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Corona: Landeschef zeigt Merkel neuen Weg aus dem Lockdown - massive Reisebeschränkungen kommen

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Von: Cindy Boden, Kai Hartwig

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Einem Bericht zufolge könnte der Flugverkehr nach Deutschland demnächst wegen der Corona-Mutationen eingeschränkt werden. Die Finanzminister stimmen Corona-Hilfen für Flughäfen zu.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen zum Corona-Lockdown in Deutschland lesen Sie hier.

Update vom 28. Januar, 12.55 Uhr: Die Finanzminister der Bundesländer stimmten mit großer Mehrheit Corona-Hilfen für deutsche Flughäfen zu. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Finanzministerkonferenz am Donnerstag erfahren. Der Vorschlag geht auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuber (CSU) zurück und sieht eine Finanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Anteilen vor. Die Corona-Hilfen sehen einen Betrag von einer Milliarde Euro vor. Bereits geleistete Flughafenhilfen sollten dabei berücksichtigt werden.

Nach Angaben des Branchenverbandes ADV ist die Situation der Flughäfen durch die Corona-Pandemie stark angespannt. Demnach sei mindestens jeder vierte Arbeitsplatz bedroht, mehrere Betreibergesellschaften kämpften ums Überleben. Der voraussichtliche Verlust für 2020 und 2021 werde auf drei Milliarden Euro beziffert.

Einreiseverbot für Länder mit Corona-Mutationen: Horst Seehofer äußert sich nun zu Vorhaben

Update vom 28. Januar, 10.56 Uhr: Nach mehreren Medienberichten (siehe Update vom 28. Januar, 7.11 Uhr) hat sich nun Innenminister Horst Seehofer (CDU) zu seinen Plänen geäußert. Wie dpa und AFP berichten, will sich die Bundesregierung bis zu diesem Freitag (29. Januar) auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Corona-Varianten verständigen. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland erstmal Abstand.

Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Mutationsgebiete wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. „Da will ich jetzt nicht spekulieren“, sagte Seehofer. Es gehe „um das große Ziel“, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Einer aktuellen Umfrage aus dem ZDF-Politbarometer zufolge sind 57 Prozent der Befragten für Grenzschließungen zwischen EU-Ländern für den Reiseverkehr. 40 Prozent dagegen.

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Corona-Lockdown: Stufenplan aus Schleswig-Holstein - Zustimmung von Virologe Streeck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine FFP2-Maske auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft gegen die Corona-Pandemie - Schleswig-Holstein macht einen Vorschlag für einen Stufenplan aus dem Lockdown. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update vom 28. Januar, 10.04 Uhr: Die Bundesregierung plant offenbar demnächst den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einzuschränken. Das berichtet die Bild. Transportflüge mit wichtigen Gütern sollen ausgenommen werden. Auf Wunsch des Kabinetts soll demnach Innenminister Horst Seehofer eine Verfügung ausarbeiten und bis Freitag den anderen Ressorts zukommen. Die Reisebeschränkungen sollen dazu dienen, die Ausbreitung der Corona-Mutationen einzudämmen (siehe Update vom 27. Januar, 21.19 Uhr). Womöglich wird der Plan schon kommende Woche umgesetzt.

Neben schärferen Beschränkungen werden gleichzeitig weiter Strategien besprochen, wie ein Weg aus des dem Corona-Lockdown gelingen könnte. Schleswig-Holstein stellte Anfang der Woche einen „Perspektivplan“ für das Bundesland im Norden vor. Virologe Hendrik Streeck begrüßt diese Vorschläge: „Ich fand das sehr gut, was Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat“, sagte er am Mittwoch in der Talkshow „Maischberger“. Es gebe Nuancen, über die man diskutieren könne, aber eine Struktur, ein Stufenplan sei wichtig. „Da können sich die Menschen drauf einstellen. Das finde ich eine gute langfristige Strategie.“

Wichtige Eckpunkte des Plans von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): (Detaillierter Plan auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein)

Corona-Lockdown in Deutschland: Diskussion über Einreiseverbote aus Hochrisikogebieten

Update vom 28. Januar, 7.11 Uhr: Die angedachten Einreiseverbote aus Hochrisikogebieten (siehe vorheriges Update) sollen nicht für deutsche Staatsbürger gelten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Spiegel-Bericht. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über das Thema soll laut übereinstimmenden Informationen von Spiegel und Bild demnach bereits am Freitag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. Dem schlossen sich am Mittwoch mehrere Unionspolitiker an.

Als „Hochrisikogebiete“ gelten Länder, bei denen der Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt. Auch Länder mit einer besonderen Ausbreitung der als hochansteckend geltenden Virus-Mutanten sind aufgeführt. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden.

