infektionszahlen derzeit zurück, die Maßnahmen hätten also gewirkt. „Wir bekommen die vierte Welle also langsam in den Griff.“ Doch nun drohe die fünfte Welle.

Update vom 21. Dezember, 18.40 Uhr: Nach der MPK beginnt jetzt die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der regierenden Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey.

Ministerpräsidentenkonferenz: Impfpflicht soll schnell auf den Weg gebracht werden

Update vom 21. Dezember, 18.24 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist beendet, eine neue MPK ist für den 7. Januar terminiert. Das berichtet die Bild. Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich laut dpa Bund und Länder verständigt. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen „spätestens“ ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand am frühen Abend noch aus.

Die Länder baten den Bundestag und die Bundesregierung, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Länder.

Update vom 21. Dezember, 18.12 Uhr: Die Gipfel-Teilnehmer haben sich darauf geeinigt, die allgemeine Impfpflicht angesichts der ansteckenderen Omikron-Variante möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Das will die Bild erfahren haben und spricht von dem ersten Beschluss. Doch nicht alle sind einer Meinung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder griff in der Runde die FDP an. Denn deren stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kubicki hatte sich in der Öffentlichkeit klar gegen die Impfpflicht positioniert.

Darauf angesprochen konterte Justizminister Marco Buschmann, ebenfalls von der FDP: „Ich vertrete hier das Justizministerium und nicht den Abgeordneten Kubicki.“ Söder antwortet laut Bild: „Sie sind doch in einer Partei. Da werden Sie doch wissen, was Kubicki will.“ Schließlich schaltet sich Christian Lindner ein und beschwichtigt mit den Worten: „Auf Wortwahl achten empfiehlt sich immer.“ Linder verweist auf CDU-Chef Merz, der sich kürzlich auch vorsichtig gegen eine Impfpflicht positioniert habe.

Allerdings stellt Scholz demnach auch klar, dass die Impfpflicht im Bundestag und nicht auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Hier müsse diese Diskussion geführt werden. Beschlossen wurde demnach nur, dass das Prozedere möglichst schnell in Gang gebracht werden soll. Zuvor soll es eine heiße Diskussion zwischen den Ländern zum Thema gegeben haben.

Danach forderte Sachsen Ministerpräsident Kretschmer laut Bild einen Weihnachts-Lockdown. Er will über die Feiertage in ganz Deutschland alle Veranstaltungen, Sportstätten und auch die Gastronomie schließen.

Update vom 21. Dezember, 16.46 Uhr: Die Corona-MPK läuft seit 16 Uhr und laut Bild hat Kanzler Scholz das Treffen mit einer Maßnahmen-Ansage gestartet. Es gehe bei der Konferenz nicht um Textarbeit, sondern um die Umsetzung neuer Regeln. Danach wandte er sich dem Bericht nach den RKI-Forderungen zu und kritisierte diese offenbar heftig: Basis der MPK sei demnach das Papier des Expertenrats und nicht die Forderungen des RKI.

Auch Karl Lauterbach schoss offenbar scharf gegen das RKI. Die Veröffentlichung sei „nicht abgestimmt“ gewesen. So etwas sollte nicht passieren, so der Gesundheitsminister laut Bild. Ebenso kritisierte der Chef des Expertenrats, Heyo Kroemer, Wielers Institut. Er soll gesagt haben: „Ich hatte heute keine Zeit, das RKI-Papier zu lesen.“

Update vom 21. Dezember, 16.40 Uhr: Wem wird was verboten? Dies ist eine ständige Frage in der bald zwei Jahre lange Coronavirus-Pandemie. Kurzfristig abgesagt (und verboten) wurden Ende November und Anfang Dezember in mehreren Bundesländern die Weihnachtsmärkte. Zu Bairisch: Christkindlmärkte.

Kein Wunder: Zum Abschluss der diesjährigen Weihnachtsmarkt-Saison hat der Schaustellerverband ein schlechtes Fazit gezogen. „Die Weihnachtsmärkte waren ein finanzielles Desaster. Die Einschränkungen waren einfach zu stark“, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schon die 2G-Regelung habe die Umsätze auf ein Drittel des Normalniveaus fallen lassen, 2G plus jedoch sei einer Absage gleichgekommen. „Dann waren es nur noch 5 bis 10 Prozent des üblichen Umsatzes“.

Jetzt wollen die Länderchefs die Corona-Regeln nochmal nachschärfen. Wieder einmal. Betroffen sein könnten davon weitere Branchen, zum Beispiel die (Nacht-) Gastronomie oder etwa Fitnessstudios.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: B-Länder betonen „Dringlichkeit“ einer allgemeinen Impfpflicht

Update vom 21. Dezember, 15.55 Uhr: Angesichts der Omikron-Gefahr machen die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die virtuellen Bund-Länder-Krisenberatungen an diesem Dienstag.

Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerät unter Druck

Update vom 21. Dezember, 15.35 Uhr: Karl Lauterbach (SPD) gerät kurz nach Amtsantritt unter Druck. So hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz den neuen Gesundheitsminister im Umfeld der Bund-Länder-Beratungen deutlich kritisiert.

Der SPD-Politiker sei noch vor wenigen Wochen „Chefmahner der Republik“ gewesen und mache jetzt als Bundesgesundheitsminister eine „180-Grad-Wende“, meinte Vorstand Eugen Brysch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er bemängelte eine angeblich widersprüchliche Kommunikation. „Was zu Silvester vernünftig sein soll, kann zu Heiligabend nicht falsch sein“, hieß es von den Patientenschützern.

In der Corona-Krise gefordert: Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
In der Corona-Krise gefordert: Bundeskanzler Olaf Scholz (li.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). © IMAGO / photothek

Update vom 21. Dezember, 15.15 Uhr: Parallel zum Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen) vor zusätzlichen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche gewarnt. „Über neue Einschränkungen für Kinder und Jugendliche dürfen wir nicht zuerst, sondern erst zuletzt sprechen, wenn dies unvermeidbar ist“, sagte Spiegel an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wenn über „dringend notwendige strikte Kontaktbeschränkungen“ gesprochen werde, dann müsse es „um den Alltag von Erwachsenen gehen: um das Arbeitsleben, um Freizeit und private Kontakte“, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: RKI fordert neue Knallhart-Regeln in Deutschland

Update vom 21. Dezember, 14.55 Uhr: Offenbar recht unvermittelt hat sich das Robert-Koch-Institut (RKI) in die Debatte über strenge Kontaktbeschränkungen in Deutschland Ende Dezember, Anfang Januar eingeschaltet (siehe auch Update um 13.15 Uhr). Und das mit regelrechten Knallhart-Forderungen an die Politik. In einem Tweet verlangt das RKI „maximale Kontaktbeschränkungen“ - und zwar per sofort.

Damit nicht genug. Die Einzelheiten aus dem RKI-Papier mit dem Titel „Strategie-Ergänzung zur Bewältigung der beginnenden pandemischen Welle“ haben es in sich. Demnach fordert die Bundesbehörde aus Berlin vom Corona-Gipfel:

Update vom 21. Dezember, 14.45 Uhr: Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder haben ihre Beratungen über schärfere Maßnahmen gegen die befürchtete Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begonnen. Die Länderchefs beraten in einer Videokonferenz zunächst unter sich. Später sollte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugeschaltet werden.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Hamburg prescht bei Regeln vor

Update vom 21. Dezember, 14.15 Uhr: Hamburg prescht vor, wenige Stunden bevor sich schließlich alle Länderchefs heute Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Coronavirus-Pandemie beraten werden. Wie mehrere Medien berichten, dürfen in der Hansestadt nur noch zehn Personen privat zusammenkommen. Das gilt für Geimpfte und Genesene.

Ungeimpfte aus einem Haushalt dürfen sich demnach nur noch mit mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt treffen. In der Gastronomie soll eine Sperrstunde ab 23 Uhr greifen, Tanzveranstaltungen werden verboten. Damit müssen wohl auch Clubs und Discos in der Metropole, die zugleich Bundesland ist, schließen.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Bayerns Markus Söder (CSU) kritisiert RKI scharf

Update vom 21. Dezember, 13.15 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Pressekonferenz vor dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag seiner Verwunderung über den RKI-Tweet kundgetan. In diesem verlangte das Institut sofortige Kontaktbeschränkungen – gleichzeitig wird in der Bundesregierung an einem Weihnachten ohne Einschränkungen festgehalten. Da müssten sich erstmal Gesundheitsminister Lauterbach und das RKI einig werden, äußerte Söder. „Höchst irritiert“ zeigte er sich über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut und verlangte Klärung auf Bundesebene. Es sei „extrem unglücklich“, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Er reagierte damit auf eine aktuelle Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“ empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte dagegen einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende noch ausgeschlossen. All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: „Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen.“

„Wir wundern uns etwas, was der Bund macht“, fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde - dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber „spätestens ab dem 28. Dezember“.

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Baden-Württembergs Kretschmann für schnelle Maßnahmen

Update vom 21. Dezember, 13 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus - private Kontakte müssten reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart kurz vor der Bund-Länder-Schalte zur Pandemie.

Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag. „Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?“, fragte er. Die Länder bräuchten den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus. Das ewige Nachjustieren werde der Gesamtlage nicht gerecht. „Ich werde von Scholz Führung bestellen“, sagte er mit Blick auf den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch einen Lockdown könne man nicht ausschließen. Weiter kritisierte er die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. Sie habe die Länder zu spät über die Gefahr durch die Omikron-Variante informiert. Er habe die Analyse des Expertenrats erst am Sonntag erhalten - nachdem er es in den Nachrichten gehört habe.

Update vom 21. Dezember, 12.45 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) prescht nach vorne und empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“. Diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb.

Corona-Gipfel heute: Bericht über geheime Omikron-Prognose aus dem Kanzleramt

Update vom 21. Dezember, 12.10 Uhr: Eine interne Prognose – offenbar direkt aus dem Bundeskanzleramt – lässt Aufhorchen. Demnach will die Bild-Zeitung Informationen aus einem geheimen Gespräch zwischen dem Bundeskanzleramt, den Chefs der Staatskanzleien der Länder und dem Charité-Vorsitzenden Heyo Kroemer, der den Expertenrat der Bundesregierung leitet, erfahren haben. Nach Information des Blatts sollen spätestens ab dem 28. Dezember in Deutschland wieder Kontaktbeschränkungen gelten, sowohl für Ungeimpfte als auch für Genesene und Geimpfte. Das Brisante daran: Das Datum soll kein Zufall sein!

Denn die Einführung der Maßnahme soll mit Beginn der Omikron-Welle zusammentreffen, deren Kroemer vom Expertenrat der Bundesregierung in den ersten Januar-Tagen erwartet. Als Grund führt der Pharmakologe demnach an, dass Kontaktbeschränkungen nur für einen kurzen Zeitraum durchzuhalten seien. Deswegen sollte die Maßnahme erst kurz vor Beginn der Ominikron-Welle verhängt werden, da sonst das Risiko bestünde, dass die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen mit dem Beginn der neuen Welle zusammenfallen würde.

Corona-Gipfel: NRW-Ministerpräsident Wüst will „gar nichts“ ausschließen

Update vom 21. Dezember, 10.45 Uhr: Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. Das ist in der Pandemie zu oft passiert und das hat auch Glaubwürdigkeit gekostet. Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“ Mit diesen Worten macht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, kurz vor dem Corona-Gipfel eine klare Ansage.

Wüst (CDU) hat sich dabei bei Bild Live für einen klaren Plan zur Eindämmung der Pandemie in den kommenden Wochen ausgesprochen: „Wir sollten uns jetzt vorbereiten, wir sollten einen Plan entwickeln für die kommenden Wochen, damit wir gut durch diese Zeit kommen.“ Rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren.“

Zu einer neuen Infektionswelle durch die Omikron-Variante sagte Wüst: „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten. Niemand kann heute sagen, wann das vorbei sein wird oder zu welchen Maßnahmen wir noch gezwungen sein werden.“

Update vom 21. Dezember, 10.15 Uhr: Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder in Frage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen.“

Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“, sagte er. „Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“

Update vom 21. Dezember, 9.10 Uhr: Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus dringt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Dabei gehe es besonders um die Gefahr von Personalengpässen, sagte Haßelmann der Rheinischen Post vom Dienstag. „Gemeinsam mit Bund und Ländern muss schnell darüber beraten werden, ob und wie Kräfte etwa des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes oder anderer Verbände eingebunden werden können.“

Experten sehen die Gefahr, dass in allen Bereichen in kurzer Zeit viele Arbeitskräfte ausfallen könnten, weil sie infiziert oder in Quarantäne sind. „Mit dem Krisenstab des Bundes und der Länder sollten wir unverzüglich Notfallpläne weiterentwickeln, um für mögliche Personalengpässe in der kritischen Infrastruktur gewappnet zu sein“, forderte daher Haßelmann. „Das derzeitige Infektionsgeschehen mit Blick auf Omikron in Großbritannien und den Niederlanden zeigt uns, dass wir darauf vorbereitet sein müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. Zur kritischen Infrastruktur zählen etwa Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr, aber auch beispielsweise Energieversorger oder die Müllabfuhr.

Haßelmann forderte auch, nicht nur zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beschließen, sondern auch deren Einhaltung besser zu kontrollieren. Das betreffe etwa die Homeoffice-Pflicht sowie das Tragen von FFP2-Masken am Arbeitsplatz. Die Regierenden von Bund und Ländern wollen am Nachmittag über die Lage beraten und zusätzliche Maßnahmen beschließen. Wirksam werden sollen diese allerdings erst nach Weihnachten.

Corona-Gipfel heute: Scholz, Lauterbach und Länder greifen durch - die Pläne für Weihnachten und Silvester

Update vom 21. Dezember, 8.15 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will neue flächendeckende Schulschließungen „unbedingt vermeiden“. „Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel.

