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Corona-Lockerungen: Spahn äußert besorgniserregenden Verdacht

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Die Politik debattiert über die „Obergrenze“ beim Coronavirus - eine Umfrage verdeutlicht die nachlassende Disziplin der Deutschen.

Update, 11. Mai: Dieser Ticker ist nun beendet. Alle weiteren Informationen, inklusive dem Statement von Angela Merkel nach den Beratungen im Corona-Kabinett, lesen Sie in unserem neuen Ticker.

Update vom 9. Mai, 09.10 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert häufigere und strengere Kontrollen für Schlachthöfe. "Corona offenbart die unhaltbaren Zustände in einigen Schlachthöfen", sagte er der AFP. "Schon vor der Krise war bekannt, wie mies die Hygiene in vielen Betrieben ist. Das liegt auch an den extrem schlechten Arbeitsbedingungen - von mangelhafter Ausrüstung bis ausbeuterischen Arbeitszeiten." Damit müsse nun Schluss sein, fordert er - und ebenso, dass Verantwortliche in den Konzernen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem die Unterbringung in "überbelegten, miserablen Unterkünften" sei ein Problem - ebenso wie die Ausbeutung der Menschen durch Subunternehmersysteme.

Coronavirus-Hotspots: Anton Hofreiter (Grüne) fordert Änderungen für Schlachtbetriebe
Coronavirus-Hotspots: Anton Hofreiter (Grüne) fordert Änderungen für Schlachtbetriebe © dpa / Ingo Wagner

Im Landkreis Coesfeld (NRW) musste nun - vor allem wegen eines betroffenen Schlachthofs - die erste Notbremse gezogen werden, Lockerungen werden aufgeschoben.

„Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ Frank Plasberg spricht im ARD-Talk „Hart aber fair“ mit ganz unterschiedlichen Gästen über Milliardenhilfen und Steuersenkungen.

Coronavirus: Bundestag legt wieder Anwesenheitslisten aus

Update vom 8. Mai, 18.42 Uhr: Auch der Bundestag stellt langsam wieder auf normalen Parlamentsbetrieb um. „Beginnend mit der letzten Sitzungswoche im Mai werden wir wieder zu den üblichen Gepflogenheiten zurückkehren“, schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an die Abgeordneten, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Weiter teilte der ehemalige Innen- und Finanzminister mit, dass ab der Sitzungswoche Ende Mai wieder von Dienstag bis Freitag Anwesenheitslisten in den Sitzungssälen des Bundestages ausliegen werden. Für die kommende Woche gilt demnach die Sonderregelung, dass es bei den Fraktionssitzungen am Dienstag noch keine Anwesenheitslisten gibt. Sie finden ohnehin teilweise virtuell statt.

Bei den Plenarsitzungen von Mittwoch bis Freitag werden sie dem Schreiben zufolge zwar ausliegen. Wer wegen der Corona-Pandemie nicht an der Sitzung teilnehme, könne dies etwa durch ein ärztliches Attest glaubhaft machen. Als Gründe nennt Schäuble in dem Brief Quarantäne, Risikofälle oder “zwingende Kinderbetreuung“.

Coronavirus: Disziplin wird weiter gebraucht - „wir sind noch nicht durch“ 

Update vom 8. Mai, 17.00 Uhr: Mitten im „Lockerungsrausch“ führender Politiker und zunehmend mangelnder Disziplin in der Bevölkerung bei den Schutzmaßnahmen (siehe unten) wählt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutliche Worte: In Saarbrücken, warnte er davor, die Corona-Pandemie in Deutschland bereits als erledigt zu betrachten. In manchen Wortbeiträgen der Bundestagsdebatte habe er am Donnerstag den Eindruck gehabt, es gebe das Gefühl, „wir sind durch“, sagte Spahn. „Aber ich will ausdrücklich sagen: Das ist nicht der Fall.“

Man habe es zwar zusammen geschafft, die Ausbreitung des Virus' so zu verlangsamen, dass man umgehen könne mit der Zahl der Neuinfektionen, was das Gesundheitswesen anbetreffe. „Aber wir werden weiter mit diesem Virus leben müssen“, erklärte Spahn. Und man werde miteinander lernen müssen, mit diesem Virus zu leben, um ihm die Ausbreitung so schwer wie möglich zu machen.

Corona-Lockerungen: SPD und Grüne warnen vor Rückfall wegen überforderter Kommunen

Spahns Aussagen verdeutlichen einmal mehr, wie umstritten der derzeitige Weg in der Corona-Krise ist, bei dem plötzlich den Kreisen und Kommunen wieder mehr Verantwortung zukommt. Politiker von SPD und Grünen haben jetzt davor gewarnt, dass Landkreise und kreisfreie Städte im Kampf gegen das Coronavirus überfordert sein könnten. „Die Kommunen haben weder die Expertise noch das Personal, wirkungsvoll die Ursachen ihrer lokalen Ausbrüche zu erkennen oder zu bekämpfen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den entsprechenden Beschlüssen von Bund und Ländern.

Seitdem Lockerungen zugelassen und eine Höchstgrenze für Neuinfizierungen eingeführt wurden, ab der es wieder zu Einschränkungen kommt, wurde im Kreis Greiz in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner überschritten. In Coesfeld werden die Lockerungen daher um eine Woche verschoben. Die Fleischerei, der als Zentrum von Neuinfektionen ausgemacht werden konnte, muss vorübergehend schließen. In Greiz helfen Sanitäter-Soldaten bei der Betreuung und bei den Tests von Patienten.

Merkels Corona-Lockerungen: Disziplin lässt besonders in einer Altersgruppe nach

Update vom 8. Mai, 12.45 Uhr:  Die Disziplin der Deutschen bei den Sicherheitsmaßnahmen gegen den Coronavirus schwindet, genau wie das Vertrauen in die Krisenpolitik der Bundesregierung - das geht aus Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die focus.de veröffentlicht hat.

So hätten sich noch Ende März über 95 Prozent der Befragten an die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften gehalten. Dies sei im Verlauf der Zeit aber immer mehr zurückgegangen. „Aktuell tun dies nur noch rund 85 Prozent“, schreibt die Webseite.

Die 30- bis 39-Jährigen - also die Nicht-Risikogruppe - nehmen es neuerdings demnach besonders lax. Nur noch 79 Prozent geben an, die Maßnahmen einzuhalten. Im März waren es noch 94 Prozent. Scheinbar lässt sich dabei auch ein Zusammenhang zur politischen Gesinnung herstellen: Besonders bei Anhängern von Linken, FDP und AfD soll die Disziplin laut focus.de gesunken sein: um rund 12 Prozent bei Linken-Wählern, 20 Prozent bei FDP-Anhängern und 24 Prozent bei AfD-Wählern.

Corona-Lockerungen führen laut Robert-Koch-Institut zu mehr Neuinfizierungen

Parallel dazu lässt die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung stark nach, berichtet focus.de bezugnehmend auf eine weitere Civey Umfrage. Nur noch 61 Prozent der Befragten gäben an, mit dem Job des Bundeskabinetts zufrieden zu sein - Mitte April waren es noch 65 Prozent. 