Von wegen Corona-Lockerungen? Nach Merkels Überlegungen - erster Ministerpräsident deutet Verlängerung an

Update vom 27. Januar, 21.19 Uhr: Die Bundesregierung plant laut Angaben des Spiegel Einreiseverbote aus mehreren Ländern mit hoher Verbreitung von Coronavirus-Mutationen. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit
in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.

Den Spiegel-Informationen zufolge könnten Einreise- und Beförderungsverbote derzeit für Großbritannien, Irland, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten. Bald könnten aber auch Länder wie Dänemark oder die Niederlande betroffen sein. Momentan sind wohl noch nicht alle Details zu der Definition der „Mutationsgebiete“ ausgearbeitet. Dennoch könnte es wohl bereits am kommenden Freitag zu einer Entscheidung kommen. In einigen Ressorts soll es aber noch Bedenken geben. Ausnahmen würden im Fall einer Durchsetzung nur noch für Pendler und Diplomaten zählen. Auch der Güterverkehr soll davon unberührt bleiben. Weiterhin einreisen können außerdem deutsche Staatsangehörige, die aus einem dieser Gebiete kommen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Erste Ministerpräsident*innen fordern Impfgipfel

Update vom 27. Januar, 20.43 Uhr: Ob ab Mitte Februar Lockerungen kommen oder eine Verlängerung des Lockdowns, ist noch nicht abzusehen. Abhängen wird diese Entscheidung neben den Inzidenzwerten auch vom Fortschritt der Impfungen. Doch letzterer Punkt bereitet Kopfschmerzen. Nicht alle Ministerpräsidenten sind mit dem Stand der Dinge zufrieden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will daher einen Impfgipfel. „Überall in Deutschland stehen Impfstraßen weitgehend leer, denn die zugesagten Impfstoffe werden nicht wie versprochen geliefert“, sagte Dreyer am Mittwoch dem Spiegel. Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden. „Wir brauchen einen klaren und transparenten Impfstoffplan für die kommenden Monate“, so Dreyer.

Zuvor hatte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaftsvertretern gefordert - möglichst noch vor Ende kommender Woche, schrieb Woidke am Mittwoch an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Verschiebung von Impfterminen sorge für große Verunsicherung.

Lockdown-Verlängerung statt Lockerungen: Erstes Bundesland deutet weiterhin strengen Kurs an

Update vom 27. Januar, 19.01 Uhr: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen“. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Verlängerung des aktuellen Corona-Lockdowns für wahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus fortgeführt werden muss“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Infektionszahlen seien bisher nicht ausreichend zurückgegangen. „Einen Automatismus für die Aufhebung von Einschränkungen sollte es nicht geben“, erklärte er.

Soge bereiten dem Ministerpräsidenten die neuen Virusmutationen. Die Risiken, die von diesen ausgehen, müssten zunächst eingeschätzt werden können. „Erst auf dieser Grundlage kann ein Öffnungskonzept beschlossen werden.“ Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt und die Schrittfolge der Lockerungen müssten dann neben der 7-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren einbezogen werden. Als Beispiele nannte Tschentscher den R-Wert, die Zahl der stationären Covid-19-Patienten, die Auslastung der Intensivstationen und den Fortschritt der Impfungen.

Nächstes Bundesland stellt Lockerungen in Aussicht - Merkel Vertrauter mahnt zur Vorsicht

Update vom 27. Januar, 15.50 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer öffentlichen Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Es wäre das „falsche Signal“ öffentlich über Lockerungen zu spekulieren und Erwartungen zu setzen, die die Bekämpfung der Pandemie eher erschwerten, sagte Altmaier, der als Merkel-Vertrauter gilt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Es gebe im wöchentlichen Schnitt pro Tag immer noch an die 15 000 Neuinfektionen. Er mahnte zu Geduld.

Hintergrund ist, dass etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erste Lockerungen der aktuell strengen Corona-Schutzvorkehrungen unter Bedingungen in Aussicht gestellt hat. Bei dauerhaft weniger als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in einer Woche sollten zunächst Schulen und Kitas wieder stärker öffnen. Dann könne auch über die Öffnung von Dienstleistern wie etwa Friseurbetrieben nachgedacht werden, hatte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin gesagt.

Baden-Württemberg: Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen - Corona-Mutation in Freiburger Kita

Update vom 27. Januar, 15.30 Uhr: Die baden-württembergische Landesregierung wird die Grundschulen und Kitas doch nicht zeitnah öffnen. Eine Pressekonferenz, bei der über die Öffnungen informiert werden sollte, wurde am Mittwoch kurzfristig abgesagt. Grund sei das Auftreten einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kindertagesstätte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Dienstag an, bei gleichbleibender Infektionslage über eine Öffnung von Grundschulen und Kitas zu entscheiden.

