Große Sorge um Europa

„Beginnend 2006 in Bayern“: Stoiber über Corona - und Lehren aus einem „katastrophalen“ Fehler

„Europa ist unsere Lebensversicherung“: Edmund Stoiber (78) auf einem Parteitag der CSU im Oktober 2019 mit seinem Nach-Nachfolger Markus Söder
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„Europa ist unsere Lebensversicherung“: Edmund Stoiber (78) auf einem Parteitag der CSU im Oktober 2019 mit seinem Nach-Nachfolger Markus Söder.

Wenn es nach dem früheren Landesvater Edmund Stoiber geht, wurde in Bayern der Grundstein dafür gelegt, dass der wirtschaftliche Spielraum Deutschlands in der Corona-Krise so „effektiv“ ist. Kritik gibt es für die EZB.

  • Um die Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch wieder auf Vordermann zu bringen, schnürt die EU ein riesiges Hilfspaket.
  • Deutschland als größter Beitragszahler spielt bei dem europäischen Konjunkturprogramm eine maßgebliche Rolle.
  • Wir sprachen mit Edmund Stoiber über die Pandemie, Deutschlands Solidarität und wie die „Mutter aller Rezessionen“ besiegt werden kann.
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die aktuellsten Corona-News aus Deutschland.
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Deutschland rutscht in eine tiefe Krise. Pleiten und neue Schulden sind die wirtschaftlichen Folgen des Kampfs gegen das Coronavirus*. Was hilft Deutschland? Und wem hilft Deutschland noch außer sich selbst? Edmund Stoiber, der CSU-Ehrenvorsitzende, streitet leidenschaftlich für einen Akt der Solidarität – das europäische 750-Milliarden-Hilfspaket. Der Kontinent bricht politisch sonst auseinander, warnt er.

Herr Stoiber, Sie sind einer der Väter des ausgeglichenen Haushalts. Zerstört das Virus gerade Ihr Lebenswerk?

Edmund Stoiber: Nein. Wir erleben gerade eine unvorstellbar große Herausforderung. Eben weil wir damals die Haushalte ausgeglichen und Schulden getilgt haben, beginnend 2006 in Bayern und dann bundesweit, haben wir jetzt den Spielraum für eine massive wirtschaftliche Reaktion auf die Krise. Angela Merkel und Markus Söder können deshalb jetzt auch so effektiv antworten. Frankreich oder Italien, die auf hohen Schulden sitzen, schaffen jetzt nur einen Bruchteil des deutschen Konjunkturprogramms. Die schwarze Null versetzt uns in die Lage, mehr zu tun.

„Corona bislang die weltweit größte Rezession“ - Stoiber kritisiert Politik der EZB

Sind denn die gewaltigen Konjunkturpakete, die die Politik schnürt, noch verantwortbar? Professor Sinn warnt, man beginne Maß und Mitte zu verlieren: „Diese Zahlen können schon Angst machen.“

Stoiber: Ich will das Wort „alternativlos“ nicht verwenden, aber ich halte das bisher alles für angemessen. Die Corona-Krise ist die Mutter aller Rezessionen, weltweit bisher die größte. Das Prinzip der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau, gegen eine solche große Krise anzusparen, hat sich schon bei der Weltwirtschaftskrise 1929 als falsch erwiesen, mit katastrophalen Folgen für Deutschland und die Welt.

Nicht nur national wird massiv gegengesteuert, auch auf europäischer Ebene. 750 Milliarden will die EU-Kommissionspräsidentin in die Bekämpfung der Krise stecken und dafür auch Schulden machen. Gilt das Verschuldungsverbot in den EU-Verträgen nicht mehr?

Stoiber: Doch, das gilt. Aber das ist hier die Ausnahme. Man darf nicht so fahrlässig über Prinzipien hinweggehen wie EZB-Chefin Lagarde über das Staatsfinanzierungsverbot des Maastricht-Vertrags. Das wäre verhängnisvoll. Trotzdem können die europäischen Mitgliedstaaten in diesem Fall einstimmig einen Beschluss für das Programm fassen: 500 Milliarden Euro Zuschüsse, 250 Milliarden Euro Kredite – das halte ich für richtig und stehe dazu, zumal der deutsche Beitrag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss! Deshalb müssen wir das mit den Bürgern offen diskutieren.

Auch wenn wir draufzahlen? Warum?