Zugleich steigt die Zahl der Neuinfizierten seit den Lockerungen wieder an: Nicht nur in aktuellen Brennpunkten wie dem nordrhein-westfälischen Coesfeld und thüringischen Landkreis Greiz. In der zweiten Woche nach den ersten Lockerungen meldet das Robert-Koch-Institiut (RKI) für Freitag 167.300 Infektionen -  Das 1.209 mehr als am Vortag. Zunächst werden „Notbremsen“ weiter regional gezogen, wenn in Städten und Kreisen die Zahlen über die Obergrenze von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner ansteigen.

So streng sind die Corona-Auflagen aber noch, dass deswegen ein Staatsakt im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren nicht stattfinden konnte. Zeitzeugen fürchten die politischen Folgen der Corona-Krise.

Corona-Lockerungen: Erstes Gebiet hat Obergrenze bei Neuinfektionen überschritten

Update vom 8. Mai, 9.45 Uhr:  Der Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Nun drohen neue Beschränkungen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche überschritten worden. Er lag am Freitag (Stand: 0.00 Uhr) bei 52,7.

Das Virus hatte sich zuletzt vor allem in dem fleischverarbeitenden Betrieb Westfleisch in Coesfeld ausgebreitet. 129 Infizierte waren am Donnerstag nach Kreisangaben erfasst worden. Alle 1200 Beschäftigten des Standortes sollten auf das Virus getestet werden.

Der Kreis Coesfeld erklärte am Morgen, dass die Situation fortlaufend bewertet und über Maßnahmen beraten werde.

Zugleich geht die Lockerungswelle weiter. Noch vor den Pfingstferien soll über Grenzöffnungen* beraten werden. Den Schweden könnte die schlimmste Phase noch bevorstehen. tz.de* sprach mit einem deutschen Arzt, der dort arbeitet.

Corona-Lockerungen: Ärzte kritisieren Obergrenze

Update vom 8. Mai, 6.27 Uhr: Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.“

Teichert sagte dem „RND“ weiter: „Die Zahl 50 ist eine mir nicht bekannte Zahl. Uns ist schleierhaft, wo sie herkommt.“ Sie betonte, die Gesundheitsämter hätten in den vergangenen Wochen die Arbeit nur geschafft, weil das Personal unter anderem durch Medizinstudenten und viele Freiwillige verdrei- bis vervierfacht worden sei. „Und dennoch sind alle Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den vergangenen Wochen auf dem Zahnfleisch gekrochen.“ Die Aushilfskräfte seien nun teilweise schon wieder weg, weil sie ins Studium oder in ihren eigentlichen Job zurückgekehrt seien.

Heftige Kritik an Corona-Obergrenze: Merkel-Vertrauter warnt vor gezielter Manipulation

Kanzleramtsminister Helge Braun rief hingegen dazu auf, die Obergrenze zu achten. Bei 50 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner „muss die Feuerwehr kommen, denn dann brennt der Dachstuhl lichterloh“, sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Zugleich warnte er davor, das wahre Ausmaß der Infektionen aus Angst vor neuen Beschränkungen zu verschleiern. Anders als bei anderen Krisen komme man im Fall des Coronavirus „nicht unbemerkt irgendwie durch, sondern man wacht irgendwann mit 100 oder 200 Infektionen wieder auf, mit überforderten Krankenhäusern“.

Braun betonte zugleich: „Es gibt keinen Automatismus für breite Kontaktbeschränkungen.“ Weil etwa der aktuell besonders große Corona-Ausbruch im thüringischen Greiz „sehr abgegrenzt“ insbesondere in Pflegeeinrichtungen stattfinde, könne er sich gut ein Beschränkungskonzept vorstellen, das ohne breite, allgemeine Beschränkungen auskomme.

Nach Corona-Lockerungen der Merkel-Regierung -Weltärztepräsident: „Schönheitswettbewerb der Ministerpräsidenten“

Update vom 7. Mai, 20.00 Uhr: Der Chef des Weltärztebunds Frank Ulrich Montgomery hat sich mit klaren Worten zu den Lockerungs-Beschlüssen von Bund und Ländern geäußert. „Wer die Traute hat, viel zu lockern, muss auch den Mumm haben, viel zurückzufahren, falls die zweite Welle kommt“, sagte der 67-Jährige gegenüber Bild. 

Er hoffe der Mut zu solchen „Lockerungsübungen“ stamme nicht alleine aus dem „Schönheitswettbewerb der Ministerpräsidenten“, der momentan veranstaltet werden würde. Montgomery bedauert es jedoch vor allem, dass die Regierung das Robert-Koch-Institut nicht öffentlich gestärkt hätte. „Dort sitzt die Kompetenz, die von föderalem Eigensinn ausgebremst und behindert wird“, urteilt der Chef des Weltärztebundes scharf. 

Corona-Krise: Neue Lockerung angekündigt - Darüber diskutierten Bund und Länder

Update vom 7. Mai, 18.00 Uhr: Am gestrigen Mittwoch haben Bund und Länder weitere Lockerungen verkündet, die den Weg aus dem Corona-Shutdown ebnen sollen. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder lief dabei jedoch alles andere als harmonisch ab und stand Berichten der Bild zufolge sogar kurz vor dem Scheitern. So soll die Bundeskanzlerin unter anderem gesagt haben, sie sei „kurz davor aufzugeben“. 

Corona-Krise: Merkel-Regierung beschießt weitere Lockerungen - das waren die größten Streitpunkte

Dabei waren es vor allem drei Themengebiete, die zu einer großen Diskussion führten. Allen voran ging es dabei wohl um die Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Die Bundeskanzlerin soll dabei für eine Beibehaltung der aktuellen Regel plädiert haben, wonach eine Person nur eine weitere Person außerhalb des Hauses treffen darf. Von den Ministerpräsidenten kamen jedoch andere Forderungen. Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU), war dafür, dass sich bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen dürfen. Für die Kanzlerin war das jedoch ein absolutes No-Go. Am Ende musste sich Merkel jedoch auf einen Kompromiss einlassen: Alle Mitglieder von zwei Haushalten dürfen sich wieder miteinander treffen. Eine Entscheidung, die sicherlich nicht nach dem Geschmack der Kanzlerin war.

Der zweite Streitpunkt waren die Kriterien für einen möglichen zweiten Lockdown. Hier wollte die Bundeskanzlerin von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Verbucht ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner, so müssten wieder die alten Beschränkungen veranlasst werden. Widerstand gegen diesen Plan kam vor allem aus den Stadtstaaten. Hamburgs OB Peter Tschentscher argumentierte, dass es nicht möglich sei Großstädte oder auch nur Teile davon abzuriegeln. Auch hier konnten die Länder ihren Willen gegen die Bundeskanzlerin durchbringen. Die Bundesländer können jetzt selber entscheiden, welche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen.