In der Freiburger Kita seien bereits zwei Fälle der Variante bestätigt, teilte ein Regierungssprecher mit. 21 weitere Corona-Infektionen seien festgestellt worden und würden nun auf die Variante hin überprüft. Die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen müsse deshalb verschoben werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte zuvor der Zeit gesagt, sie habe eine andere Meinung als Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, „ob man alle Schulen pauschal schließen müsse“. Es sei zu verhindern, dass die junge Generation für die Schulschließungen büßen müsse .Ähnlich hatte sich Kretschmann am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert.

Armin Laschet erteilt Absage: Langfristige Corona-Strategie als „falsche Herangehensweise“

Update vom 27. Januar, 14.11 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Forderungen nach einem langfristigen Corona-Plan eine deutliche Absage erteilt. „Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird“, sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag. Besonders mit Blick auf die sich ständig ändernde Impfsituation und Virusmutationen, sei es schwierig die Zukunft einzuschätzen. „Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist“. Ein Corona-Langzeitplan sei die „falsche Herangehensweise“. Darüber hinaus führte der CDU-Parteivorsitzende aus, dass „es nicht der Zeitpunkt ist, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird.“

Update vom 27. Januar, 11.50 Uhr: Erste Welle, zweite Welle, womöglich noch mehr Corona-Wellen? Zur Verbildlichung der Gefahr sprechen und warnen Politiker sowie Experten gern vor einer nächsten Corona-Woge an Neuinfektionen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bediente sich im Landtag nun wieder diesem Bild. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer dritten Welle kommt“, zitiert ihn die dpa. Bei einer Rede im Landtag stellte Laschet fest, die zweite Welle sei schon heftiger gewesen als die erste.

Weitreichenden Lockerungen erteilte er schon bei Reden in den letzten Tagen eine Absage. „Vorschnelle Öffnungen, die das Erreichte gefährden könnten, wird es nicht geben“, betonte Laschet erneut. Vor allem im Hinblick auf das mutierte Virus würde eine dritte Welle das Land noch heftiger treffen, fürchtet der neue CDU-Vorsitzende.

Merkel zum Lockdown: Plant sie in geheimer Runde nun doch Lockerungen?

Update vom 27. Januar, 10.12 Uhr: „Uns ist das Ding entglitten.“ Dieser Satz, den Kanzlerin Angela Merkel angeblich in einer internen Schalte gesagt haben soll, machte zuletzt die Runde. Jetzt antwortete Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, bei Bild Live darauf und zog überraschend ein ganz anderes Fazit: „Ich kann den Satz nicht bestätigen, weil ich in dieser Schalte nicht dabei war. (...) Eines weiß ich aber, dass wir eigentlich im Gegenteil im Moment die Situation enorm stabilisiert haben.“ Die Corona-Zahlen, auch in Bayern, gingen runter. „Das heißt, die jetzigen Maßnahmen wirken, deswegen gibt es aber keinen Anlass zur Entwarnung, weil umgekehrt die Mutation schon eine ernsthafte, große Herausforderung ist.“

Wegen der sinkenden Infektionszahlen werden die Rufe nach Lockerungen der Maßnahmen daher etwas lauter. Zumindest langfristige Strategien fordern manche Parteien und Experten schon seit Langem. Wie die Bild erfahren haben will, bereitet Merkel einen stufenweisen Lockerungsplan vor, jedoch nur mit Vertrauten aus dem engsten Kreis.

Sollte dies wahr sein, ist es nicht ungewöhnlich, dass Merkel sich vor einem Durchstechen der Pläne an die Öffentlichkeit fürchtet. Sie will meist lieber alles klar geregelt haben, bevor Pläne publik werden. Doch scheinbar sind derzeit nicht alle Länder in solche Überlegungen eingebunden. Die Gefahr besteht also durchaus, dass die Ministerpräsidenten einen fertigen Lockerungsplan gar nicht mittragen würden. Schleswig-Holstein etwa trug am Dienstag schon ganz eigene Vorhaben vor (siehe Erstmeldung).

Corona in Deutschland: Forderungen, die Bundeswehr müsse im Land mehr unterstützen

In der Öffentlichkeit betont Kanzlerin Merkel zu jeder Zeit, dass ein Inzidenzwert unter 50 erreicht werden müsste, um Kontakte wieder nachverfolgen zu können, bevor weitreichende Lockerungen beschlossen werden dürften. Doch 2020 war ein Wert von 50 häufig schon kritisch und die Gesundheitsämter immer wieder an ihrer Belastungsgrenze. Nicht nur für ihre Unterstützung fordert etwa die FDP, die Bundeswehr verstärkt zur Hilfe zu holen. Verteidigungsministerin* Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich dazu im ZDF-“Morgenmagazin“. Wieso hilft die Bundeswehr noch nicht überall?

