Vor Corona-Gipfel: Weitere Details sickern durch - werden Geschäfte wieder vollständig geöffnet?
Corona in Deutschland: Bund und Länder werden sich 6. Mai über neue Lockerungen beraten - im Vorfeld sorgt ein Bericht für Aufsehen.
- Kanzlerin Merkel und die Länderchefs berieten am 30. April in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.
- Gelockert werden unter Anderem die Regeln für Spielplätzen, Zoos und Hochzeiten.
- Bundesweit kommt es jedoch zu Problemen, aufgrund der unterschiedlichen Regelungen.
- Hier unser Wegweiser zur Coronavirus-Berichterstattung*, die aktuellen Fallzahlen in Deutschland als Karte*.
Update vom 5. Mai 7.44 Uhr: Bereits vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch (6. Mai) sickern erste Details zu möglichen Lockerungen des Corona-Shutdowns in Deutschland durch. So wollen die Bundesländer die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte bundesweit kippen, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.
In einigen Ländern hatten Gerichte die Regeln ohnehin bereits wieder gekippt, unter anderem in Thüringen und Berlin. Weitere Bundesländer hatten angekündigt, die Regeln ab kommender Woche (11, Mai) zu lockern.
Vor Corona-Gipfel: Länder wollen 800-Quadratmeter-Regel abschaffen
Nun sollen sich die Länder darauf verständigt haben, die Regel am Mittwoch komplett abzuschaffen. Dabei soll auch die sinkende Infektionsrate in Deutschland, die am Montag (4. Mai) bei weniger als 700 bestätigten Neuinfektionen lag, eine Rolle spielen.
Neben weiteren Lockerungen, zum Beispiel im Profi- aber auch dem Amateursport sowie Schulen und Kitas, soll am Mittwoch auch über Gastronomie und Tourismus geredet werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte das zwar zunächst ausgeschlossen, nach dem Vorpreschen einiger Bundesländer muss das Thema allerdings nun doch besprochen werden.
Vor Corona-Gipfel: CDU-Hinterbänkler rebellieren gegen Merkel
Update vom 4. Mai, 16.00 Uhr: Die Positionen im Streit um weitere Lockerungen des Corona-Shutdown scheinen immer weiter auseinanderzudriften. Während Virologen und auch CSU-Chef Markus Söder weiter vor einem „Verstolpern“ der errungenen Fortschritte im Kampf mit dem Virus warnen, formiert sich nun offenbar sogar in der eigenen Fraktion heftiger Widerstand gegen den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel:
Gleich sechs Politiker aus CDU und CSU haben sich in der Bild-Zeitung mit teils harscher Kritik zu Wort gemeldet - allerdings handelt es sich bei ihnen überwiegend um Hinterbänkler.
„Wenn der Lockdown im Mai nicht beendet wird, werden Deutschlands Strukturen in Teilen zerstört“, warnte etwa der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß. Gesundheitssystem und andere staatliche Leistungen seien „bald“ nicht mehr zu bezahlen, wenn die Wirtschaft nicht wieder in Gang komme. Der einstige CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer stieß in das selbe Horn: „Die Stimmung ist längst am Kippen, weil wir uns selbst ruinieren“, sagte er dem Boulevardblatt.
Corona-Lockerungen gefordert: CDU-Abgeordnete rebellieren - „werden unser Land nicht wiedererkennen“
„Bei allem Respekt vor der Leistung unserer Virologen. Ich habe das Gefühl, da ist zu wenig Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und Sorgen der Menschen“, erklärte auch der Abgeordnete Olav Gutting, immerhin Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Sein Parteifreund Andreas Mattfeldt warnte, würden die Maßnahmen nicht mit einem konkreten Fahrplan „umgehend beendet“, werde man „unser Land nicht wiedererkennen“.
Dem Bericht zufolge fordern die fraktionsinternen Kritiker, das Thema müsse am Dienstag bei einer Fraktionssitzung auf die Tagesordnung. Zugleich habe sich schon im April eine parteigrenzenüberschreitende Gruppe aus Union, SPD und FDP getroffen - und wolle in der kommenden Sitzungswoche auf Lockerungen dringen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) hat unterdessen auch angesichts von harscher Kritik einen Gesetzentwurf zu einem „Immunitätsausweis“ öffentlich relativiert.
Update vom 4. Mai, 10.33 Uhr: Von den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch werden noch weitergehende Corona-Lockerungen* erwartet als von der Schalte am vergangenen Mittwoch - vor allem die Wirtschaft macht angesichts des Konjunktureinbruchs* massiven Druck.
ARD-Talk zu Corona-Lockerungen: Söder (CSU) mit klarer Ansage
Im Vorfeld sorgt ein Bild-Bericht für Aufsehen, wonach beschlossen werden soll, dass Kontaktverbot* so zu lockern, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt seien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte indes in der ARD-Sendung „Anne Will“* am Sonntagabend auf die Frage nach dieser Corona-Lockerung: „Davon weiß ich nichts“ sowie „geredet wird viel.“ Am gleichen Tag hatte Bundesinnenminisiter Horst Seehofer (CDU) erklärt, er halte weitere Corona-Lockerungen für nötig (die Details im Update vom 3. Mai).
Seehofer hält weitere Corona-Lockerungen für nötig - klare Ansage zur Bundesliga
Update vom 3. Mai, 23.15 Uhr: Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über den Umgang der Politik mit der Corona-Krise. Als CDU-Politiker stellt er sich bundesweit an die Spitze der Regierungschefs, die für Lockerungen werben. Wie geht es nun weiter?
Update vom 3. Mai, 20.33 Uhr: Der Bundesinnenminister hält weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen für nötig. Allerdings können diese aber nur entsprechend der Infektionsentwicklung erfolgen, erklärt Horst Seehofer (CDU) am Sonntag.