Stoiber: Weil Europa politisch und ökonomisch für uns extrem wichtig ist, unsere Lebensversicherung. Die EU mit ihren 460 Millionen Einwohnern ist vom Handelsvolumen her der größte Binnenmarkt der Welt, größer als die USA oder China. 60 Prozent der deutschen Exporte sind für diesen Markt. Wenn die Wirtschaft in Europa, besonders in Frankreich, Italien, Spanien Not leidet, wirkt sich das auf die Exportnation Deutschland substanziell aus. Wir können nicht nur auf uns schauen. In dieser extremen Sondersituation muss Deutschland als ökonomisch stärkstes Land ganz Europa helfen*, um auch sich selbst zu helfen.

Stoiber: Warum Corona-Hilfen für den Süden Europas für Deutschland essenziell sind

Es gibt in Deutschland viel Unmut, vor allem wegen der Hilfen für Italien, das viele vermögende Bürger hat. Bei aller Solidarität: Sollte sich Rom nicht zuerst dort Geld beschaffen?

Stoiber: Europa und auch der Bundestag werden das 750-Milliarden-Programm nur beschließen, wenn Zweck und Mittel genau definiert sind und die Verwendung des Geldes strikt überwacht wird – für Italien wie für alle anderen Länder. Diese Hilfe ist konditioniert und soll auch strukturelle Reformen ermöglichen. Sie bietet aber die Chance, auch den Süden Europas aus der Krise herauszuführen.

Und wenn nicht? Fliegt uns die EU dann auch politisch um die Ohren?

Stoiber: Ja. Ganz eindeutig ja. Und das wäre fatal. Europa muss sich besinnen, eine starke Union zu werden. Auch mit Blick auf ein Amerika, das in eine gewaltige Rezession rutscht und einen Präsidenten (Donald Trump*, d. Red.) hat, der dieser Lage eindeutig nicht gewachsen ist. Und einem autoritären, nichtdemokratischen China, dem das extrem in die Karten spielt. Europa muss nach dieser Krise stärker sein und auch gemeinsam in der Außen- und Verteidigungspolitik auftreten.

Edmund Stoiber, der Familienmensch: Hier mit Ehefrau Karin und seinem Sohn Dominic sowie Enkelin Laetitia.

Beim Geld gibt es eine leidenschaftliche Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt und die Anleihe-Ankäufe der EZB – also Draghis „whatever it takes“ – als kompetenzwidrig eingestuft. Hatte Karlsruhe dafür die Kompetenz?

Stoiber: Ja, natürlich, und das sieht auch die große Mehrheit in unserem Land so. Dieses Karlsruher Urteil war nicht gegen Europa gerichtet, sondern gegen einen Irrtum in Europa: dass sich die EU und ihre Institutionen mehr Zuständigkeiten nehmen dürfen, als ihnen die Mitgliedstaaten vertraglich zugewiesen haben. Auch eine Europäische Zentralbank und ein Europäischer Gerichtshof können sich nicht selbst Aufgaben zuteilen. Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie beginnt, über Anleihekäufe indirekt Staaten zu finanzieren, ohne die Folgen abzuwägen. Das ist mir sehr wichtig. Unser Bundesverfassungsgericht hat an dieser Stelle deswegen zu Recht gebremst und Bundesregierung* und Bundestag aufgefordert, darauf hinzuweisen.

Keine Schule, keine Kita: „Corona-Krise vertieft soziale Unterschiede“

Eine Frage an den Vater und Großvater. Sie haben drei Kinder und acht Enkelkinder. Sehen Sie die jetzt in der Krise gerade oder wahren Sie und Ihre Frau noch Abstand?

Stoiber: Wir halten Abstand, weiterhin. Es war eine schwierige Zeit, als wir die Enkelkinder gar nicht einladen durften. Sie sind dann mal zu uns an die Gartentür gekommen, damit wir uns wenigstens aus der Distanz sehen, aber natürlich durfte niemand in die Wohnung. Den jüngsten Enkel konnten wir bisher noch nicht taufen lassen. Diese Regeln waren berechtigt, aber sie waren hart, vor allem für ältere Menschen, und noch mehr für Senioren in Krankenhäusern und Heimen. Gravierend übrigens auch für die Kinder, denen seit Monaten der Schulunterricht fehlt.

Ist das Ihr Rat: Kehrt rasch zum Regelbetrieb an Bayerns Schulen zurück?

Stoiber: Noch sind Pfingstferien. Aber die Schulpflicht ist unersetzbar. Ich habe mitbekommen, wie sich meine Kinder zerreißen zwischen Beruf und Ersatz-Unterricht zuhause. Nicht alle Eltern können das in dem Ausmaß. Nicht viele sind gute Ersatzlehrer – das merke ich selbst, wenn ich den Enkeln etwas Kompliziertes erklären soll. Kinder, die zuhause nicht diese enorme Unterstützung haben, fallen zurück, da vertieft die Corona-Krise soziale Unterschiede. Das müssen wir aufholen.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer

*Merkur.de ist ein Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

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