Corona-Krise: Trotzt großer Meinungsverschiedenheiten bei Lockerungen - Merkel lobt konstruktive Diskussion

Der dritte Punkt, der für Gesprächsstoff sorgte, war die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Fußball-Bundesliga. Zwar waren die Länder sich einig, dass die Bundesliga wieder spielen soll, es gab jedoch Diskussionen über den Zeitpunkt. Vor allem Rheinland-Pfalz und Bremen sollen sich dabei für eine spätere Aufnahme des Spielbetriebs Ende Mai ausgesprochen haben. Bayern und NRW hingegen drängten auf eine baldige Wiederaufnahme. Der Kompromiss lautete schließlich, den genauen Starttermin der DFL zu überlassen. Diese beschloss am Donnerstag den Spielbetrieb am 16. Mai wieder aufzunehmen.

Am Ende betont die Bundeskanzlerin, dass man trotz unterschiedlicher Ansichten alles in allem einen guten Kompromiss erzielt hätte. „Alles in allem haben wir eine sehr konstruktive Diskussion gehabt, angesichts der föderalen Vielfalt nicht verwunderlich, dass es da durchaus auch unterschiedliche Akzente immer gibt.“

Corona: Merkel-Regierung im Lockerungs-Rausch - Kritik folgt - vor allem an einer Sonderregel

Update vom 7. Mai, 7.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch beschlossen, den Bundesländern in der Corona-Krise mehr Eigenverantwortung zu überlassen. Damit soll regional auf Infektionsherde reagiert werden, in Teilen aber auch mehr Lockerungen möglich sein. Sachsen-Anhalt ist bereits am Wochenende vorgeprescht und hat bei den Beratungen mit der Kanzlerin eine Sonderregel durchgedrückt. Während bundesweit noch die Kontaktsperre gilt, dürfen sich dort bis zu fünf Personen treffen. Doch diese Ausnahme wirft Fragen auf. Kritiker sehen darin die Gefahr einer zweiten Welle.

Noch ist nicht abschließend geklärt, wie diese Fünfer-Regel genau begrenzt ist. So hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betont: „Es muss doch auch jemand Erfahrung sammeln, wie wir den Ausstieg differenziert machen können.“ 

Wie Focus.de berichtet, hat Ministerpräsident Haseloff noch am Samstag auf einer Pressekonferenz die Gruppenregel auf „die Familie einschließlich der direkten Linie nach unten und oben“, definiert. Sozialministerin Petra Grimme-Benne (SPD) fügte hinzu, dass Enkelkinder und Großeltern sich wieder treffen dürften. Treffen in die Familien beider Elternteile könnten den Personenkreis aber weit über fünf Personen hinaus treiben. 

Das die Verantwortung in der Coronavirus-Pandemie nun im föderalen System aufgefangen werde, sei kein Grund zu Verzweifeln, vielmehr könne man jetzt im „Purzelbäume schlagen“ kommentiert der Münchner Merkur - und sich wieder um originäre Bundesaufgaben kümmern, wie etwa eine „europawürdige Grenzpolitik“ kümmern*. Auch innerhalb der Union wird nun wegen der weiterhin geschlossenen Grenzen Kritik laut.

Corona: Merkel-Regierung im Lockerungs-Rausch - es folgt heftige Kritik: „... rein in eine zweite Welle“

Update vom 6. Mai, 20.58 Uhr: Nun ist auch für die Fußball-Bundesliga eine Entscheidung gefallen: Per Rundschreiben informierte die DFL die 36 Klubs der 1. und 2. Liga am Mittwochabend, dass die Saison am 15. Mai fortgesetzt werde. Das hat das DFL-Präsidium als zuständiges Gremium beschlossen. Auf Anfrage der Bild-Zeitung bestätigte die DFL diese Informationen.

Am Freitag, den 15. Mai, wird es nun also mit dem 26. Spieltag der Bundesliga weitergehen. Nach aktuellem Stand wird dann Düsseldorf gegen Paderborn antreten. Details dazu sollen am kommenden Donnerstag festgelegt werden. 

Update 19.53 Uhr: Der Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat das Vorangehen anderer Bundesländer bei weiteren Lockerungen der Corona-Regeln kritisiert. „Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist aus meiner Sicht deshalb kritikwürdig, weil es die Menschen im Land verunsichert“, erklärte der SPD-Politiker in Potsdam. Es werde der Eindruck erweckt, dass es einen Wettbewerb gebe zwischen den Bundesländern, wer der Schnellste sei und am ehesten lockere.

Woidke betonte, dass der Erfolg im Umgang mit dem Coronavirus, der Lockerungen erst möglich gemacht habe, auch wegen des bislang weitgehend einheitlichen Handelns erreicht worden sei. „Wir sind darauf angewiesen, uns miteinander abzustimmen, und vor allen Dingen, die Entscheidungen zu treffen auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse“, sagte der Bundesratspräsident.

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Neue Corona-Lockerungen der Merkel-Regierung ernten bei Oppositionsparteien Kritik

Update 18.50 Uhr: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag zahlreiche weitere Corona-Lockerungen verkündet hatte, haben Vertreter der Oppositionsparteien Kritik am Kurs von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er habe „die Sorge, dass uns die Situation entgleitet“. Bei der Umsetzung des nun beschlossenen „sehr weiten Korridors“ müssten alle zu einer „verantwortlichen, umsichtigen Linie“ zurückkehren, forderte er.

Im Gegensatz dazu erklärte FDP-Chef Christian Lindner, die Lockerungen seien „um fünf nach zwölf“ erfolgt. „Was weiterhin fehlt, ist ein Fahrplan, um die Wirtschaft wieder anzufahren“, kritisierte er. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte unterdessen, dass ihm die Vereinbarungen etwa zur Wiederaufnahme des Kita-Betriebs „zu dürftig“ seien. Seine Amtskollegin Katja Kipping warnte gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, in der Summer werde „diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der corona-Krise, sondern rein in eine zweite Welle führen“. 

Kipping kritisierte mit Blick auf die Zuständigkeit der Länder für viele Bereiche weiter, dass die Bundesregierung offensichtlich „den Schwarzen Peter lieber an die Länder abgeben“ wolle. Wenn wieder mehr Reisen stattfänden, werde das Virus schnell über Bundeslandgrenzen hinaus transportiert, vermutet sie.  

Nach Corona-Statement von Merkel: Ramelow verrät Details der Bund-Länder-Beratungen

Update 17.41 Uhr: Im Nachgang zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden weitere Details der Bund-Länder-Beratungen vom Nachmittag bekannt. So teilte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit, dass bei den Beratungen „zuallererst“ über den deutschlandweit derzeit am stärksten vom Coronavirus betroffenen Landkreis Greiz gesprochen worden sei. Durch die allgemein deutlich entspannte Lage seien die Behörden aber nun im Stande, auf die Dynamik in Greiz zu reagieren und den Landkreis bei seinen Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. 

Ramelow rechnet in dem Landkreis mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. In den kommenden tagen werde die neue Erhöhung festzustellen sein, sagte der Ministerpräsident. Dies liege allerdings daran, dass es gelungen sei, in den vergangenen Tagen alle Mitarbeiter in den dortigen Pflegeeinrichtungen zu testen. 

Übrigens: Bei den Bund-Länder-Beratungen soll es offenbar auch einen deutlich erweiterten Gesprächsbedarf zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegeben haben. Was der Grund dafür war, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.