„Es gibt einen großen Auftrag, das ist der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen, die hier leben“, sagte er am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und da sind wir sehr erfolgreich, und jetzt müssen wir den Erfolg sichern.“ Gleichzeitig müssten das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben wieder in Gang gebracht werden, müssten Arbeitsplätze gesichert und die Konjunktur angekurbelt werden. „Das müssen wir jetzt ins Auge fassen, und das tun wir“, sagte er.
Corona in Deutschland: Seehofer hält weitere Lockerungen für nötig - Termin für Bundesliga
Seehofer erinnerte daran, dass die Lockerung der Beschränkungen längst begonnen habe, etwa mit der teilweisen Öffnung von Geschäften und Spielplätzen, der Rückkehr von Abschlussklassen in die Schulen und der Wiederzulassung von Gottesdiensten. „Wir haben jetzt mal mit den Bereichen begonnen, die einfacher zu lockern sind.“
Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Beratung sagte er: „Wir werden nächsten Mittwoch - die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten - über den gesamten Sport reden, nicht nur über die Bundesliga, sondern aber auch über den Breitensport. Wir werden reden über die Schulen. Wir werden natürlich auch über die Gastronomie reden. Und ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerung kommen.“
Wie viele Menschen in Deutschland sind mit dem Coronavirus infiziert gewesen? Die Heinsberg-Studie nennt nun eine mögliche Dunkelziffer.
Corona in Deutschland: Länder preschen bei Lockerungen nach vorne - „Zähne zusammenbeißen“
Update vom 3. Mai, 11.35 Uhr: Die wegen der Corona-Pandemie bislang in Deutschland geltenden strikten Kontaktsperren bröckeln. Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern dürfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnte zur Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen.
Vor Corona-Gipfel am Mittwoch: Sachsen und Saarland preschen vor
Über das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, sollte eigentlich erst bei einem neuen Spitzengespräch am Mittwoch (6. Mai) entschieden werden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt preschte am Wochenende jedoch vor und beschloss bereits, ab dem 11. Mai wieder mit Einschränkungen Besuche in Alten- und Pflegeheimen zuzulassen.
Für den 22. Mai stellte sie "bei günstigem Infektionsgeschehen" die Wiederöffnung von Gaststätten in Aussicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegründete den Alleingang auch mit der landesweit relativ niedrigen Infektionszahl.
Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab und erlaubt ab Montag private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts. Die 800-Quadratmeter-Regel in Geschäften wird ebenfalls gestrichen. Im Saarland darf sich je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde aufhalten.
Zu dieser 800-Quadratmeter-Regel gab es in den Ländern zuletzt unterschiedliche Gerichtsentscheidungen, wie Kanzleramtsminister Helge Braun schilderte. Zur Vorsicht mahnte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir sind da in einem Marathon. Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich ebenfalls ausdrücklich hinter die geltenden Einschränkungen. Zugleich drängte er im Deutschlandfunk auf flexiblere Lösungen für die Kinderbetreuung.
Update vom 3. Mai, 11.08 Uhr: Horst Seehofer schiebt Urlaubsplänen der Deutschen im Ausland einen Riegel vor. Und widerspricht damit auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Merkel unter Druck - Merz fordert klareren Corona-Kurs
Update 19.33 Uhr: Das föderale System stärkt Deutschland aus Sicht des CDU-Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz in der Corona-Krise. In der Demokratie gebe es politische Instanzen und Entscheidungsmechanismen, die jetzt ihre Wirkungsfähigkeit unter Beweis stellten, sagte Merz Zeit online am Samstag. „Auch der Föderalismus macht uns stärker, weil er einen ständigen Abwägungsprozess zwischen den Akteuren erfordert, was zum Beispiel in Frankreich oder den USA in dieser Form gar nicht stattfindet. Das macht es bei uns komplexer, aber im Ergebnis besser.“
Die Politik müsse der Bevölkerung aber die Maßstäbe besser vermitteln, anhand derer sie Entscheidungen treffe, kritisierte Merz. „Es muss eine gewisse Kalkulierbarkeit der Entscheidungsabläufe und der weiteren Schritte für die nächsten Monate geben. Es wäre in unserem Föderalismus auch nicht schlecht, wenn eine größere Einheitlichkeit der Entscheidungen zwischen den Bundesländern erkennbar würde und unterschiedliche Entscheidungen sachlich begründet würden.“
Merz betonte: „Der Staat muss einfach zugeben und auch sagen: Wir können in dieser Krise nicht allen helfen. Der Staat kann beim besten Willen etwa den ausgefallenen Umsatz nicht erstatten.“ Die Politik müsse Erwartungsmanagement betreiben: Was geht, und was geht nicht? „Denn alles, was von den öffentlichen Kassen jetzt ausgegeben wird, muss von nachfolgenden Generationen bezahlt werden.“
Corona in Deutschland: Merkel immer massiver unter Druck - Industrie stellt ihr sogar Ultimatum
Update 13.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen. „Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videoansprache (Podcast). Sie blickte dabei auf die Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Deutschland werde sich mit einem „deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen“, den sie aber noch nicht benennen wolle.
Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, mehr Vorkehrungen für Entwicklung und Beschaffung eines Corona-Impfstoffes zu unternehmen. Versäumnisse, wie sie im Bereich der Produktion oder Beschaffung von Masken und Schutzkleidung aufgetreten seien, dürften sich nicht wiederholen, heißt es in einem auch von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterzeichneten Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU), der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.
Dieter Nuhr (ARD): Auf Twitter ärgern sich Zuschauer über den Comedian. Er zieht mit geschmacklosen Vergleichen über Angela Merkel und Christian Drosten her.
Corona Deutschland: Merkel immer massiver unter Druck - Industrie stellt ihr sogar Ultimatum
Update 9.58 Uhr: Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs steigt täglich - vor allem von Seiten der Wirtschaft.
Nun stellt der Industriepräsident Dieter Kempf (67) Merkel eine Art Ultimatum. Weil die deutsche Industrie die Kontaktsperren in der Corona-Krise mit Milliarden-Verlusten bezahlt, fordert Kempf einen politischen Plan für stufenweise Lockerungen – und zwar spätestens bis 6. Mai.
