Corona-Streit wird heftiger: Palmer fordert Lockdown-Ende - Grünen-Spitze will stattdessen fünf Sofort-Maßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt, dass die kommenden Wochen die schlimmsten der gesamten Corona-Pandemie werden. Friedrich Merz zeigt sich zutiefst besorgt.
Update vom 11. Januar, 16.50 Uhr: Schon am Vorabend hatte sich Boris Palmer geäußert und ein Ende des Corona-Lockdowns im Februar gefordert (siehe Update von 11.55 Uhr) - einmal mehr liegt der streitbare Oberbürgermeister von Tübingen ganz und gar nicht auf Linie seiner Partei: Denn die Grünen-Spitze hat sich zum Start des Bundestagswahljahres nun auch mit klaren Corona-Forderungen zu Wort gemeldet. Sie will das Coronavirus mit fünf neuen Maßnahmen aufhalten.
Es sei Schlimmstes zu befürchten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag nach einer mehrtägigen digitalen Jahresauftaktklausur des Parteivorstands. Sie spielte damit vor allem auf Virus-Mutationen* an. Schon vor den für den 25. Januar geplanten nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern müsse gehandelt werden.
So müsse Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitsschutzgesetz nutzen, um wo immer möglich die Arbeit im Homeoffice anzuordnen. Es sei der Bevölkerung nur schwer erklärbar, dass Menschen weiterhin im Großraumbüro arbeiteten, während die Kinder nicht in die Schule dürften, sagte Baerbock. Zudem soll der Staat die Bevölkerung komplett mit den besonders sicheren FFP2-Masken ausstatten. Für Züge solle eine Reservierungspflicht eingeführt werden, um Abstand zwischen den Passagieren sicherzustellen, verlangte sie.
Das Gesundheitsministerium müsse außerdem Corona-Schnelltests auch für zuhause ermöglichen. Schließlich müssten die Impfungen beschleunigt werden. Dazu sollten die Behörden Menschen für Impftermine kontaktieren, „damit sie nicht stundenlang in Hotlines hängen“, mobile Impfteams losschicken und Aufklärungskampagnen starten. „Wir haben keine Tage zu verlieren“, sagte Baerbock.
Corona-Streit wird heftiger: Merz will schnelles Lockdown-Ende - Palmer nennt sogar konkretes Datum
Update vom 11. Januar, 11.55 Uhr: Wie lange soll Deutschland im Corona-Lockdown bleiben? Angesichts kontinuierlich hoher Infektionszahlen und frisch verschärfter Regeln nimmt die Debatte an Heftigkeit zu. Neben CDU-Vorsitzanwärter Friedrich Merz (siehe voriges Update) hat auch ein weiterer streitbarer Politiker ein baldiges Aus für den Dämmerschlaf gefordert: Der Grüne Boris Palmer nannte sogar ein konkretes Datum für eine Rückkehr zur Normalität.
„Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen. Wir müssen auch leben“, sagte Palmer am Sonntagabend im Online-Talk „Die richtigen Fragen“ der Bild. Die Politik müsse sich vom Ziel der 50er-Inzidenz verabschieden, verlangte er - anderenfalls dauere der Lockdown noch mehrere Monate. Palmer warnte vor „exponentiell“ steigenden Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft.
Deutliches Kontra erhielt der auch parteiintern heftige umstrittene Grüne von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er forderte im Gegenteil sogar eine weitere Absenkung des Zielwertes auf eine 7-Tages-Inzidenz* von 25. Diesen Standpunkt hatte Lauterbach bereits Anfang Januar geäußert - in einem Interview verwies er damals* auf die neue Corona-Mutation und die Notwendigkeit, Neuinfektionen wieder durch die Gesundheitsämter nachverfolgen zu können.
Corona: Merz fordert rasches Lockdown-Ende - „Punkt erreicht, wo es nicht weitergeht“
Update vom 11. Januar, 8.35 Uhr: Ein schnelles Ende des Lockdowns fordert Friedrich Merz - vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. „Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht. Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat jetzt der Bild.
