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Kommt die Impfpflicht schon im Januar? Experte nennt Voraussetzungen

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Von: Marcus Mäckler

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Aktuell wird heiß über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Es scheint keinen Weg daran vorbei zu geben. Doch worauf muss die Politik achten, und wann ist mit der Einführung zu rechnen?

München - Impfpflicht? Kommt nicht. Das war lange die stets vorgetragene Linie der Politik. Doch jetzt scheint die Position zu bröckeln. Nachdem Österreich eine Impfpflicht ab Februar* beschlossen hat, wagen sich auch hier immer mehr Politiker vor. Doch ist so etwas rechtlich möglich? Wie schnell könnte eine Regelung greifen? Wir geben den Überblick.

Söder und Co. plädieren mittlerweile für Impfpflicht

Wer ist für die allgemeine Impfpflicht? Die Befürworter werden mehr. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU*) hat sich schon vergangene Woche dafür ausgesprochen, Gesundheitsminister Klaus Holetschek tendiert auch dazu. Selbst die Freien Wähler von Ex-Impfmuffel Hubert Aiwanger zeigen sich offen. Ähnlich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. SPD-Politiker Karl Lauterbach* sagte bei Bild TV: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um (...) über die Runden zu kommen.“ RKI*-Chef Lothar Wieler spricht vom „letzten Mittel“.

Wer ist dagegen? Die Bundesregierung will in ihren letzten Tagen jedenfalls nichts mehr in die Wege leiten. Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) betont, er sei weiter „skeptisch“. Während sich die SPD* beraten will, ist die Union gespalten. Vize-Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nannte eine Impfpflicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie sei „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“; FDP*-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es auch so.

Jura-Professor: „Intensivmedizinische Versorgung darf nicht kollabieren“

Was sagt das Grundgesetz? Juristisch ist die Impfpflicht ein sensibles Thema, ausgeschlossen ist sie aber nicht. „Die Verfassung steht einer Impfpflicht nicht grundsätzlich entgegen“, sagt Josef Franz Lindner, Jura-Professor an der Universität Augsburg. Sofern er „tragfähige Gründe“ dafür habe, könne der Gesetzgeber auch in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen.

Lindner sieht einen solchen Grund in der Überlastung der Intensivstationen*. „Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass die intensivmedizinische Versorgung nicht kollabiert.“ Dies sei gewichtiger als das Recht auf Ablehnung einer Impfung. Franz C. Mayer, Bielefelder Professor für Öffentliches Recht, schließt nicht aus, Impfverweigerern die Krankenversicherung zu entziehen. „Wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, könnte auf den Kosten sitzen bleiben.“

Eine Frau verabreicht einem jungen Mann eine Spritze
Wird der Pieks bald zur Pflicht? Um aus der Corona-Krise herauszukommen, könnte die Politik eine Impfpflicht erlassen. © Bodo Schackow/dpa

Experte würde sich auch Personen mit gesteigertem Risiko beschränken

Würde eine Impfpflicht für alle gelten? Das hält der Jurist für „verfassungsrechtlich nur schwer begründbar“. Denn eine Impfpflicht für alle würde auch Jüngere einschließen, die in der Regel einen milden Krankheitsverlauf haben. Lindner plädiert stattdessen dafür, den Personenkreis auf jene einzuschränken, die ein gesteigertes Risiko haben, mit einer Covid*-Infektion auf der Intensivstation zu landen. Basis könnte eine Datenanalyse der Kliniken sein.

Wie schnell könnte sie kommen? Bei der Umsetzung fordert Lindner Tempo. Es dürfe nicht erst im Frühjahr darüber debattiert werden, sondern jetzt. „Das ist allein eine Frage des politischen Willens“, betont er. Bundestag und Bundesrat könnten sich rasch damit beschäftigen, mit dem nötigen Willen „könnte eine Impfpflicht schon im Januar greifen“. Der Staat müsse die Einhaltung dann auch kontrollieren und im Zweifel Bußgelder verhängen. Ein Zwang, bei dem Menschen etwa von der Polizei zur Impfung gebracht werden, sei aber „verfassungsrechtlich nicht zu machen“. (mmä) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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