An diesem Tag will die Kanzlerin ohnehin konkrete Weichenstellungen für Tourismus, Gastronomie sowie für Schulen und Kitas diskutieren und präsentieren.
Kempf fordert auch für die Firmen einen „verbindlichen Planungshorizont“. Der Funke Mediengruppe sagte er: „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“
Ein derartiger Einschnitt lasse sich nicht über Monate aushalten und erzeuge massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft, so der Industriepräsident.
Die Politik müsse jetzt daran arbeiten, den Wiedereinstieg so schnell und so verlässlich sicherzustellen, wie es möglich sei, verlangte der Präsident des Industrieverbands BDI.
Hoffnungen auf eine schnelle Erholung der wirtschaftlichen Aktivität wie vor der Krise dämpfte der BDI-Chef: Dies werde „wahrscheinlich erst im übernächsten Jahr“ machbar sein.
Update 2. Mai 8.44 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat erneut davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen“, sagte der CDU-Politiker der „Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt“ (Samstag). „Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“ Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.
„Ich nehme an, dass es einen starken Schub in Richtung Digitalisierung geben wird. Das wird uns Deutschen helfen, unsere bisherige Schwerfälligkeit auf diesem Gebiet zu überwinden“, sagte Schäuble. Er zeigte sich überzeugt: „Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch in dieser Krise bewähren.“ Es werde aber nicht alles so sein wie vor der Krise.
Corona-Lockerungen: Verband mit bitterbösem Brief an Merkel - „Einseitige Fixierung“
Update 13.00 Uhr: Auch aus der Wirtschaft kommt massive Kritik am Kurs von Bund und Ländern in der Corona-Krise. In einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder heißt es: „In großer Sorge um die Zukunft dieses Landes und um den Wohlstand seiner Bürger appellieren wir an die Politik: Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes.“
In dem Brief an Merkel und die Länderchefs kritisiert die Spitze des Verbands, es sei noch kein konkreter Fahrplan für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft vorgelegt worden. „Wir halten das für verantwortungslos.“ Weiter hieß es: „Das Coronavirus wird mit der Entwicklung eines Impfstoffs in absehbarer Zeit eingedämmt werden können, die Veränderungen der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen unseres Landes könnten bis dahin irreversibel sein.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte unterdessen den Kurs der Regierungschefs - inklusive des Meinungswandels beim Thema Maskenpflicht und enger Abstimmung mit Virologen. Es gebe „täglich, ja stündlich, neue Erkenntnisse über die Verbreitung der Viren“, sagte er dem Magazin Cicero.
Die einzige Möglichkeit die Ausbreitung des Virus zu steuern sei es aber weiterhin, „die Kontakte deutlich zu reduzieren und Infektionsketten zu unterbrechen“.
Haseloff trat zugleich dem Eindruck entgegen, Virologen regierten das Land. Auch die Wissenschaftler selbst stellten „oft“ klar, Entscheidungen und Folgeabwägungen oblägen der Politik. Man sei in der Vergangenheit gut beraten gewesen, Ratschläge als „legitime Politikberatung zu verstehen, uns jedoch die politische Entscheidung nicht von den Virologen abnehmen zu lassen“, betonte der CDU-Politiker.
Nach dem Corona-Gipfel: FDP und AfD kritisieren Merkels Lockerungspläne
Update 12.30 Uhr: Die Lockerungspläne der Bundesregierung gehen Teilen der Opposition nicht weit genug. FDP-Chef Christian Lindner etwa hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise als unzureichend kritisiert. Die Ergebnisse der Beratungen ergäben „wie erwartet leider keine klare Perspektive“, sagte er der dpa. „Bei Bildung, Gastronomie und Bundesliga wird weiter nur vertagt.“ Andere Länder in Europa wie Österreich seien inzwischen wesentlich schneller als Deutschland. „Die Kosten für die Stabilität unseres Landes werden politisch unterschätzt“, warnte der Vorsitzende der Liberalen.
Ähnlich äußerte sich die AfD. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder beschlossene Shutdown müsse nun, „nachdem sich die Infektionszahlen sehr gut entwickelt haben, so schnell wie möglich beendet werden“, schrieb Parteisprecher Jörg Meuthen am Freitag in einem Facebook-Post.
Deutschland müsse, unter Wahrung aller hygienischen Notwendigkeiten, zu seiner „ökonomischen Normalität“ zurückfinden. Es drohe sonst „eine beispiellose Entlassungswelle“, schrieb Meuthen weiter. Der AfD-Chef malte ein düsteres Szenario: „Unzählige selbst genutzte, kreditfinanzierte Immobilien stehen auf dem Spiel. Familiäre Tragödien drohen.“
Schweden geht in der Corona-Krise dagegen seinen eigenen Weg. Nach viel Kritik dafür überrascht es nun, dass Schweden aus der WHO-Direktion Lob für den Corona-Kurs bekam.*
Corona in Deutschland: Laschet warnt Merkel und Co. vor „wachsender Wut“
Update vom 1. Mai, 10.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich einmal mehr für schnelle Lockerungen im Corona-Lockdown ausgesprochen - und dabei indirekt wohl auch Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) und Bayerns lockerungskritischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhoben.
In einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin Focus warnt Laschet vor „exponentiellen Schäden, die vor uns liegen“, meinte damit aber nicht nur das Infektionsgeschehen: Besagte Schäden ließen sich „nicht in täglichen R-Faktoren messen“, erklärte der Landesvater. Konkret nannte er unter anderem Gefahren durch eine „tiefe Rezession“, die Hunderttausende den Job kosten könne.
„Wer angesichts laufend veränderter Indikatoren und Zielbeschreibungen so tut, als sei alles völlig eindeutig, macht es sich zu leicht“, betonte Laschet. Es gebe „zunehmende Zweifel“ und „wachsende Wut bei vielen Menschen“, deren Leben, Familie und Beruf betroffen seien.
