Schul-Gipfel vor MPK: Kultusminister treffen Entscheidung über Unterricht in Omikron-Welle
Wie geht es mit den Schulen in der Omikron-Welle weiter? Viele Eltern und Schüler haben Sorge. Klarheit soll ein Schul-Gipfel am Mittwoch bringen. Der News-Ticker.
- Die Omikron-Welle scheint nun Deutschland zu erreichen - die Politik reagiert Vor dem Corona-Gipfel am Freitag tagt am Mittwoch (5. Januar) die Kultusminister-Konferenz (KMK).
- Es gibt auch klare Forderungen an das Bund-Länder-Treffen am Freitag* (siehe Update vom 5. Januar, 9.50 Uhr).
- Die KMK einigte sich auf eine kürzere Quarantäne-Zeit, Schulen sollen offen bleiben (siehe Update vom 5. Januar, 17.43 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 6. Januar, 12.55 Uhr: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, den Präsenzunterricht an Schulen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. „Bildung hat oberste Priorität, und Präsenzunterricht ist die beste Form, sie für alle zu gewährleisten. Wir müssen alles tun, um die Schulen auch mit Omikron offen zu halten, und darauf vorbereitet sein, dass die Infektionszahlen sehr stark ansteigen könnten. Wirksam sind strikte Hygieneregeln“, sagte Stark-Watzinger der NOZ.
Update vom 5. Januar, 17.46 Uhr: Baden-Württembergs Landesregierung hat sich mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag für bundesweit kürzere Quarantänezeiten ausgesprochen. Grund dafür sei, dass das Robert Koch-Institut die geringere Ansteckungszeit der Omikron-Variante im Gegensatz zu Delta bestätigt habe, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Dementsprechend sind bundeseinheitliche verkürzte Isolations- und Quarantänezeiten mit Blick auf die notwendige Entlastung der kritischen Infrastruktur angemessen und richtig.“ Diese sollten zügig umgesetzt werden.
Schul-Gipfel: Kultusministerkonferenz einigt sich auf kürzere Quarantäne
Update vom 5. Januar, 17.43 Uhr: Wegen des dynamischen Pandemiegeschehens hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) für eine Überarbeitung der Quarantäneregeln an Schulen ausgesprochen. In einem am Mittwoch einstimmig gefassten Beschluss regten die Ressortchefinnen und -chefs der Länder eine Gleichbehandlung der Schulen mit Einrichtungen der wichtigen Infrastruktur an. Das ginge auch mit einer Verkürzung der Quarantäne etwa für Lehrkräfte einher. Zudem verständigte sich die Konferenz darauf, dass auch bereits immunisierte Schülerinnen und Schüler beziehungsweise das Personal auf das Coronavirus getestet werden können, wenn es angemessen erscheint.
Coronatests bei Immunisierten seien aber keine Verpflichtung, sondern eine „Kannbestimmung“, betonte die KMK-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU). Mit Blick auf Schulschließungen und hybride Unterrichtsmodelle bekräftigte die KMK ihren Beschluss vom Dezember darin, dass Präsenzlernen weiterhin absolute Priorität behalten soll. Die sollen laut Prien unbedingt offen bleiben, aber: „Natürlich ist es im Einzelfall denkbar, dass eine Schule ein Betretungsverbot ausspricht..“ Diese Maßnahme sollte jedoch erst ergriffen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte dieses Modell. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte am Mittwoch bei n-tv: „Ganz ehrlich, es werden nicht alle Schulen aufbleiben können. Das muss man deutlich so sagen.“ Unterricht in Präsenz sei erste Wahl, „aber auch nicht um jeden Preis“.
Update vom 5. Januar, 16.15 Uhr: „Wir müssen davon ausgehen, dass es in den kommenden Wochen unter Umständen zu einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen kommen wird“, sagte die KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) in einer Presskonferenz nach dem Schul-Gipfel mit den Kultusministern. „Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen ist wichtig“, betonte sie dennoch. Die Schulen sollen nach Ansicht der Minister erst dann geschlossen werden, „wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“.
Das Präsenzlernen habe auch mit einer Omikron-Variante höchste Priorität. Die Minister appellieren in ihrer Beschlusslage ausdrücklich an die Erwachsenen, sich impfen zu lassen und Kindern dazu Möglichkeiten zu eröffnen. Impfangebote sollen, „wo nicht erfolgt“ stärker ausgebaut werden. Dies gelte für die 12- bis 17-Jähreingen. Bei den 5- bis 11-Jährigen „erwarten wir von den zuständigen Quellen eine weitere Präzisierung der Impfempfehlung“, sagte Prien. Auch für die Auffrischungsimpfungen bedürfe es klarer rechtlicher Regelungen.
