Forderungen nach Lockerungen trotz Corona

Es knistert in der Landesregierung: CSU lässt Streibls Sauna-Wünsche abtropfen - „Es nervt“

Blick in den Landtag: Die Freien Wähler fordern in Krisenzeiten mehr Befugnisse für die Abgeordneten.
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Blick in den Landtag: Die Freien Wähler fordern in Krisenzeiten mehr Befugnisse für die Abgeordneten.

Die Freien Wähler wollen die CSU zu Lockerungen für Bayern animieren. Doch der große Koalitionspartner lässt sich darauf nicht ein und spielt stattdessen auf Zeit.

München - Man kennt das aus schwierigen Phasen in der Beziehung: Auch Schweigen kann schmerzhaft sein. Die CSU-Seite in der Staatsregierung reagiert nun einfach gar nicht auf die neuen Forderungen ihres Koalitionspartners, die Corona-Beschränkungen und die Maskenpflicht zu lockern. Kein Kommentar, heißt es freundlich aus der Staatskanzlei. Ein Blick in die Terminkalender zeigt, dass auch keine Besprechung angesetzt ist, es wird keine Kabinettssitzung geben diese Woche - der Protest der Freien Wähler soll abperlen.

Dabei ist es schon ein ungewöhnlicher Vorgang. Per Pressemitteilung hatte FW-Fraktionschef Florian Streibl am Sonntag eine „Ungleichbehandlung“ des Tourismus durch Bayerns Politik beklagt. Er forderte, spätestens Fronleichnam, 11. Juni, in grenznahen Hotels die Wellnessanlagen zu öffnen und im Handel die Maskenpflicht* auszusetzen. Es gebe „eine Gerechtigkeitslücke“ gegenüber dem Ausland, die man „schnellstens schließen“ müsse. Es sei „höchste Zeit“ für die Rückgabe von Freiheit und Selbstverantwortung.

Fordert ein Ende der „Ungleichbehandlung“ des Tourismus: FW-Fraktionschef Florian Streibl hätte die Wellnessanlagen in grenznahen Hotels gern wieder geöffnet.

Freie Wähler fordern Lockerungen: Doch CSU will neue Beschlüsse nicht vor dem 16. Juni treffen

Formal zuständig wäre die Staatsregierung als Kollektiv - der Ministerrat hat die geltenden Verfügungen bis Mitte Juni beschlossen, mit den Stimmen der drei Freie-Wähler-Minister, von denen Hubert Aiwanger auch für Wirtschaft und Tourismus zuständig ist. Wenn das Kabinett nun diese Woche nicht tagt, heißt das: Streibls Forderung läuft ins Leere.

Erst für Dienstag, 16. Juni, wird wieder mit Lockerungs-Beschlüssen in Bayern gerechnet. Dann werden wohl die Kontaktlimits* großzügiger, vielleicht wird auch über Streibls Wünsche geredet und darüber, ob der formale Zustand des Katastrophenfalls im Juni endet.

Freie Wähler fordern Lockerungen: CSU genervt von öffentlichen Vorstößen des Koalitionspartners

Das Schweigen überdeckt nicht, dass die Stimmung im einst harmonischen Bündnis von CSU und Freien Wählern gereizt ist. Bei Ministerpräsident Markus Söder und vielen seiner Parteifreunde wächst der Ärger über die täglichen öffentlichen Vorstöße der Freien Wähler. „Es nervt“, heißt es, und sei weder konstruktiv noch guter Stil. Seit Wochen versucht der kleine Partner, den großen mit Lockerungs- und Reformideen vor sich her zu treiben. Mal sind es kleine Ideen wie die grenznahe Sauna, mal größere.

Zum Wochenbeginn legte die Streibl-Truppe nun auch ihr fast 70-seitiges Programm „Lehren aus Corona“ vor, aus dem hervorgeht, dass alles in Bayern irgendwie besser werden muss: Krankenhäuser besser finanzieren, Pflege höher bezahlen, Arznei in Deutschland produzieren und bevorraten, viel Bekanntes.

Will sich von den Freien Wählern nicht treiben lassen: Ministerpräsident Markus Söder vertraut bei Corona-Beschlüssen einem Experten-Rat.

Freie Wäher fordern Lockerungen: Söders Dreier-Rat lasse „erforderliche Transparenz vermissen“

Pikant sind allerdings zwei Schienbeintritte gegen Söder. Die FW-Fraktion rügt die Praxis des Dreier-Rats (unter anderem mit der Kirchenfrau Susanne Breit-Keßler), der Söder in Grundrechtsfragen berät: Leider lasse „dieses Gremium die zwingend erforderliche Transparenz vermissen“, steht im Konzept, das am Dienstag vorgestellt werden soll. Zudem müsse die Runde breiter und interdisziplinär aufgestellt werden. Zweitens verlangen die Freien Wähler, dass nicht mehr Söder über die aktuellen Corona-Maßnahmen entscheiden darf, sondern der Landtag „als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan“.

Für Montag ist nun ein Treffen des Koalitionsausschusses in Bayern angesetzt, wo Schlichtungs- oder Machtworte möglich wären. Die Opposition schaut sich die Auseinandersetzung derweil erheitert an. „Die Freien Wähler suchen immer noch ihre Rolle und kämpfen verzweifelt um Aufmerksamkeit“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Dass Söder Aiwanger nicht ernst nimmt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen.“

Über die Entwicklungen in Bayern während der Corona-Krise berichten wir in unserem News-Ticker.

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Christian Deutschländer

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