Daraus ergebe sich nicht automatisch eine weitere Öffnung. Allerdings dürfe auch kein Gegensatz von Leben und Ökonomie konstruiert werden. Es gehe nicht um „Leben gegen Geld“, sondern um „Lebenschancen gegen Lebenschancen“. Das gelte nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Alte, Patienten, deren Operationen verschoben werden und Kinder und Jugendliche, die nicht in die Schule gehen können.
Laschet forderte „immer weniger Reglementierung“ und „immer mehr Eigenverantwortung“.
Bericht über Streit bei Corona-Gipfel: Merkel soll Drosten kritisiert haben - bei einem Punkt blieb sie stur
Update 21.50 Uhr: Beim Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurden keine großen Änderungen an den Corona-Maßnahmen beschlossen. Erst am 6. Mai könnte es, nach einem erneuten Treffen, weitreichendere Lockerungen geben. Immer schwerer wird es einen Konsens zwischen Bund und Länder zu finden, darüber wie es weiter gehen soll. Laut der Bild gab es beim Gipfel dicke Luft.
Dem Blatt zufolge wurde 30 Minuten lang über die Spielplatz-Öffnung gestritten. Kontrovers wurde auch über die wechselnden und teilweise widersprüchlichen Einschätzungen der Virologen diskutiert.
Merkel soll laut der Bild namentlich den Virologen Christian Drosten wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zur Ansteckungsgefahr der Kinder in der Pandemie kritisiert haben. Bei der anschließenden Pressekonferenz lobte sie die Wissenschaftler aber, und betonte, dass es normal sei, dass sich bei dem unbekannten Virus die Meinung ändern könne.
Zoff gab es laut dem Blatt über die von einigen Bundesländern ins Spiel gebrachte Wieder-Eröffnung der Restaurants ab dem 10. Mai. Merkel soll strikt dagegen gewesen sein. „Das könnte ich nicht mittragen“, wird sie zitiert.
Außerdem drohen nach Bild-Informationen Brüche zwischen dem deutlich stärker vom Virus betroffenen Süden und den weniger betroffenen Bundesländern im Norden an. Auch zwischen den Parteien und sogar innerparteilich soll es Reibereien geben.
Einen Überblick zu den neuen Corona-Lockerungen finden Sie hier.
Merkel kündigt weitere Lockerungen für Deutschland an - und redet sich in Rage
Update 18.09 Uhr: „Dann wünsche ich noch einen schönen Ersten Mai“, sagt Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Pressekonferenz. „Den Tag der Arbeit“, schiebt sie hinterher und erhebt sich, um mit Söder und Tschetschner die Bundespressekonferenz zu verlassen.
Update 18.07 Uhr: „Eines ist klar: Es wird in diesem Jahr kein normales Schuljahr mehr geben“, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Fachlich seien entsprechende Konzepte vorgelegt worden, wie man schrittweise öffnen kann, sagt der Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Jetzt müsse man überlegen, wie man diese auch im Bereich jüngerer Kinder entsprechend umsetzen könne.
Corona Deutschland: Vorerst keine speziellen Anreizen für die Auto-Branche
Update 18.04 Uhr: Die Autoindustrie kann nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bei der Konferenz mit der Bundesregierung am Dienstag noch nicht mit einer Entscheidung zu speziellen Anreizen für die Branche rechnen. Jetzt gehe es um die Perspektive, wie die Wirtschaft nach der Corona-Krise insgesamt wieder anlaufen solle, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Autoindustrie sei schon vor der Pandemie eine wichtige Kernbranche gewesen, von der viele Arbeitsplätze abhängen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einer „Innovationsprämie“, um damit Kaufanreize zu setzen, die Nachfrage zu steigern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen. Am kommenden Montag werde er mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen darüber sprechen, ob und wie man das umsetzen könne.
Corona-Gipfel: Bei Kritik an Faktorenwechsel für den Lockdown redet sich Merkel in Rage
Update 17.59 Uhr: „Ich warne davor, den Bringer der Botschaft verantwortlich zu machen dafür, dass der Wunsch nicht erfüllt wird.“ Schlimm wäre es, wenn sich die Wissenschaftler sich nicht mehr trauten, ihre Erkenntnisse mitzuteilen, so die Kanzlerin weiter. Die Wissenschaft sei ein sehr schönes und spannendes Arbeitsfeld, in dem man tägliche mit Neuem zu tun hätte - „das ist in der Politik nicht so. Da muss man manchmal Dinge wiederholen“, schiebt sie hinterher. Aber dafür sei die Politik auch da, um den sich ändernden wissenschaftlichen Erkenntnissen einen Rahmen zu geben.
Update 17.53 Uhr: Die aktuelle Kritik an den Anpassungen der Faktoren für Lockerungen will die Kanzlerin sich nicht gefallen lassen. In der Antwort auf eine entsprechende Frage redet sich Merkel regelrecht in Rage. Den R-Faktor habe es schon vorher geben, „der ist nicht in der Corona-Krise erfunden worden.“ Auch freue sie sich „dass Deutschland herausragende Wissenschaftler im Bereich der Virologie und Epidemiologie“ habe. Und Kennzeichen von Wissenschaft sei es, neue Erkenntnisse auch immer wieder transparent zu machen.