Der Lockdown wird an diesem Montag noch einmal verschärft (siehe unsere Erstmeldung vom 9. Januar weiter unten). Für viele Menschen sei die Isolation nur schwer zu verkraften, sagte Merz. „Das ist für eine offene Gesellschaft nicht lange zu verkraften. Vielen Menschen fällt jetzt schon zu Hause die Decke auf den Kopf. Sie wollen raus. Es ist für alle psychologisch eine schwierige Situation. Vor allem die Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei unseren Kindern werden immer schwerer aufzuholen.“
Corona: Merkel erwartet schwerste Zeit der Pandemie in Deutschland - und muss Virologen-Aufstand fürchten
Update vom 9. Januar, 17.25 Uhr: Eine Meldung sorgte diese Woche für Erleichterung. Der Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech wirkt offenbar auch gegen die mutierte Variante des Coronavirus. Diese wurde unter anderem in Großbritannien erstmals festgestellt. Doch Bild-Informationen zufolge sind Virologen und Virologinnen dennoch in Sorge und warnen vor einer Vielzahl an Todesfällen in Seniorenheimen - sollten Bund und Länder ihre Impf-Strategie nicht anpassen.
Sorge um Corona-Mutation: EU bestellt weitere Biontech-Lieferungen - Beschluss-Papier von Bund und Länder
Der Zeitung zufolge planen die Wissenschaftler, sich gemeinsam an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu wenden. Denn in Ländern wie Großbritannien steigen aktuell die Infektionszahlen stark an. Mittlerweile ist die Corona-Mutation ebenfalls bei Patienten in Deutschland entdeckt worden. Am Freitag hat die EU 300 Millionen weitere Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech bestellt. Der Hersteller teilte daraufhin mit: „Wir sind in Gesprächen mit der Europäischen Kommission über einen Zusatz zu unserer bisherigen Liefervereinbarung für Comirnaty.“
Auch das Beschluss-Papier zur Verlängerung des Lockdowns geht auf die Corona-Mutation ein: „Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die Entwicklung von Mutationen des SARS- Cov2-Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen.“
Corona-Pandemie in Deutschland - Angela Merkel erwartet schwerste Zeit der Pandemie
Erstmeldung vom 9. Januar, 16.00 Uhr: Berlin - Die Corona-Zahlen schießen in Deutschland weiter in die Höhe. Auch der Mitte Dezember verhängte Lockdown half bisher nicht entscheidend dabei, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen. Mit neuen, schärferen Regeln legten die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel nun nach. Und dennoch erwartet die Kanzlerin, dass die kommenden Wochen wohl die schwersten der gesamten Pandemie sein werden.
Angela Merkel meldet sich zu Wort: „Ärzte und Pflegepersonal am Rande der Überforderung“
Das sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast. „Ärzte und Pflegepersonal arbeiten in vielen Krankenhäusern am Rande der Überforderung“. Weiter sagte sie: „Auch was wir über Mutationen des Virus hören, macht die Sorgen nicht geringer - im Gegenteil“. Die von Bund und Ländern nun verlängerten und zum Teil verschärften Maßnahmen seien einschneidend, die Einschränkungen hart, aber auch „zwingend erforderlich“.
Merkel macht Impf-Hoffnung: „Tempo wird zunehmen“
Hoffnung macht der Kanzlerin, dass nun mit dem Impfen begonnen werden konnte. Angela Merkel rechnet fest mit einem höheren Tempo beim Impfen gegen das Coronavirus. „Es ist ein langsamer Start. Ein paar Hunderttausend sind geimpft, und jeden Tag werden es mehr. Das Tempo wird zunehmen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast. „Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff* für alle verfügbar haben. Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können.“
Gleichzeitig verteidigte Merkel die gemeinsame europäische Beschaffung des Corona*-Impfstoffs. „Ich bin fest überzeugt, dass es gut war, auf den europäischen Weg zu setzen. Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen. Kein Land, auch Deutschland nicht, wäre sicher vor dem Virus, wenn seine Freunde und Nachbarn es nicht wären.“ (dpa/rjs) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.