Neue Corona-Lockerungen der Merkel-Regierung: Ein Überblick

Update 17.25 Uhr: Im Bund-Länder-Gipfel in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen in der Corona-Krise erarbeitet. Herausgekommen sind dabei weitreichende Lockerungen der bisherigen Maßnahmen. Allerdings bekommen die Länder weiter große Befugnisse für individuelle Wege, da sich das Infektionsgeschehen zwischen diesen teils enorm unterscheidet.

In der Pressekonferenz nach dem Gipfel informierte Angela Merkel zunächst darüber was weiter gelte: 

Merkel über Corona-Lockerungen: Brauchen „Notfallmechanismus“

Daneben kommt die bereits vorab vermeldete Infektions-Obergrenze. Man habe „eine Sache gemeinsam beschlossen, die für mich maßgeblich und wichtig ist“, sagte Merkel hierzu, denn man müsse „Notfallmechanismus haben“. Wenn wieder Infektionsherde auftreten, brauche man einen Plan, um die Maßnahmen wieder anzuziehen. Die neue Regel sieht vor, dass die Maßnahmen verschärft werden, wenn in einem Kreis oder einer Stadt mehr als 50 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen auftreten. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein neuer Infektionsherd auf eine bestimmte EInrichtung, wie etwa ein Krankenhaus beschränkt werden kann. 

Darüber hinaus wurde nach Angaben der Kanzlerin über die Tracing-App und ein Schulkonzept gesprochen. Genauere Angaben machte sie hierzu aber nicht. Lediglich, dass eine Ausweitung der Notbetreuung bei Kitas geplant ist, nennt Merkel sowie, dass Kinder bald wieder in die Schulen gehen sollen. Zudem geht sie ausdrücklich auf ältere Menschen ein: Eine feste Kontaktperson darf diese nun wieder regelmäßig in einer entsprechenden Einrichtung besuchen.

Die Geschäfte dürfen vom Bund aus ohne Begrenzung öffnen. Die Bundesliga darf ab der zweiten Mai-Hälfte unter Auflagen und vorgeschlagenen Regeln spielen. Die Länder würden nun weitere Konzepte in vielen Bereichen entwickeln, so Merkel.

Abschließend erhebt Merkel den rethorischen Zeigefinger: „Ich will nochmal ganz deutlich sagen“, dass die Hygiene-Regeln nun eingehalten werden müssten. „Das wird eine Riesen-Herausforderung sein“, so Merkel mit Blick auf die etwa nun öffnenden Geschäfte.

„Insgesamt ist das für mich jetzt ein ausgeglichener Beschluss“, schließt Merkel ihre Rede.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weist anschließend darauf hin, dass Bund und Länder sich in Zukunft nicht mehr wöchentlich treffen würde. Man brauche nun langfristige Pläne. Deshalb finden die Treffen nun in größeren Abständen statt und treffen dann Entscheidungen auf Basis der Gespräche der einzelnen Fachminister, die weiter im Austausch stehen.

Update 16.23 Uhr: Die Pressekonfernz ist beendet, das die Kanzlerin jetzt am EU-Gipfel mit den West-Balkan-Staaten teilnehmen muss.

Update 16.18 Uhr: „Wir haben eine Situation, in der wir es einigermaßen im Griff haben“, erklärt Merkel. Trotzdem müsse man vorsichtig bleiben, auch weil es in Zukunft wieder zu mehr Kontakten kommen werde. „Ohne die Mithilfe der Menschen, geht es nicht.“

Die einzelnen Länder und Landkreise müssten laut nicht kontrolliert vom Bund werden, ob sie ihre Zahlen korrekt angeben. Sie denke nicht, dass Zahlen gefälscht werden, um nicht von der neuen Notbremse betroffen zu sein. „Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland“, erklärt Merkel.

Update 16.14 Uhr: Trotz der neuen Regel mit zwei Haushalten, solle auf den Schutz von Risikogruppen geachtet werden. Es wird also davon abgeraten, dass Kinder über das Wochenende zu ihren Großeltern gehen.

Update 16.11 Uhr: Der Beschluss zur Bundesliga wurde einstimmig beschlossen. Allerdings betont Tschentscher, dass es auch wichtig war auch für den Breitensport Lösungen zu finden. 

Update 16.04 Uhr: Die Gastronomie wird in den Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten geöffnet. Wichtiger als die Frage, wann ein Biergarten öffnet, sei laut Söder die Familie. Deshalb gebe es auch hier Lockerungen, um die Familie wieder sehen zu können.

Update 16.00 Uhr: Die Kontaktbeschränkung sei laut Söder die „einzige richtige Entscheidung“ bis es einen Impfstoff gebe.

Söder: Corona-Notbremese sei wichtiges Instrument

Update 15.58 Uhr: Die Notbremse, die eingeführt wurde, sei ein wichtiges Instrument, meint Söder: „Die Regionale Differenziertheit wird uns helfen gezieltere Maßnahmen zu treffen.“ 

Nur so könne rechtzeitig regional verhindert werden, dass es wieder landesweit zu einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens kommen werde.

Wichtig sei auch die Aufrüstung des Gesundheitssystem weiter zu betreiben und nicht jetzt, wo die Zahlen besser aussehen, aufzuhören. 

Update 15.56 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident erklärte, dass die Treffen künftig in größeren Abständen stattfinden werden.

Update 15.54 Uhr: Söder spricht von einem leichten Aufatmen. Vor wenigen Wochen seinen die Sorgen noch sehr viel größer gewesen. Deutschland sei bislang so gut durch gekommen, weil man auf die richtigen Konzepte gesetzt habe.

Corona-Gipfel: Merkel bestätigt Lockerungen

Update 15.52 Uhr: Vor allem auch in der Gastronomie müssen die Hygienekonzepte, bei einer Öffnung eingehalten werden, ermahnt die Kanzlerin.

Update 15.51 Uhr: Wie schon vorher durchgesickert, dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, mit passenden Hygienekonzepten. Auch die 1. und 2. Bundesliga dürfen in der zweiten Mai-Hälfte starten. 

Update 15.49 Uhr: Auch die Notbetreuung in Kitas soll ausgeweitet werden. Ältere Menschen in Pflege- und Altenheimen dürfen wieder von einer Kontaktperson Besuche empfangen. 

Update 15.45 Uhr: Womöglich wird die Maskenpflicht noch auf weitere Örtlichkeiten ausgeweitet, erklärt die Kanzlerin. Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 5. Juni verlängert. Auch die Lockerungen, dass zwei Hausstände sich zusammen im freien Aufhalten können, bestätigt die Kanzlerin. 

Regional können die Maßnahmen aber wieder verschärft werden, wenn das Infektionsgeschehen sich verstärkt. Also wenn sich in einem Landkreis innerhalb sieben Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infizieren. Die Beschränkungen könnten sich aber auch auf einzelnen Institutionen wie Altenheime beziehen.