Anfangs habe sie über die Verdopplungsrate argumentiert, um dem Bürger die Gefahr des exponentiellen Wachstums näherzubringen. Doch das bei diesem neuartigen Virus neue Erkenntnisse bekannt gemacht würden und die Politik beeinflussten sei kein Nachteil. Auch wenn das bedeute, dass es lange Zeit keine gesicherten Erkenntnisse gebe. „Damit müssen wir leben, das ist Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft. Und es wäre nichts schlimmer, als wenn Wissenschaftler uns ihre letzten Erkenntnisse nicht mitteilen würden.“
Corona Deutschland: Sommerurlaub? Merkel und Söder witzeln
Update 17.41 Uhr: „Reisen steht vorerst nicht auf der Agenda“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Nachfrage eines Journalisten. Sollten trotz des Infektionsgeschehens im Sommer tatsächlich wieder Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands möglich seien, empfehle er bei Reisen in Richtung Süden einen Urlaub in Bayern, sagte CSU-Chef Söder. Daraufhin witzelte Merkel, deren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt, dass man auch im Norden viel Spaß haben könne. Söder fasste es kurzerhand so zusammen: „Süden und Norden - der Westen ist da nicht dabei.“ Vielleicht eine kleine Spitze gegen Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), der nicht an der Pressekonferenz nach der Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Krise teilnahm.
Update 17.36 Uhr: Spielplätze seien nicht die oberste Priorität, so Söder. Wichtiger sei die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten. Die Beschlüsse seien Schritte in Richtung „Normalität - aber: zu einer Normalität mit Corona.“ Auch mahnt er die Bürger zu „Geduld. Geduld und Konsequenz zusammen sind der richtige Ratgeber.“
Bisher habe man gut durch die Krise geführt, sagte Söder und bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesen Krisenzeiten „eine internationale Stimme der Vernunft“ sei.
Video: Die komplette PK zum nochmal anschauen
Merkel zu den Änderungen für Deutschland JETZT live: Große Schritte für den 6. Mai angekündigt
Update 17.27 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder versteht die bisherigen Erfolge in der Corona-Krise als „Glück“. Die Debatte über die Folgen der Maßnahmen dürften die Gefahr der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren. „Der wichtigste Rat ist Vorsicht“, so Söder.
„Corona ist ein Marathon, bei dem wir am Ende nicht wissen, wo das Ziel ist“, so Söder und kritisiert Diskussionen darüber, welche Leben gerettet werden sollten und welche nicht.
Was mir noch ganz besonders wichtig ist: Die Wirtschaft ist der eine Teil. Da wird intensiv drüber nachgedacht.“ Die größte Herausforderung sieht Söder in der Gastronomie. Vor allem, wenn Alkohol im Spiel sei, seien die Hygienemaßnahmen und Abstandsvorschriften sensibel gefährdet. Auch Familientreffen und familiäre Feiertage wie etwa der Muttertag machten dem Ministerpräsidenten Sorgen. Man müsse intensiv über Konzepte reden, wie die notwendigen Corona-Vorsorgen getroffen werden könnten.
Update 17.25 Uhr: Man versuche die massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzufedern.
Update 17.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung. Sie dankte den Bürgern, sich so gut an die Corona-Einschränkungen hielten.
Notwendige Auswirkungen von Lockerungen auf die Infektionsketten müssten zwingend im Blick behalten werden. „Wir werden auch bei allen kommenden Maßnahmen abwägen“, so die Kanzlerin. Dabei spielten Infektionen, aber auch wirtschaftliche Folgen eine Rolle.
Bund und Länder haben sich außerdem auf ein Warnsystem für weitere Ausbrüche von Infektionsketten geeinigt. Diese müssten frühzeitig erkannt werden.
Update 17.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) eröffnen die Pressekonferenz.
Corona-Gipfel: Verzögerung der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin
Update 17.13 Uhr: In den vergangenen Telefonkonferenz waren es vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gewesen, die in unterschiedliche Richtungen bei Maßnahmen und Lockerungen zogen. Viele der beschlossenen Einschränkungen können aber aufgrund massiven Grundrechtseinschränkungen nicht ohne Weiteres aufrechterhalten werden. Um welche Punkte Bund und Länder am heutigen Donnerstag diskutieren, war vorerst noch nicht bekannt.
Update 17.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lassen auf sich warten. Doch das ist in Zeiten der Corona-Krise bei den Verhandlungen von Bund und Ländern nichts Neues. Bei den vergangenen Telefonschalten der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde oft weit über den angegebenen Zieltermin hinaus über Einzelheiten diskutiert.
Update 16.43 Uhr: Die Debatte um Schulöffnungen wird, wie erwartet, auf den 6. Mai verschoben. In den Beratungen von Bund und Ländern hat man sich darauf geeinigt. Auch zur Ausweitung der Kinderbetreuung solle eine Beschlussvorlage erst für die nächste Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch erarbeitet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der heutigen Schaltkonferenz.
Merkels Corona-Gipfel: Spielplätze, Zoos und Musseen - weitreichende Öffnungen beschlossen
Update 16.29 Uhr: Die Ministerpräsidenten konnten sich in der Telefonkonferenz mit Angela Merkel offenbar auch auf die Öffnung von Museen, Zoos und Ausstellungen einigen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Update 16.01 Uhr: In den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten haben sich Bund und Länder bereits auf einige Punkte der Beschlussvorlage des Bundeskabinetts geeinigt. So soll etwa die Zahl der für mögliche Corona-Patienten freigehaltenen Intensivbetten verringert werden. Unter bestimmten Abstands- und Hygieneregeln sollen auch Gottesdienstbesuche wieder erlaubt werden.
Ebenfalls unter Hygieneauflagen sollen auch die seit Wochen gesperrten Spielplätze wieder öffnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Einen einheitlichen Zeitpunkt für die Öffnung der Spielplätze legte die Runde demnach zunächst nicht fest.
Einzelne Bundesländer hatten die Regelungen zuletzt bereits gelockert. So durften in den meisten Berliner Bezirken bereits am Donnerstag wieder Kinder auf die Spielflächen. In den vergangenen Wochen waren Schaukeln, Rutschen und sogar Tischtennisplatten mit rot-weißem Flatterband abgesperrt gewesen. Nun sollen die Eltern darauf achten, dass sie überfüllte Anlagen meiden und dass ihre Kinder die Hygieneregeln einhalten.
