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„Zeichen des guten Willens“: Russische Armee gibt Schlageninsel auf

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Von: Alexander Eser-Ruperti, Felix Busjaeger

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Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer am 21. Juni 2022. Der Turm am südlichen Ende der Insel ist beschädigt und die Vegetation an mehreren Stellen verbrannt.
Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer am 21. Juni 2022. Der Turm am südlichen Ende der Insel ist beschädigt und die Vegetation an mehreren Stellen verbrannt. Nun soll Russland die Insel aufgegeben haben. © Uncredited/Maxar Technologies/AP/dpa

Offenbar steht die Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder unter der Kontrolle der Ukraine. Genaue Hintergrüde sind unklar. News vom 30. Juni im Live-Ticker.

Rückzug: Offenbar gibt es im Ukraine-Krieg Bewegung. Wie am Donnerstag berichtet wurde, hat sich die russische Armee nach eigenen Angaben angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, wolle Russland damit zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere. „Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.“

Die ukrainische Armee sprach hingegen von einer Rückeroberung der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. „Es befinden sich keine Russen mehr auf der Schlangeninsel. Die ukrainischen Streitkräfte haben eine brillante Operation durchgeführt“, erklärte Generalstabschef Andrej Yermak. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Änderung des Geschlechts bald beim Standesamt möglich

Neues Konzept: Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das neue Konzept soll in ein neues Selbstbestimmungsgesetz aufgehen, das das Transsexuellengesetz ersetzen soll. Dieses wurde häufig als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden.

Die neue Regelung sieht vor, dass es bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich ist, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten oder ärztliche Atteste werden nicht als Voraussetzung für eine Änderung benötigt. Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. Dazu hieß es: „Um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familiengericht in den Fällen, in denen die Sorgeberechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl - wie auch in anderen Konstellationen im Familienrecht - die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.“

Gutachten zu Corona-Regeln: Sachverständigenrat verschiebt Beurteiltung auf Freitag

Stichtag verpasst: Das für heute erwartete Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu den bisherigen Corona-Regeln kommt einen Tag später als erwartet. Die Ergebnisse sollen nun am Freitag publik werden, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Der Sprecher erklärte außerdem, man wolle „so schnell wie möglich“ Konsequenzen für weitere Herbstmaßnahmen ziehen, das berichtet unter anderem der Spiegel.

Symbolbild Maskenpflicht
Ein Gutachten zur Bewertung bisheriger Corona-Regeln verschiebt sich um einen Tag. Auf Grundlage der Auswertung soll über neue Maßnahmen diskutiert werden – sie könnten auch eine erweiterte Maskenpflicht beinhalten. (Symbolbild). © Federico Gambarini/dpa

Die Ampel möchte auf Grundlage des Gutachtens bewerten, ob neue Coronamaßnahmen notwendig sind, oder nicht. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf schnelle Klärung dieser Frage. Bisher bremst die FDP in der Koalition die Diskussion unter Verweis auf das ausstehende Gutachten. Derzeit sorgt in Deutschland vor allem der Corona Subtyp Omikron BA.5 für steigende Fallzahlen.

Mehr Geld für Politiker: Gehaltsplus auch für Kanzler Olaf Scholz

Bezüge: Zum 1. Juli startet nicht nur die Frist für die neue Grundsteuer 2022 und viele Änderungen zu Hartz-IV-Bonus, Steuern und Rente treten in Kraft, sondern auch die Bezüge von Politikern im Deutschen Bundestag werden angehoben. Wie die Bild berichtet, betrifft das auch viele Mitglieder der Bundesregierung, die in Mandat innehaben. Spitzenverdiener ist Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler, der sich selbst als reich bezeichnete, verdient künftig 30.139.81 Euro pro Monat.

Neue Testverordnung: Corona-Bürgertests sollen ab heute 3 Euro kosten

Corona-Testverordnung: Nachdem sich jeder Bürger und jede Bürgerin bisher einmal wöchentlich kostenlos eines Corona-Antigen-Schnelltests unterziehen konnte, ist dies ab heute vorerst nicht mehr möglich. Heute, am 30. Juni 2022, endet die bisherige Corona-Testverordnung: Von nun an gelten neue Corona-Regeln, nach denen eine Selbstbeteiligung von drei Euro je Corona-Test fällig wird.

Das gilt nicht für alle, kostenlose Bürgertests soll es weiterhin für folgende Personengruppen geben, wie der Focus berichtet: Menschen, die sich nicht impfen lassen können, Kinder bis fünf Jahre, Schwangere im ersten Trimester, Besucher von Pflegeheimen und Krankenhäusern, Haushaltsangehörige von Infizierten, Personen mit Corona-Symptomen sowie Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

9-Euro-Ticket: 21 Millionen Fahrscheine verkauft

Vergünstigter Fahrschein: Das 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 kann aktuellen Zahlen zufolge als voller Erfolg verbucht werden. Im ersten Gültigkeitsmonat des 9-Euro-Tickets wurden laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bundesweit etwa 21 Millionen der Sonderfahrkarten verkauft. VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärte laut dpa: „Zusammen mit den etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, ist damit die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.“

Zuletzt wurden deshalb immer wieder Forderungen nach Verlängerung des Angebots laut. Auch der Verkehrsminister von Niedersachsen, Bernd Althusmann (CDU), fordert ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket. Die Verbraucherzentralen regten in diesem Rahmen kürzlich ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr an.

Hartz IV Corona-Bonus: Ab Juli wird er ausgezahlt

Einmal-Sonderzahlung: Im morgen beginnenden Monat Juli kommt auch der 200 statt 100 Euro Corona-Bonus für Beziehende von Hartz IV. Nachdem sich die Ampel auf den Bonus aus dem Entlastungspaket 2022 verständigt hatte, folgt nun die Auszahlung der sogenannten Einmalzahlung. Beziehende von Hartz IV erhalten damit einmalig im Juli einen Hartz-IV Corona-Bonus über 200 Euro, der die Pandemielast abfedern soll.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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