Coronavirus in Deutschland: Merkel und Söder treten endlich vor die Presse

Update 15.42 Uhr: Merkel, Söder und Tschentscher treten endlich vor die Presse. Merkel erklärte, dass die allererste Phase der Corona-Pandemie vorüber sei. Trotzdem stehen wir noch am Anfang. Die RKI-Zahlen seien erfreulich. Die Neuinfektionen seien mittlerweile immer öfter im  dreistelligen Bereich. „Im Großen und Ganzen haben wir es geschafft die meisten Infektionsketten nachzuverfolgen“, sagt Merkel. Das liege auch an der Aufstockung der Gesundheitsämter

Update 15.34 Uhr: Die Verhandlungen gehen den Teilnehmern wohl immer mehr an die Substanz. Kanzlerin Merkel soll nach Bild-Informationen gesagt haben, dass sie „kurz davor, aufzugeben“ sei. Sie soll wohl schwer genervt von den Diskussionen sein. 

Update 15.21 Uhr: Es ist immer noch kein ende des Corona-Gipfels in Sicht. Noch immer ist niemand zur Pressekonfernez erschienen. Wie schon bei den vergangen Gipfeln verzögert sich alles um mehrere Stunden.

Entscheidung zur Bundesliga gefallen - Merkel überlässt DFL Details

Update 14.50 Uhr: Einigung über die Bundesiga: Offenbar darf die Deutsche Fußballliga in der zweiten Maihälfte mit Geisterspielen starten. Wann genau, dürfe die Liga selbst entscheiden.

Update 14.30 Uhr: Womöglich dauert die Schalte von Merkel und den Ministerpräsidenten noch deutlich länger gehen. Nach Bild-Informationen, habe die Kanzlerin angboten ihren Folge-Termin um 16 Uhr ausfallen zu lassen. Um 16.30 Uhr wollte sie eigentlich am EU-Gipfel mit den West-Balkan-Staaten teilnehmen. 

Update 14.23 Uhr: Bund und Länder sollen wohl auch wieder Training im Freizeitsport und Breitensport unter freiem Himmel erlauben. Es soll aber auch hier Auflagen geben.

Update 14.05 Uhr: Die Pressekonfernz verzögert sich weiter. Noch sind Merkel, Söder und Tschentscher nicht da. Es sollen aber laut Bild-Informationen alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Das die Regelung über die 800 qm heute fallen soll, wurde schon länger vermutet.

Video: Merkel-PK in voller Länge

Corona in Deutschland: Regierung verlängert Kontaktbeschränkungen - und streicht wichtigen Punkt aus Konzept

Update 13.48 Uhr: Bund und Länder haben die Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum zur Eindämmung des Coronavirus grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch auf eine Lockerung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. 

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nicht nur allein mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein, wie es hieß. Dies soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Generell gilt auch die Vorgabe, mindestens einen Abstand von 1,50 Metern zu anderen Menschen zu halten. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen der Kontaktbeschränkungen beschlossen.

Bund und Länder hatten über die Zukunft der Kontaktbeschränkungen intensiv gerungen. Merkel hatte dabei das Vorgehen aus dem Saarland bevorzugt, wonach sich zwei Hausstände treffen können. Dies sei ein guter Vorschlag, wurde die Kanzlerin von Teilnehmern der Sitzung am Mittwochnachmittag zitiert. Im Saarland geht die Regelung auf ein Gerichtsurteil zurück, wonach sich Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.

Der Vorschlag wurde dem Vernehmen nach auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) unterstützt. Er könne gut damit leben, weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen entspreche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben.

Einzig Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) soll sich ablehnend geäußert haben. In seinem Bundesland dürfen sich seit Montag bis zu fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.

Corona-Gipfel: Merkel-PK verzögert sich - Welche Maßnahmen trifft Deutschland?

Update 13.45 Uhr: Laut dem Fernsehsender Phoenix läuft die Video-Schalkkonferenz zwischen Bund und Ländern immer noch. 

Update 13.36 Uhr: Ein mittlerweile gewohntes Bild: Die Beratung von Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer zieht sich länger als geplant und somit verschiebt sich auch die PK immer weiter nach hinten.

Update 13.30 Uhr: Die Pressekonferenz von Angela Merkel verzögert sich etwas. Die Bundeskanzlerin lässt auf sich warten. 

Infos aus Merkels Corona-Gipfel vor PK durchgesickert: Länder müssen Verantwortung für Lockerungen übernehmen

Update 12.24 Uhr: Aus dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel* und der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer sind Informationen nach außen gedrungen. Die Länder sollen „vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten“ selbst entscheiden können, heißt es laut focus-online in einem Beschlussentwurf. 

In dem Beschluss soll allerdings eine Sicherung eingebaut sein. Wenn sich in einem Landkreis innerhalb sieben Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infizieren, müsse laut dem Papier „sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden.“ Dann müssen Beschränkungen in der betroffenen Region, wieder auf dem Stand von vor dem 20. April in Deutschland eingeführt werden.

Bund und Länder haben aber wohl aus dem im Entwurf noch den Punkt, dass die Beschränkungskonzepte sich daran orientieren müssten, was ab dem 20. April bundesweit gegolten hatte, gestrichen. Die Länder müssen nun selbst entscheiden, wie die Auflagen konkret aussehen müssen.

Update 10.57 Uhr: Der Traum vom Mallorca-Urlaub muss trotz Corona-Krise noch nicht aufgegeben werden. Zumindest nicht nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. Dem Tagesspiegel sagte Thomas Bareiß (CDU) jetzt: „Wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und die medizinische Versorgung funktioniert, könnte man auch über einen Sommerurlaub* dort nachdenken.“ 

Mit den Nachbarländern Deutschlands würden bereits entsprechende Gespräche geführt. „Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande. Ziele, die man mit dem Auto erreichen kann“, so Bareiß. 

Vor Merkels Corona-Pressekonferenz: Details zum Exit-Plan stehen

Update 10.19 Uhr: Nahezu jeder dürfte in Deutschland aktuell dem Corona-Gipfel entgegenfiebern - aber in welcher Stimmung und mit welchen Erwartungen? Sowohl Spiegel als auch Focus Online haben das Meinungsforschungsinstituts Civey mit jeweils einer repräsentativen Umfrage unter Deutschen beauftragt.

Ergebnisse, die Spiegel berichtet: Gut 53 Prozent der Befragten gaben an, „viel Vertrauen“ zu haben (21 Prozent sogar „sehr viel“), dass die Bundesregierung die Chancen und Risiken bei den Corona-Lockerungen verantwortungsvoll abwägt. Dennoch: Etwa ein Drittel der Befragten gaben in der Umfrage „wenig“ und 20 Prozent sogar „sehr wenig“ Vertrauen an. Also doch überraschend viele.

Während einige Bundesländer bei den Corona-Lockerungen schon vorpreschten, ringt die Kanzlerin heute mit den Ministerpräsidenten um feste Eckpunkte. Ein Überblick über das, was gelten soll.

Merkels Corona-Maßnahmen: AfD-ler haben am wenigsten Vertrauen

Zudem zeigen sich große Unterschiede zwischen den politischen Lagern. Knapp 80 Prozent der Unions-Anhänger sprachen der Bundesregierung „viel Vertrauen“ aus, bei SPD- und Grünen-Anhängern waren es etwa 65 beziehungsweise 60 Prozent. Bei den Linken kam die GroKo in der Frage auf 34, bei der FDP auf 24 und der AfD auf nur 10 Prozent. Die Daten wurden an den zwei Tagen vor den Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben.