Wie es mit Schulen, Kitas und Vereinssport weitergeht, sollte nach dem Willen des Bundes erst am 6. Mai entschieden werden. Nordrhein-Westfalen beschloss allerdings am Donnerstag bereits, alle Grundschüler ab dem 11. Mai zurück in die Schulen zu holen. Es sei ein tageweise rollierendes System geplant.
Neben Corona-Gipfel: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Grenzkontrollen aufrecht erhalten
Update 15.41 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte in der Coronavirus-Pandemie berät, schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, die aktuellen Kontrollen an den Grenzen vorerst noch aufrechtzuerhalten. Doch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand. Im Prinzip kann Seehofer die Kontrollen einfach anordnen. Doch er lege Wert auf eine Abstimmung mit den Ländern.
Zuvor hatten neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Donnerstag erklärt, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder geöffnet werden. Darüber hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.
Corona-Gipfel: Kanzlerin Merkel debattiert mit den Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen
Update 14.35 Uhr: Die Beschlussvorlage des Bundes* schlägt weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen vor. Die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hat inzwischen begonnen. Voraussichtlich kommt es bei der Beschlussfassung und Umsetzung zu regionalen Unterschieden in den Bundesländern. Dafür lässt die Vorlage des Corona-Kabinetts vom heutigen Donnerstag auch gewisse Spielräume.
Update 14.30 Uhr: Trotz der weitreichenden Öffnungen von Zoos, Spielplätzen und wichtigen Familienzusammenkünften, hält der Bund offenbar an der Entscheidung fest, über Lockerungen größerer Geschäftsbereiche sowie Restaurants und Hotels erst am 6. Mai entscheiden. Die deutschlandweite Kontaktsperre wurde bereits vor dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten um 14 Uhr bis zum 10. Mai verlängert. Auch in dieser Hinsicht kann offenbar erst kommende Woche mit weiteren Entwicklungen gerechnet werden.
Merkels Corona-Kabinett: Krankhäuser sollen ab sofort wieder planbare Operationen durchführen können
Update 13.57 Uhr: Künftig soll wieder ein größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Operationen genutzt werden. Aktuell würden etwa 40 Prozent der Intensivbetten bei finanziellem Ausgleich für Corona-Patienten freigehalten. Die aktuellen Entwicklungen der Infektionszahlen sowie die präzise Übersicht durch das Intensivbetten-Register ermöglichen nun offenbar eine Lockerung. Das geht aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am hervor, die der dpa vorliegt.
Demnach sollen die Länder ab sofort mit der regionalen Steuerung unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten übernehmen - auf der Basis eines vom Bund dafür vorgelegten Konzeptes. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung einer bestimmten Patientengruppe sei nicht zu rechtfertigen, heißt es weiter. Zugleich sollten ausreichend Covid-19-Behandlungskapazitäten freigehalten und an die Entwicklung der Pandemie angepasst werden.
Merkels Corona-Kabinett: Bund will Konzept für weitere Öffnung der Schulen entwerfen
Update 13.43 Uhr: Offenbar soll intensiv an weiteren Lockerungen im Bereich Schule gearbeitet werden. In der Beschlussvorlage des Bundes zur Beratung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident steht die Aufgabe, bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen.
Kanzleramtschef Helge Braun soll demnach mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen.
Corona-Gipfel: Hochzeiten und Spielplatzbesuche werden wieder erlaubt - Großveranstaltungen bleiben Verboten
Update 13.35 Uhr: Trotz der ersten weitreichenden Lockerungen von Spielplätzen, Zoos, Museen und wichtigen Familienevents wir Hochzeiten oder Trauerfeiern, will der Bund grundsätzlich an dem Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfesten, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerten sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste festhalten. Das werde auch bis zum 31. August so bleiben, heißt es in der Beschlussvorlage zur Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am heutigen Donnerstag.
Wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sie wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen.
Corona-Gifpel heute: Weitreichende Öffnungen - Hochzeiten im Kreis der Familie möglich
Update 13.25 Uhr: Der Bund will auch religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste im kleinen Kreis auch in der Corona-Krise wieder zulassen. Dabei sollte sich jedoch die Zahl der Teilnehmer an der Familienangehörigkeit orientieren. Darüber hinaus sollten „nur unverzichtbare Personen“ zugelassen werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.
Corona-Kabinett heute: Weitreichende Öffnungen von Spielplätzen und Museen
Update 13.26 Uhr: Neben Spielplätzen und Museen will der Bund jetzt wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Auch diese Lockerung steht unter dem Gebot der Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen.
Update 13.10 Uhr: Neben Spielplätzen sollen offenbar Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder, die der dpa vorliegt. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden.
Merkels Bundeskabinett tagt
Update 13.05 Uhr: Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstagnachmittag.
Corona-Kabinett: Merkel verlängert Kontaktsperren - Virologe warnt: „Wissen nicht, warum so viele Tote ...“
Update 12.44 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé hat am Mittwochabend in der ARD bei Maischberger drastische Worte gewählt. Am Abend vor dem Corona-Kabinett sagte er bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns: „Das ist mir zu verkürzt, zu sagen ‚Geld oder Leben‘. Wir brauchen einfach ein Konzept, wie wir uns schützen können und trotzdem unser Sozialleben wieder hochfahren.“
Und er hat offenbar schon eine Idee. Er bezieht sich auf das sogenannte Smart-Distancing. Dabei gehe es erstens um den Schutz der Älteren. Zum zweiten um die Masken, „das ist jetzt endlich abgehakt“, so Kekulé. Drittens müsse man in der Lage sein, neue Infektionsketten nachzuvollziehen. „Und wir müssen testen. Testen, testen, testen.“ Dummheiten seien jedoch, „jetzt wieder riesen Ausbrüche zu provozieren“, wie etwa alles wieder zu öffnen.
Lockdown in Deutschland: Wird Merkels Corona-Gipfel heute weitreichende Lockerungen beschließen?