„Die neue Dynamik des Pandemiegeschehens wird auch an den Schulen zu spüren sein“, sagte Prien weiter. Um das Lernen an Schulen sicherzustellen zu können, regen die Kultusminister eine Überarbeitung der Quarantäneregeln für Schüler und Schulpersonal an. „Das Aufrechterhalten des Schulbetriebs ist systemrelevant für Kinder und Jugendliche.“ Auch Testungen seien weiter wichtig, auch von Immunisierten.
Schul-Gipfel: „Ganz ehrlich, es werden nicht alle Schulen aufbleiben können“
Update vom 5. Januar, 11.20 Uhr: Bildungsgewerkschaften haben sich vor den Beratungen der Kultusminister der Länder grundsätzlich für offene Schulen ausgesprochen. Gleichzeitig sind sie dagegen, Schließungen auszuschließen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte am Mittwoch im Sender ntv: „Ganz ehrlich, es werden nicht alle Schulen aufbleiben können. Das muss man deutlich so sagen.“ Sie verwies auf die Vorweihnachtszeit, in der es an längst nicht mehr allen Schulen Präsenzunterricht gegeben habe. KMK-Daten zufolge waren Mitte Dezember in Deutschland etwa 40 von rund 30.000 Schulen geschlossen, an 1400 Schulen war der Betrieb eingeschränkt.
Unterricht in Präsenz sei erste Wahl, „aber auch nicht um jeden Preis“, sagte Finnern. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte, man wisse um die Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wenn es aus wissenschaftlicher Sicht notwendig werde, dürften Wechselunterricht und Schulschließungen, da wo erforderlich, zum Schutz der Kinder und Lehrkräfte nicht dogmatisch ausgeschlossen werden.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, forderte bei ntv.de einen „Notfallplan“ für zusätzliche Maßnahmen, wenn sich an den Schulen die Infektionszahlen „explosiv“ nach oben entwickelten. „Jetzt einfach zu sagen, es ist alles prima, wir haben die Lage im Griff, die getroffenen Maßnahmen reichen aus, wird nicht ausreichen.“ Zudem sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Eine unangemessen große Verkürzung der Quarantänezeiten könnte sich als Bumerang auch für den Schulbetrieb erweisen, wenn dadurch die Gefahr der Ansteckung steigt und nicht fällt.“
Bleiben Schulen bei hohen Infektionszahlen durch Omikron trotzdem offen? Kultusminister beraten
Update vom 5. Januar, 9.50 Uhr: In einer Sonderschalte beraten die Kultusminister der Länder an diesem Mittwoch über die Situation an den Schulen vor dem Hintergrund der wachsenden Omikron-Welle. Bei den Beratungen geht es darum, wie der Schulbetrieb auch bei steil ansteigenden Infektionszahlen aufrechterhalten werden kann.
Vorab machten Vertreter mehrerer Bundesländer deutlich, dass erneute Schulschließungen im großen Stil nicht zur Debatte stehen und forderten vereinfachte Quarantäneregeln. Bindende Vereinbarungen sind von den Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht zu erwarten. Da Bildung Ländersache ist, fasst die KMK meist Beschlüsse, die eher Appell-Charakter haben.
Vor Schul-Gipfel heute: Kulturminister will Entscheidung zur Reduzierung der Quarantänezeiten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sicherte den Ländern Hilfe zu. „Ich hoffe sehr, dass sich die Kultusministerkonferenz dafür aussprechen wird, die Schulen auch mit Omikron offen zu halten. Wir unterstützen als Bund mit allem, was notwendig ist, um das zu ermöglichen“, sagte die FDP-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), Koordinator für die CDU-regierten Länder in der KMK, forderte mit Blick auf das am Freitag anstehende Corona-Krisengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsenten eine Entscheidung zur Reduzierung der Quarantänezeiten. „Denn die Schulen zählen mit bundesweit elf Millionen Schülerinnen und Schülern sowie 800.000 Lehrkräften für mich zur kritischen Infrastruktur, die jetzt besonders geschützt werden muss“, sagte Lorz der dpa.
Update vom 4. Januar, 19.16 Uhr: Ein Ende der Maskenpflicht an Schulen wird es im ersten Halbjahr 2022 laut der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien nicht geben. „Ich bin ein großer Fan der Maskenpflicht“, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz dem TV-Sender Welt. Die Maske sei ein sehr wirksames Instrument zur Pandemiebekämpfung und zur Dämpfung des Infektionsgeschehens, erklärte die CDU-Politikerin. „Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir jetzt auch in Schleswig-Holstein wieder mit der Maske in den Schulbeginn nach den Ferien starten. Das ist inzwischen auch Konsens in allen anderen Bundesländern.“ Frühestens in der zweiten Jahreshälfte könne eine Lockerung der Maskenpflicht diskutiert werden, meinte Prien.