Welche Corona-Lockerungen zuerst? Umfrage zeigt Trend unter Deutschen

Und was erwarten sich die Deutschen vom Corona-Gipfel? Die Umfrage für Focus Online ergab: Die meisten wollen eine teilweise Öffnung der Gastronomie*. Das antworteten 62 Prozent der Befragten. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) erwarten sich Kontaktbeschränkungs*-Lockerungen.

Bedenkt man, dass nicht alle Deutschen Eltern sind, scheinen jedoch Lockerungen bei Kitas und Schulen* auch ein Thema zu sein, das mit am stärksten umtreibt: Hier erwarteten sich 53 beziehungsweise 52 Prozent der Befragten Lockerungen. Nur 34 Prozent der Umfragen-Teilnehmer wollten baldige Grenzöffnungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © dpa / Kay Nietfeld

Details zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown stehen schon vor PK fest: Aufatmen, aber auch Enttäuschung

Update 9.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in vielen Bundesländern als zu zögerlich. Es gebe nun eine „Kehrtwende von Bund und Ländern“, die zwar richtig sei, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er hätte sich eine transparente Politik der Öffnung mit Hygieneregeln statt Verboten allerdings schon vor 14 Tagen gewünscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in den vergangenen Sitzungen mit den Ministerpräsidenten „die Ausfahrt verpasst“. „Jetzt wird all das, was da angeregt wurde, doch beschlossen, da hat das Land Zeit verloren.“ Diese Zeit wäre aber beispielsweise für Kitas und Schulen wichtig gewesen, um sich vorzubereiten, sagte Lindner.

Update vom 6. Mai 2020, 6.23 Uhr: Am heutigen Mittwoch steht die große Schaltkonferenz an, bei der Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über das erste große Paket an Lockerungen und einen möglichen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown diskutieren wollen. Vorab sind bereits einige Details durchgesickert, die als sicher gelten.

Corona-Lockerungen in Deutschland: Infektions-Obergrenze gilt als sicher

Dabei steht vor allem die Infektions-Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Vordergrund, auf die sich die Länderchefs verständigt haben sollen. Ab dieser Grenze sollen dann in den betreffenden Gebieten wieder härtere Maßnahmen greifen. Das Ganze soll in Landkreise und kreisfreie Städte unterteilt werden. 

Wichtig dabei ist weiterhin eine hohe Testkapazität und die Möglichkeit, Infektionsketten sinnvoll nachvollziehen zu können. Der einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit werde ebenfalls noch „sehr lange“ erhalten bleiben. Wann die versprochene Tracing-App einsatzfähig sein wird, ist nach wie vor unbekannt. Diese soll jedoch auch weiterhin nur freiwillig nutzbar sein.

Corona-Exit-Plan für Deutschland: Aufatmen im Profisport - Enttäuschung für Vereine

Aufatmen darf wohl die Bundesliga: Unter Voraussetzung einer zweiwöchigen Quarantänezeit sollen die 1. und 2. Bundesliga mit Geisterspielen wieder starten können. Anvisiert werden der 15. oder der 21. Mai. Das vorgelegte Konzept habe die zuständigen Entscheider überzeugt, heißt es. Inwieweit es umsetzbar ist und ob die Liga deshalb wie geplant zum 30. Juni beendet werden kann, bleibt dennoch fraglich. Für Privatpersonen soll lediglich kontaktfreier Sport unter freiem Himmel und mit Mindestabstand möglich werden.

Im Einzelhandel bleiben die Schutzmaßnahmen erhalten - allerdings fällt die 800-Quadratmeter-Begrenzung. In anderen Arbeitsbereichen gilt, nicht erforderliche Kontakte mit Kunden zu vermeiden und allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen. Dabei soll es auch Kontrollen geben.

Bei Schulen und Kitas sollen ebenfalls Beschlüsse gemacht werden, allerdings ist Bildung seit jeher Ländersache. Auf eine einheitliche Lösung ist deshalb nicht zu hoffen. Bereits jetzt haben mehrere Bundesländer, darunter Hessen und Bayern, bereits ihre eigenen Exit-Pläne dazu beschlossen.

Einheitlichkeit dagegen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Hier soll der Besuch von Patienten und Bewohnern unter strengen Schutzauflagen wieder möglich werden.

Lockerungen nach Corona-Shutdown: Öffentliches Leben ja, Großveranstaltungen nein

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos oder botanische Gärten können unter Auflagen wieder aufmachen, ebenso Gottesdienste und Gebetsversammlungen. Wie es grundsätzlich im Kulturbetrieb weitergehen soll, ist möglicherweise ebenfalls Gegenstand der Beratungen am Mittwoch.

Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt - voraussichtlich bis mindestens zum 31. August. In einigen Ländern sind bereits große Veranstaltungen bis Herbst abgesagt, wie das Oktoberfest in München und das Cannstatter Volksfest in Stuttgart.

Ausweg aus Corona-Shutdown: Vieles bleibt Ländersache

Gastronomie und Hotellerie sollen in individuellen Fahrplänen bis Pfingsten hin nach und nach geöffnet werden. Die Bundesregierung räumt den Ländern in vielen Bereichen die Möglichkeit ein, individuelle Lösungen zu finden. 

Dies könnte zu einem Flickenteppich an Regeln in Deutschland führen. Jedoch bleibt die Hoffnung, dass nach Rücksprache mit Angela Merkel, die meisten Länderchefs sich auf eine einheitliche Linie einigen.

Laschet: Auch wir haben Pläne, wie es mit Beschränkungen weitergeht

Update 5. Mai, 22.53 Uhr: Auch Nordrhein-Westfalen hat nach Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet umfangreiche Anpassungspläne für die Corona-Maßnahmen in der Schublade. „Wir selbst haben den Plan ebenfalls erstellt, aber bisher zurückgehalten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Andere Bundesländer, darunter am Dienstag auch Bayern - hatten schon vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch umfangreiche Lockerungspläne für die geltenden Corona-Einschränkungen angekündigt.

Zu den Plänen seines Bundeslandes sagte Laschet: „Wenn ich das sehe, was die Kollegen machen, wird das in sehr vielen Ländern sehr ähnlich sein.“ NRW kündigte am Dienstag an, ab Sonntag Besuche in Alters- und Pflegeheimen unter Auflagen wieder zu erlauben.

Starkbierfeste, Karneval und Ischgl werde es lange nicht geben, sagte Laschet. „Aber ein Besuch in einem Hotel in einer Ferieneinrichtung, registriert wer wann wo war, begrenzte Gastronomie, das ist glaube ich das, was verantwortungsvolle Normalität ist.“

Laschet warb vor dem Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten dafür, regionale Unterschiede anzuerkennen. Zum Beispiel gebe es in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie keinen Corona-Fall mehr. Insbesondere bei der Bildung wünsche er sich aber länderübergreifend ähnliche Maßnahmen - dort werde am meisten verglichen.

Söder: Infektions-Obergrenze würde im Kampf gegen Corona helfen

Update 5. Mai, 21.36 Uhr: Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise hat Bayern Untersützung für die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Obergrenze bei Neuinfektionen als Maßstab für erneute Freiheitsbeschränkungen angekündigt. „Ja, ich halte die Idee für richtig“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Die Frage sei, welche Maßnahmen greifen müssten, sobald in einer Region eine bestimmte Zahl an Corona-Infizierten festgestellt würde.

Kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes steht bevor

Update 5. Mai, 21.11 Uhr: Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben im Fenster vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Dies soll unter Auflagen geschehen, berichtete Focus Online und berief sich auf eine Quelle der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Die Länderminister hatten eine Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgehalten. Für touristische Beherbergungen wird eine Lockerung bis Ende Mai angepeilt. Erfahren Sie mehr in unserem Gastronomie-Ticker zur Corona-Krise*.

Update 5. Mai, 20.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Sitzung der Unionsfraktion für weitere Lockerungen der Corona-Auflagen ausgesprochen. Es gebe in "nachvollziehbarer Weise" einen großen Wunsch nach weiteren Erleichterungen, sagte Merkel am Dienstag in einer digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin habe sich dafür ausgesprochen, Schulen und Kitas Schritt für Schritt wieder zu öffnen - und auch den Sport, von der Bundesliga bis hin zum Breitensport.

Merkel habe in der Sitzung darauf verwiesen, dass diese Entscheidungen den Ländern oblägen, hieß es gegenüber AFP. Ihre Äußerungen verband sie nach Teilnehmerangaben mit einer Mahnung: Es müsse bei allen anstehenden Lockerungsschritten darauf geachtet werden, keine zweite Infektionswelle loszutreten.

Ausdrücklich habe sich die Kanzlerin für ein regional abgestuftes Vorgehen ausgesprochen. Für die Lockerungsentscheidungen müsse das Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen beachtet werden.

Rechtsexperten zweifeln an Grundlage für Ausreisebeschränkungen

Update 5. Mai, 18.57 Uhr: Rechtsexperten des Bundestags zweifeln an der Rechtsgrundlage für die in der Corona-Krise verhängten Ausreisebeschränkungen. Es gebe „rechtliche und tatsächliche Bedenken“, dass sich das Verbot für Auslandsreisen ohne triftigen Grund so begründen lasse, wie es das Bundesinnenministerium getan habe, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, machte das Papier am Dienstag öffentlich. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. In der Corona-Krise gelten seit Mitte März Reisebeschränkungen, mit Ausnahmen unter anderem für Berufspendler.

Das Innenministerium habe seine Anordnung mit dem Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie begründet und damit, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichergestellt werden müsse. „Ein kollabierendes Gesundheitssystem würde dramatische Folgen haben und würde eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit bedeuten“, schreiben auch die Bundestags-Fachleute.

Grenzen könnten ab Mitte Mai wieder durchlässiger werden

Update 5. Mai, 18.25 Uhr: Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn könnten ab Mitte Mai wieder durchlässiger werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bereits konkret über ein Konzept gesprochen, wie man dann eine Eindämmung des Coronavirus und geltende Quarantäne-Regelungen gegebenenfalls auch ohne formelle Grenzkontrollen sicherstellen könnte. In einem gemeinsamen Lagebild des Gesundheitsministeriums und des Innenressorts heißt es, geplant sei eine „schrittweise Grenzöffnung“ im Norden.

Auch zwischen dem Bundesinnenministerium und anderen Bundesländern mit Grenzen, an denen aktuell Kontrollen stattfinden, werde bereits über entsprechende Konzepte beraten, hieß es. Seehofer hatte die Mitte März angeordneten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz am Montag bis zum 15. Mai verlängert.

Coronavirus: Merkel will über Lockerungen sprechen - lokale Maßnahmen denkbar

Update 5. Mai, 16.52 Uhr: Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Tagen sehr gut entwickelt. Deshalb könne man nun über weitere Lockerungen sprechen, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Debatte über Öffnungen habe eine große Eigendynamik bekommen.

Merkel machte demnach deutlich: Wenn sich in einer Region ein Infektionsgeschehen zeige, seien dort lokal Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht wieder das ganze Bundesgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde. Das sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass demnächst Lockerungen bei den Hotels und Gaststätten anstünden. Denn dann komme es wieder zu Reisen in Deutschland und die Gefahr von neuen Infektionengeschehen nehme zu.

Wichtig sei deshalb unter anderem, dass die Kontaktverfolgung weiterhin funktioniere und ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Es gebe verständlicherweise eine sehr große Ungeduld bei den Lockerungen. Besonders sensibel sei das bei den Schulöffnungen, in der Gastronomie und bei den Hotels. Man sei weiterhin in einer fragilen Situation. Man brauche auch Konzepte der Länder für den kulturellen Bereich oder für den Profi- sowie den Breitensport.

Restaurants in Berlin könnten in kommender Woche öffnen

Update 5. Mai, 16.28 Uhr: Berlin hat eine erste Phase von Lockerungen in der Gastronomie für die kommende Woche in Aussicht gestellt. "Das muss nicht der kommende Montag sein, aber vielleicht im Lauf der nächsten Woche", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. "Es zeichnet sich ab, dass dort sehr schnell etwas passieren kann", sagte er über die Gastronomie.

Dem werde sich mit etwas Abstand von etwa "einer Woche, zehn Tagen" eine zweite Phase anschließen können, sagte Müller. Er erinnerte aber daran, dass die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend sei. Über Details der Lockerungen will der Senat nach der Telefonschalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung beraten.

Update vom 5. Mai, 15.50 Uhr: Nordrhein-Westfalen hebt das coronabedingte Besuchsverbot für Alters- und Pflegeheime auf. Vom kommenden Sonntag an dürfen Bewohner dieser Heime in NRW wieder Besuch von Familienangehörigen und Freunden bekommen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Es sind aber strenge Auflagen für Besuche vorgesehen. Das Verbot galt seit Mitte März.

Deutschland gleicht Flickenteppich bei Corona-Lockerungen

Update vom 5. Mai, 15.38 Uhr: Vor dem nächsten Spitzengespräch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise schaffen viele Bundesländer bereits Fakten. Bayern öffnet in Kürze die Biergärten, Baden-Württemberg erlaubt Sportarten wie Tennis im Freien, Mecklenburg-Vorpommern macht die Hotels wieder auf. Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Viele Beschlüsse wurden aber bereits von Landesregierungen im Alleingang gefällt. So öffnet Bayern ab dem 18. Mai unter Auflagen die Biergärten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. Schon ab Mittwoch entfalle die bisherige Ausgangsbeschränkung.

Ab dem 30. Mai können außerdem Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder genutzt werden. Auch Freizeiteinrichtungen wie Schlösser und Freizeitparks dürfen dann öffnen. Das bayerische Konzept sieht zudem bei Schulen, Pflegeheimen und Läden Erleichterungen vor.

Bremen beschloss am Dienstag die Umsetzung der in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, etwa die Öffnung von Spielplätzen und Museen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte mit Blick auf Mittwoch, Hamburg sei bereit, "größere Schritte" als zuletzt in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Gastronomie zu unternehmen. Eine Öffnung der Hotels noch im Mai halte er für "denkbar".