„Es liegt im Moment daran, dass zu wenig angefordert wird“, erklärte die CDU*-Politikerin. Die Verfassungslage verbiete es, dass Soldaten sich selbst in den Einsatz schicken. Städte und Gemeinden müssten die Unterstützung anfordern. „Dafür werbe ich“, sagte Kramp-Karrenbauer. Warum noch zu wenig Anfragen kommen, lässt sich laut der Ministerin schwer ausmachen. Häufig komme die Sorge der Kommunen, die Hilfen würden Geld kosten. Kramp-Karrenbauer betonte deshalb im Interview, „dass die Bundeswehr keine Rechnungen stellen wird“.

Corona-Lockdown in Deutschland: Diskussion über Reisebeschränkungen

Erstmeldung vom 26. Januar: Berlin/München - Zwar sinken die Corona-Zahlen in Deutschland aktuell, die Sorge vor einer erneuten Verschlechterung der Lage bleibt aber bestehen. Wegen der Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika oder auch Brasilien will die Bundesregierung nicht vorschnell Entwarnung geben. Kanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf strikte Maßnahmen, um die Corona-Pandemie* einzudämmen.

Merkel will dazu offenbar Reisebeschränkungen einführen. Am Dienstag sagte die Bundeskanzlerin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen.“

Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP schlug Merkel „bestimmte Vorkehrungen an der Grenze“ vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer ging demnach noch einen Schritt weiter. Er möchte den Flugverkehr stark minimieren und „auf nahezu Null“ bringen.

Corona in Deutschland: Merkel will grenzüberschreitenden Reiseverkehr stark einschränken

Sitzungsteilnehmer gaben zudem an, Merkel habe gegenüber ihrer Fraktion ihr Unverständnis über anhaltenden grenzüberschreitenden Reiseverkehr zum Ausdruck gegeben. Vor allem touristische Reisen in Regionen mit hohen Inzidenzwerten und Gebiete, in denen die hoch ansteckenden Corona-Mutationen häufig auftreten, seien der Kanzlerin ein Dorn im Auge. Zumal sich die Corona-Situation in Deutschland noch lange nicht entspannt hat.

Merkel wisse, dass die strengen Maßnahmen viele Menschen hart treffen. „Wir verlangen von den Bürgern viel“, wurde sie von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert.

Corona in Deutschland: Virologin Ciesek fordert gemeinsames Handeln Europas gegen Mutationen

Nicht nur Merkel sieht in der Kontrolle des Reiseverkehrs den Ansatz, um gerade die hoch ansteckenden Corona-Mutationen in den Griff zu bekommen. Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek forderte im NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ ein gemeinsames Handeln von Europa, „weil wir nicht isoliert auf einer Insel leben.“ Die Mutation aus Großbritannien könne man wegen der großen Nähe zur britischen Insel und somit vieler Kontakte sowie verschiedener Verkehrswege kaum aufhalten. Die Ausbreitung sei lediglich zu verlangsamen.

Dagegen könnte man die Varianten aus Südafrika und Brasilien besser in den Griff bekommen. Diese seien laut Ciesek in Deutschland noch kaum verbreitet. Alle Fälle seien „importiert“, sagte Ciesek. Die Corona-Mutationen wurden nach Angaben der Virologin nur über Flughäfen eingeschleppt: „Wenn man konsequent testet, nachverfolgt und in Quarantäne steckt, hat man, glaube ich, schon eine Chance, dass man das eine Weile eindämmen kann.“

Corona in Deutschland: Schleswig-Holstein bringt Lockerungsplan ins Spiel

Schleswig-Holstein hat laut Ministerpräsident Daniel Günther einen „Perspektivplan“ entwickelt. Der CDU-Politiker und seine schwarz-grün-gelbe Landeskoalition brachten einen abgestuften Lockerungsplan im Fall einer Verbesserung der Coronalage in den kommenden Monaten ins Spiel. Dieser sieht vier Stufen vor, welche sich an den Inzidenzstufen 100, 50 und 35 orientieren.

Außerdem spielen bei der Umsetzung die Lage auf Intensivstationen, die Impfquoten und epidemiologische Faktoren wie die mögliche Verbreitung von Corona-Mutationen eine Rolle. Zudem entscheidet der Umstand, wie lange die Inzidenzwerte durchgehend erreicht werden, über die Aktivierung der jeweils nächsten Stufe des Lockerungsplans. (kh mit AFP) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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