„Solange wir noch ins Fußballstadion gehen können, darf keine Schule schließen“, so Stark-Watzinger. Die Corona-Variante Omikron stelle das Land vor große Herausforderungen. „Es ist gut, dass der Expertenrat der Bundesregierung eine erste Stellungnahme dazu erarbeitet hat“, sagte sie. „Impfen, boostern und auch Kontaktbeschränkungen sind die richtigen Gegenmaßnahmen.“

Update vom 21. Dezember, 6.30 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern kommen am Dienstag, 16 Uhr, zusammen, um über schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Geplant sind unter anderem Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte, um die Verbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante zu bremsen. Im Gespräch war, dass sich nur noch höchstens zehn Menschen treffen können, egal ob in Innenräumen oder draußen.

Die Einschränkungen dürften kurz nach Weihnachten in Kraft treten, also auch zum Jahreswechsel bereits gelten. Zudem soll die laufende Impfkampagne weiter vorangetrieben werden. Auch soll es Vorkehrungen zur Sicherung von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr geben. Im Anschluss an die Beratungen ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages berät über die Corona-Lage (13.00 Uhr)

Corona-Gipfel am Dienstag: Regierung will Omikron vorweggreifen - erste Details durchgesickert

Update vom 20. Dezember, 21.25 Uhr: In einer überarbeiteten Beschlussvorlage haben die Länder die geplanten neuen Regeln teils abgeändert. So soll die Obergrenze von zehn Personen, die Geimpfte und Genesene treffen dürfen, nun nur in Innenräumen, nicht aber im Außenbereich gelten. Zudem sollen bei Sport- und Kulturveranstaltungen Zuschauer wieder komplett untersagt sein. Außerdem sollen Tanzveranstaltungen ab dem 28. Dezember untersagt und Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterhalten sich bei ihrer Ankunft zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt und tragen einen Mund-Nasenschutz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterhalten sich bei ihrer Ankunft zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt und tragen einen Mund-Nasenschutz. © Michael Sohn/dpa

Erstmeldung vom 20. Dezember: Berlin - Auch wenn sich der absteigende Trend der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland auch in der neuen Woche zunächst fortzusetzen scheint, warnen diverse Experten bereits jetzt von einer massiven fünften Welle der Pandemie. Auslöser für die düsteren Prognosen ist die Omikron-Variante des Virus, die aktuell in Europa auf dem Vormarsch ist. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte deswegen noch am Freitag* vor nie dagewesenen Herausforderungen durch die hochansteckende Mutation.

Um eben einer solchen massiven fünften Welle in Deutschland vorwegzugreifen, trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel. Die Ministerpräsidenten-Konferenz findet gerade einmal drei Tage vor Weihnachten statt und soll den Ländern das nötige Handwerkszeug zur Verfügung stellen, um die Infektionslage auch über die Feiertage hinein ins neue Jahr kontrollieren zu können.

Corona-Gipfel wegen Omikron: Scholz berät mit Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen

Aus der im Voraus durchgesickerten Beschlussvorlage der MPK* geht hervor, dass Bund und Länder Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen beschließen wollen. Von diesen sollen demnach auch geimpfte Personen betroffen sein. So planen die Vertreter von Bund und Ländern unter anderem erneute Kontaktbeschränkungen für die komplette Bevölkerung, die ab 28. Dezember in Kraft treten sollen. Sollte sich die MPK auf die Vorschläge einigen könne, dürften sich dann lediglich noch zehn geimpfte oder genesene Personen treffen.

Über diese und weitere Verschärfungen berät die MPK auch auf Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Regierung. Das von der Ampel-Regierung neu eingeführte Gremium sprach in einer Stellungnahme vom Sonntag von einem in der aktuellen Situation bestehenden „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. Die geltenden Maßnahmen müssten in Zukunft demnach „noch stringenter“ fortgeführt werden, um die drohende fünfte Welle durch die Omikron-Variante kontrollieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Corona-Gipfel.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Corona-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Ministerpräsidentenkonferenz: Verschärfungen erwartet - welche Regeln gelten nach Weihnachten?

Aufgrund der Empfehlungen des Expertenrats haben Kanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, deshalb das Treffen bereits für Dienstag einberufen. Letzterer forderte in seinem Statement zur MPK auf Twitter, dass „zu keinem Zeitpunkt ein nachlässiger Blick auf die Pandemie entstehen“ dürfe und verwies auf die Entwicklung der Infektionszahlen in anderen EU-Ländern.

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird Bundeskanzler Scholz am Dienstagnachmittag eine Pressekonferenz geben, in der er über die Beschlüsse der MPK aufklären wird. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger endgültig, worauf sie sich zwischen den Jahren einstellen müssen. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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