Der Lockdown habe nicht perfekt geklappt, sagte Kekulé. Denn man habe noch mehr als 1000 Fälle pro Tag und man wisse nicht genau warum oder wie ihre Infektionsketten verlaufen. Das könne etwa daran liegen, dass sich die Menschen nicht an die Kontaktsperren halten, oder müsse man die Lockdown-Maßnahmen anpassen „- oder lag es an den fehlenden Masken?“ Bevor man das genau eindeutig bewerten könne, warnt der Virologe vor vorschnellen Öffnungen.
Und Kekulé könnte mit seiner Warnung vom Vorabend auf dem Kurs des Corona-Kabinetts liegen. Denn mit weitreichenden Öffnungen wird am heutigen Donnerstag vorerst nicht gerechnet.
Einiges könnte sich aber doch ändern. So warnt Lockerungs-Vertreter Armin Laschet (CDU) davor, wegen der Corona-Krise wichtige Arzt- und Krankenhaustermine aufzuschieben und so die eigene Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Von der heutigen Bund-Länder-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Signal an Menschen mit anderen Krankheiten ausgehen, „die sich nicht ins Krankenhaus trauen, weil sie Corona-Patienten den Vorzug geben wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident noch vor der Telefonschalte mit seinen Amtskollegen und der Kanzlerin, die um 10 Uhr begann.
Merkels Corona-Gipfel: Welche Entscheidungen fallen heute?
Update 11.32 Uhr: Die Bürger müssen sich bezüglich weiterer Öffnungen in der Coronavirus-Pandemie wohl noch gedulden. Nach den ersten Ladenöffnungen sind bei den heutigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten offenbar keine weiteren großen Lockerungsschritte geplant. Das berichtet die ARD unter Berufung auf Koalitionskreise.
Eine möglicherweise schrittweise Öffnung des Gastgewerbes soll frühestens im nächsten Corona-Kabinett am 6. Mai entschieden werden.
Update 10.26 Uhr: Die Beratungen von Merkels sogenanntem Corona-Kabinett haben begonnen. Eine Beschlussvorlage wird gegen 14 Uhr erwartet. Über die Volage des Bundes soll dann bei den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ab 14 Uhr entschieden werden. Mit weitreichenden Öffnungsbeschlüssen wurde vorerst noch nicht gerechnet. Die bundesweite Kontaktsperre wurde bereits im Vorfeld bis zum 10. Mai verlängert. Darüber und über den Umgang mit der Gastronomie und dem Tourismus sollte demnach frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden. Es zeichnen sich jedoch bereits stärkere regionale Unterschiede ab.
Kurz vor Merkels Corona-Gipfel heute: Ministerpräsidenten setzen auf regionale Unterschiede
Update 9.23 Uhr: Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen, zeichnet sich deutlich ab, dass es starke regionale Unterschiede geben wird. So warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungen. Ohne Impfstoff drohe „eine zweite Welle“, so Söder im Bayerischen Rundfunk.
„Wir haben einige Länder gesehen, die haben sehr schnell gelockert und mussten dann das Gegenteil tun“, sagte Söder mit Blick auf Singapur. Auch wenn andere Bundesländer nun schneller voranschreiten wollten, so Söder, er selbst werde zurückhaltend bleiben. Dennoch sei er „keinem Kollegen böse“, der die Lage jetzt anders sehe.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) für regionale Abstufungen bei der Lockerung der Corona-Auflagen ausgesprochen. Er halte dies für „vertretbar“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - mit einer wichtigen Einschränkung. Er sehe zwar auch regionale Unterschiede. „Aber bei den ganz großen Fragen wie Bundesliga, Kitas, Schulen müssen wir uns dringend miteinander abstimmen“, sagte Woidke im Rundfunk Berlin Brandenburg.
Kurz vor Merkels Corona-Gipfel: Erste Entscheidung gefallen - Kontaktsperren verlängert
Update, 8.58 Uhr: Nun verkündete Kanzleramtschef Helge Braun die Entscheidung. Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Braun „sicherlich“ erst einmal bis 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen (30. April) bei n-tv vor Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an.
Kurz vor Merkels Corona-Gipfel: Erste Entscheidung bereits durchgesickert
Update, 8.48 Uhr: Erste Neuigkeiten sind bereits durchgesickert: Die Kontaktbeschränkung soll bis zum 10. Mai verlängert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Das berichtete zuerst RTL. Bund und Länder hatten sich nach Ostern zunächst auf eine Verlängerung der Kontaktsperre bis zum 4. Mai geeinigt.
Coronavirus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät mit den Regierungschefs der Länder
Update, 30. April, 8.38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am heutigen Donnerstag (30. April) mit den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen - etwa über weitere Lockerungen der Maßnahmen, sind von den Beratungen per Videoschalte aber nicht zu erwarten. Unter anderem soll es um die Frage gehen, inwiefern bundesweit wieder Gottesdienste oder andere religiöse Veranstaltungen stattfinden können. Mit einem Ergebnis, das Sie hier im Live-Ticker verfolgen können, wird gegen 16.30 Uhr gerechnet.
Weiterreichende Entscheidung über neue Lockerungen und Öffnungen werden erst von der kommenden Bund-Länder-Beratung am 6. Mai erwartet.
Vor Merkels Corona-Gipfel: RKI korrigiert Reproduktionszahl deutlich - folgen nun weitere Lockerungen?
Update, 29. April 20.48 Uhr: Das Robert Koch-Institut vermeldet kurz vor dem Spitzentreffen von Angela Merkel mit Bund und Ländern am Donnerstag eine deutliche Verschiebung der Reproduktionszahl*. Nach den RKI-Schätzungen vom Mittwoch liegt die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus in Deutschland demnach nun bei 0,75 (Datenstand 29. April, 0.00 Uhr).