Auch in Baden-Württemberg kann die Gastronomie laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen. Ab der kommenden Woche werden außerdem kontaktlose Sportarten im Freien wie Tennis und Golf wieder erlaubt.

In Sachsen-Anhalt soll der Tourismus ab 15. Mai schrittweise wieder anlaufen. Ab dem 22. Mai sollen auch Restaurants wieder öffnen können.

Markus Söder stellte am Dienstag seinen Corona-Exit-Plan vor. Das zeigt den Menschen in Bayern jetzt immerhin eine Perspektive auf. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Vor Corona-Gipfel: Merkel will Infektions-Obergrenze - Lindner setzt Kanzlerin massiv unter Druck

Update 5. Mai, 14.50 Uhr: Der Druck auf die Politik und damit auf Kanzlerin Angela Merkel nimmt vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch weiter zu. Sowohl die Oppositionspartei FDP als auch Wirtschaftsvertreter forderten bei Bild einen klaren Zeitplan zur Lockerung der Maßnahmen und folglich zum Hochfahren der Wirtschaft.

FDP-Chef Christian Lindner will, dass Kanzlerin und Länderchefs bei ihren Beratungen am Mittwoch weitere - und zwar flächendeckende - Lockerungen beschließen. Er sagte: „Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es ein anderes Krisenmanagement geben.“

Holger Lösch, Vize-Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Lage „sehr, sehr ernst“. „Wir brauchen ein klares Signal, dass wir wirklich anfangen können, den Betrieb von Unternehmen hochfahren können“. Dafür braucht es „klare, verbindliche Vorgaben“ aus der Politik. „Die Erwartungshaltung, nicht nur in der Wirtschaft, ist sehr hoch“, so der BDI-Vize.

Bayern machte bereits heute den Anfang, wie sie hier lesen können.

Lindner ging noch einen Schritt weiter und verlangt eine Normalisierung im Gesundheitswesen. „Die Entwicklung der Corona-Fallzahlen muss nun auch Konsequenzen in der Medizin haben“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wegen der Pandemie wurde die Regelversorgung des Gesundheitswesens an vielen Stellen eingeschränkt. Das muss nun beendet werden.“ Eine Normalisierung sei dringend erforderlich, da die gesundheitlichen Konsequenzen sonst den Nutzen der Eindämmung der Pandemie massiv überstiegen, warnte Lindner. „Viele Patienten sind in den letzten Wochen hinten 'runtergefallen. Wenn das fortgesetzt wird, entstehen echte Gesundheitsrisiken.“

Geheim-Plan für 2. Lock-Down? Kanzleramtschef dementiert Medien-Bericht nicht

Update vom 5. Mai, 12.06 Uhr: Die Lockerungen, die beim Corona-Gipfel am 6. Mai beschlossen werden, könnten durchaus auch wieder zurückgenommen werden. Laut Bild.de hat das Kanzleramt eine klare Vorstellung davon, wann das passieren könnte. 

Wie die Zeitung aus einer Telefonschalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Länderchefs erfahren haben will, sind die Kriterien: Wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat, die nicht an einem Ort - etwa einem Altenheim - auftreten, muss der Landkreis zu den Corona-Auflagen vom 20. April zurückkehren.

Dies würde bedeuten, dass Einrichtungen, die nach diesem Stichtag geöffnet haben, wieder schließen müssten - also etwa Schulen, Friseursalons und Teile des Einzelhandels. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen würden wieder in Kraft treten. Dies solle nicht gelten, wenn die Infektionen nur an einem Ort - etwa in einem Seniorenheim - auftreten.

Das Bundeskanzleramt wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. "Die vertraulichen Besprechungen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise dauern an", erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Beschlüsse dazu werden in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gefasst."

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Details durchgedrungen - deutliche Kontaktverbot-Lockerung kommen

Update vom 5. Mai: Nachdem die Bundesländer zuerst quasi ein Rennen um die am schnellsten eingeführten Corona-Maßnahmen veranstalteten, gibt es jetzt offenbar ein Rennen um die schnellsten Corona-Lockerungen. Laut einem Bild-Bericht soll bei den Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kontaktverbot-Lockerung beschlossen werden - Sachsen-Anhalt erlaubt bereits seit dem 4. Mai wieder Ansammlungen von bis zu fünf Menschen.

RKI zu Corona-Pandemie: Zweite Welle in Deutschland erwartet

Indes warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) in seiner Pressekonferenz nun, dass es mit „großer Sicherheit eine zweite Welle*“ der Corona-Pandemie in Deutschland geben werde. Viele Wissenschaftler würden sogar mit einer dritten Welle rechnen.

Auf die Nachfrage, wie Deutschland mit einer zweiten Welle umgehen würde und ob möglicherweise Corona-Lockerungen* erneut zurückgenommen werden könnten, anwortete RKI-Leiter Lothar Wieler, dass die Vorbereitung dann definitiv besser sei, etwa, weil das Personal nun Erfahrungen mit Corona-Patienten habe und das Gesundheitssystem für eine Pandemie ausgweitet worden sei. 

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Strikte Kontaktsperren bröckeln

Erstmeldung vom 4. Mai:

Berlin - Mit größter Spannung erwartet Deutschland den 6. Mai. Dann sind die nächsten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die Bild erfahren haben will, wollen die Bundesländer dann Corona-Lockerungen durchsetzen - vor allem beim Thema Kontaktverbot*.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockerung der Kontaktsperre?

In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien zu dem Corona-Gipfel habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten - so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die Zeitung. Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat vor den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel erneut betont, dass die Kanzlerin bei den Abwägungen zu den Corona-Auflagen* sich eng mit Forschern berät:

Corona-Talk bei Anne Will (ARD) - Markus Söder (CSU) äußert sich zu Kontaktverbot-Lockerung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Länder koordiniert, sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“* am auf die Frage nach der Ausweitung auf bis zu fünf Personen: „Davon von weiß ich nichts.“ Er fügte hinzu: „Geredet wird viel.“

Corona-Gipfel mit Merkel: Bundesliga-Geisterspiele und Sky auf der Agenda

Zum Thema Fußball schrieb die Bild-Zeitung über die Telefonkonferenz: „Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen.“ 

Hintergrund sei, dass der Abo-Sender Sky die TV-Rechte an den Spielen der laufenden Saison erworben habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne. Deshalb solle Bayern mit dem Sender bis zu den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel* am Mittwoch klären, unter welchen Bedingungen die Spiele auch im öffentlichen Rundfunk gezeigt werden könnten.

Gastronomie in der Corona-Krise: Lockerungen vor Pfingsten?

Für die Gastronomie solle ebenfalls bis Mittwoch ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten, schrieb die Zeitung. Auch der inländische Tourismus* solle vorsichtig angefahren werden, hieß es laut Bild in der Telefonkonferenz. Denkbar sei demnach, zunächst die Vermietung von Ferienwohnungen wieder zuzulassen.

Sachsen habe zudem angeregt, vom Robert-Koch-Institut (RKI)* ein Konzept zu den Risiken einzelner deutscher Regionen erstellen zu lassen, damit gegebenenfalls für sie Reisebeschränkungen* verhängt werden könnten, hieß es im Bericht. Bayern* habe das aber abgelehnt.

dpa/frs

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