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Karl Lauterbach kritisiert Jens Spahn - Ende der Corona-Notlage ist „falsches Signal“

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Von: Helena Gries, Sarah Neumeyer

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Jens Spahn will die epidemische Lage in Deutschland beenden. Von Karl Lauterbach kommt Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt den Schritt jedoch.

Update vom Dienstag, 19.10.2021, 10.02 Uhr: Die Meinung von Jens Spahn, den Corona-Notstand in Deutschland Ende November auslaufen zu lassen, stößt auf gespaltene Meinungen. Während die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Schritt des Gesundheitsministers begrüßt, hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* kritisch geäußert.

„Das ist das falsche Signal. Es klingt nach FreedomDay durch den Minister. Wir brauchen mehr Erfolg beim Impfen, sinkende Inzidenz, Schutz unserer Kinder. Der Winter wird als Covid-Problem unterschätzt. Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Er gehe außerdem davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird.

Corona-Notstand in Deutschland: Karl Lauterbach kritisiert Schritt von Spahn

„Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Zeitpunkt der Erklärung von Jens Spahn, die epidemische Lage in Deutschland bald auslaufen zu lassen, habe Lauterbach überrascht: „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Karl Lauterbach kritisiert das Ende der Corona-Notlage jedoch als „falsches Signal“. (Archivbild)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Karl Lauterbach kritisiert das Ende der Corona-Notlage jedoch als „falsches Signal“. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Epidemische Lage in Deutschland soll beendet werden: Krankenhausgesellschaft begrüßt die Entscheidung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat das geplante Ende der pandemischen Lage zum 25. November hingegen begrüßt. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem RND.

Mit Blick auf die hohen Impfquoten dürfe es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie über die eigentlichen Länderkompetenzen hinweg beschließe. Gaß betonte: „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

Corona-Notstand: Jens Spahn will „epidemische Lage“ beenden

Erstmeldung vom Montag, 18.10.2021, 17.22 Uhr: Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen Corona-Notstands ausgesprochen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag (18.10.2021). Demnach äußerte sich Spahn bei den Corona*-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder entsprechend.

Deutschland befindet sich seit März 2020 in der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Diese läuft am 25. November 2021 aus. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. Gesundheitsminister Jens Spahn will den Corona-Notstand nun offenbar nicht verlängern.

Corona-Notstand in Deutschland läuft Ende November aus

Im Juli 2021 sprach sich Jens Spahn gegen ein Ende der Corona-Maßnahmen* aus. Wenn eine hohe Impfquote erreicht sei, „können wir sehen, wie wir dann weiter damit umgehen“, stellte Spahn in Aussicht. Nun stufe das Robert Koch-Institut „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, heißt es in einem Bericht des Gesundheitsministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt.

„Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet“, so Spahn. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Ein Normalzustand werde laut Spahn aus heutiger Sicht jedoch erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein, so Spahn laut Informationen der Bild. (sne/hg/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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