Das bedeutet, 10 Infizierte stecken im Schnitt 7,5 Menschen an. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt damit leicht. Seit Mittwoch nutzt das RKI ein sogenanntes Vier-Tage-Mittel für seine Schätzung der aktuellen Neuinfektionen und damit auch der Reproduktionszahl. Zuvor wurde ein Drei-Tage-Mittel genutzt.
Anfang März lag die wichtige Kennziffer noch bei drei, am 8. April bei 1,3, in den vergangenen Tagen bei 0,9 bis 1 - jeweils mit einer gewissen Schwankungsbreite. Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen. Daneben ist unter anderem die Zahl der Neuinfizierten pro Tag wichtig.
Nach Angaben von RKI-Präsident Lothar Wieler vom Dienstag wurden in der vergangenen Woche rund 2000 erfasste Neuinfektionen pro Tag übermittelt, deutlich weniger als in den Vorwochen. Seit Wochenbeginn einschließlich Mittwoch lagen die Zahlen bei etwas über 1000 pro Tag. Zu Wochenbeginn ist jeweils noch ein Meldeverzug zu berücksichtigen. Es gibt laut Wieler weiter viele Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Vor Merkel-Gipfel: Lindner fordert weitere Corona-Lockerungen bei Lokalen, Läden, Schulen - „Wenn ...“
Update, 29. April 20.17 Uhr: Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Corona-Krise am Donnerstag hat FDP-Chef Christian Lindner weitere Lockerungen gefordert. „Das ist auch die wesentlichste Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und von Betrieben“, sagte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-„spezial“.
„Wenn Hygienekonzepte vorliegen - Schutzmasken, Desinfektion, hinreichend Abstand zwischen den Menschen - dann müssen Lokale, Läden, Schulen - dann muss das gesellschaftliche Leben insgesamt wieder geöffnet werden können“, sagte der Politiker weiter. Die Sorge, dass das Virus bei zu schnellen Lockerungen mit voller Wucht zurückkommen könnte, teilte Lindner nicht. Man könne den Gesundheitsschutz intelligenter organisieren, so dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben möglich sei.
Update, 29. April 19.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen - etwa über weitere Lockerungen der Maßnahmen, sind von den Beratungen per Videoschalte aber nicht zu erwarten. Unter anderem soll es um die Frage gehen, inwiefern bundesweit wieder Gottesdienste oder andere religiöse Veranstaltungen stattfinden können. Mit einem Ergebnis wird gegen 16.30 Uhr gerechnet.
Corona-Lockerungen: Drei Länder preschen mit Drei-Stufen-Plan für Freizeit, Tourismus und Gastro vor
Update, 29. April 17.10 Uhr: Mit einem Drei-Stufen-Plan wollen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen schrittweise die coronabedingten Einschränkungen für den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie zurückfahren. Demnach sollen die ersten Einschränkungen ab Anfang Mai gelockert werden.
Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten, wie die Wirtschafts- und Tourismusminister der drei Länder am Mittwoch mitteilten. In der zweiten Phase sollen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels folgen. Später solle dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.
Dieses Konzept wollen die Länder in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. „Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, ist die erste Lockerungsstufe für den 7. Mai ins Auge gefasst, in der zweite Phase folgten am 11. Mai Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels und am 25. Mai dann Übernachtungstourismus ohne Restriktionen. In Hannover hieß es, der tatsächliche Zeitplan stehe unter dem Vorbehalt des Infektionsgeschehens.
Bei allen Maßnahmen sei zu beachten, „dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat“. Deshalb sehe das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor. Voraussetzung sei auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiere.
Corona-Krise: Laschet dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Beratungen
Erstmeldung vom 29. April 2020: Berlin - Wird es bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise Lockerungen der Beschränkungen* geben? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Donnerstag (30. April) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenschalten.
Es deuten sich neue Reglementierungen an: So hält Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn eine Maskenpflicht* für angeraten - im Nahverkehr gilt sie seit dem Montag in fast allen Bundesländern. Auch für Urlaubsreisen* in diesen Sommer gibt es noch kein grünes Licht. Neben der Maskenpflicht gibt es ab Mai 2020 auch weitere Änderungen. Alle neuen Regelungen im Überblick.
Laschet zu baldigen Corona-Lockerungen: „Erst, wenn wir valide Zahlen haben“
Doch ebenso wie Merkel und andere Länderchefs dämpft auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Gespräch zur weiteren Corona-Strategie* gedämpft.
„Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, über weitere Maßnahmen erst zu entscheiden, wenn wir valide Zahlen dazu haben, wie sich die ersten Öffnungen ausgewirkt haben“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da diese Zahlen am Donnerstag noch nicht vorliegen, werden wir über mögliche größere gemeinsame Öffnungsschritte frühestens am 6. Mai sprechen können.“
Corona-Lockerungen in den Bundesländern - Laschet (CDU) für Geschlossenheit
Wichtig bleibe aber die regelmäßige Abstimmung und Abwägung. „Die Bundesregierung hat ja gerade erst darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit auch durchaus ein regional unterschiedliches Vorgehen geben kann“, erläuterte Laschet.
Er werbe aber auch weiter für Geschlossenheit: „Bei den zentralen Fragen im Umgang mit der Pandemie brauchen wir Geschlossenheit im Länderkreis. Ein gemeinsames Vorgehen sorgt für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit“, betonte der Regierungschef von NRW*.
Bund-Länder-Beratungen: Merkel rechnet nicht mit Corona-Lockerungen
Zuvor hatte die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht, dass bei dem Gespräch noch nicht mit weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen* zu rechnen ist. Merkel* wird sich am Donnerstag erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenschalten.
„An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin erklärt.
Die türkische Lira fällt zum Euro auf tiefsten Stand seit 2018. Aufgrund der Corona-Krise haben die Notenbanken immer wieder den Leitzins angepasst. Erdogans Regierung stößt an ihre Grenzen. Weitere Lockerungen in der Corona-Krise sind im Gespräch. Nun wurde ein Plan für die Kita-Öffnung in Deutschland erarbeitet.*
dpa/AFP/frs
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