Omikron und die Schulen in Deutschland: KMK-Vorsitzende bekennt sich zum Präsenzunterricht
Erstmeldung vom 4. Januar, 14.12 Uhr: Berlin/Kiel - In Sachen Corona-Politik geht es zum Jahresanfang Schlag auf Schlag. Am Freitag wird ein Gipfel* wohl neue Quarantäne- und womöglich auch Kontaktregelungen beschließen. Schon am Mittwoch wird eine weitere für viele Kinder, Jugendliche und Eltern im Land bedeutsame Frage geklärt: Wie geht es in der anrollenden Omikron-Welle mit den Schulen weiter? Die Kultusministerkonferenz soll Klarheit schaffen*.
Bereits am Dienstag hat sich die Vorsitzende der Runde ein wenig aus dem Fenster gelehnt: Karin Prien (CDU), Ministerin in Schleswig-Holstein, warnte vor weiteren Schließungen. „Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten“, mahnte Prien im TV-Sender Phoenix. „Das dürfen wir so nicht weitermachen, und das spiegelt ja auch das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung wider.“
Die Kieler Kultusministerin betonte auch, es gebe bisher keine Hinweise, dass Omikron für Schulkinder gefährlicher sei als die Delta-Variante des Coronavirus. Deshalb müsse man den die Schulen im Regelbetrieb wieder öffnen - wenn auch „verantwortlich, unter strengen Hygienemaßnahmen“. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) rief am Montag dazu auf, den Betrieb an den Schulen auch bei steigenden Corona-Zahlen aufrechtzuerhalten. Die Politik habe versprochen, Schulschließungen nur als letzte Maßnahme in Betracht zu ziehen, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der Ärzte Zeitung: „Auf dieser Zusage beharren wir.“
Corona: Bayern und Baden-Württemberg wollen mit Präsenzunterricht starten - eine Frage bleibt offen
Ohnehin scheinen die Zeichen auf „Öffnung“ zu stehen. Baden-Württemberg Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) will „am Ziel Präsenzunterricht festhalten“, dabei allerdings „Flexibilität“ für die Schulen zu lassen. Auch ihr bayerischer Amtskollege Michael Piazolo (Freie Wähler) versprach Eltern und Schülern Unterricht vor Ort: „Wir wollen Präsenzunterricht, wir hatten Präsenzunterricht, wir werden in der nächsten Woche so wie andere Bundesländer auch mit Präsenzunterricht starten“, betonte er am Montagabend im Bayerischen Rundfunk.
Piazolo kündigte zugleich aber Nachjustierungen bei einem dieser Tage hochumstrittenen Thema an - bei den Quarantäneregeln. „Aber Details gilt es dann immer anzupassen, gerade auch in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, was die Quarantäne anbetrifft.“
Quarantäne-Verkürzung für Lehrer? Gewerkschaft plädiert vor Schul-Gipfel für neue Regelung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert bereits für eine Verkürzung der Corona-Quarantäne für Lehrkräfte. „Vor den Ferien befanden sich an einigen Schulen eine hohe Anzahl der Beschäftigten in Quarantäne, weswegen teilweise Distanzunterricht stattfinden musste“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher würde sie es begrüßen, wenn geimpfte und genesene Beschäftigte ohne Symptome die Quarantäne durch einen PCR-Test verkürzen könnten. In Einzelfällen lasse sich Distanzunterricht aber nicht ausschließen.
Einen Fingerzeig könnte schon am Dienstag der Expertenrat der Bundesregierung* geben. Das Gremium wird sich unter anderem mit dem Thema Quarantäne befassen. In Deutschland gab es zuletzt angesichts möglicherweise drohender großer Zahlen an quarantänisierten Mitarbeitern Sorgen um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Befassen wird sich die Kultusministerkonferenz am Mittwoch wohl auch mit Plänen für Wechselunterricht und Notbetreuung - so hatte es jedenfalls Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger vor dem Jahreswechsel gefordert.
Nach der Weihnachtspause sind die Schülerinnen und Schüler seit Montag in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz wieder zurück im Unterricht. Am Dienstag folgt das Saarland, am Mittwoch Hamburg und - je nach Entscheidung der Schulen - auch Thüringen. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.