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Kretschmann schießt scharf gegen Corona-Politik der Ampel: „Pandemie erlaubt keine Einarbeitungszeit“

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Von: Luisa Billmayer

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Winfried Kretschmann (Grüne) fordert bessere Arbeit und höheres Tempo von der Ampel-Regierung. (Archiv)
Winfried Kretschmann (Grüne) fordert bessere Arbeit und höheres Tempo von der Ampel-Regierung. (Archiv) © Bernd Weissbrod/dpa

Wie sollen die Länder mit der neuen Omikron-Variante umgehen? Kretschmann sieht die Verantwortung beim Bund - und wirft der Regierung ein zu geringes Tempo vor.

Stuttgart - Die neue Bundesregierung hat in der Bewältigung der Corona*-Pandemie ein Expertengremium eingerichtet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, dass seit der Vorstellung des Gremiums wenig Unterstützung bei ihm angekommen sei. „Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen“, sagte der Grünen*-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Kretschmann (Grüne) wirft der Ampel „Startschwierigkeiten“ vor

Er habe noch keinerlei Informationen über die Omikron-Variante vom neu eingesetzten Expertengremium der Bundesregierung erhalten. Auch die Grünen im Bundestag seien nicht ins Bild gesetzt worden. Kretschmann sagte, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre und hat viele offene Fragen. „Aber wir sind da auf die Einschätzungen der Experten angewiesen. Was heißt das für den Impfschutz? Wann rechnet die Wissenschaft damit, dass Omikron dominant ist? Das müssen wir wissen, aber das kann ich nicht selber bewerten.“

Die Informationspolitik müsse besser werden, sagte Kretschmann. „Das sind Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung, aber die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante erlaubt jetzt keine Einarbeitungszeit. Das muss jetzt flutschen.“ Der Ministerpräsident geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte. „Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten.“

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Coronavirus: Kretschmann fordert klare Omikron-Anweisungen

Viele Nachbarländer Deutschlands haben bereits auf die Bedrohung der Omikron-Welle reagiert. Die Niederlande hat einen neuen Corona-Lockdown bestimmt. Österreich hat die Einreise-Regeln* extrem verschärft. Auch Geimpfte und Genesene müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, nur der Nachweis einer Booster-Impfung befreit von der Test-Pflicht.

Um die Impfkampagne in Baden-Württemberg zu stärken, will sich die Landesregierung mehr auf schwer erreichbare Gruppen fokussieren. Die 1200 Integrationsmanager in Baden-Württemberg sollen Impfbotschafter im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden. Das habe er dem Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha vorgeschlagen, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem in sozial schwachen Vierteln und unter Menschen mit Migrationshintergrund ist die Impfquote niedrig. Umfragen besagen laut Staatsministerium, dass unter den Ungeimpften 60 Prozent strikte Impfverweigerer, aber 19 Prozent impfbereit seien. „Wir erreichen einen erheblichen Teil der Bevölkerung gar nicht mit unseren Appellen“, sagte Kretschmann der dpa. Er sprach von bildungsfernen Schichten, von sozial Abgehängten, von Menschen, die schlecht Deutsch sprechen oder die zu den etwa sechs Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland gehören - also die, die nicht richtig lesen und schreiben können. Zudem erreiche man längst nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund. (lb/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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