CSU-Abgeordnete verärgert über Merkels Euro-Kurs

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Peter Gauweiler

München/Berlin – In der CSU-Landesgruppe des Bundestags gibt es massiven Unmut über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik.

Der Münchner Abgeordnete Peter Gauweiler beklagt gegenüber unserer Zeitung, dass die Parlamentarier durch das Kanzleramt – aber auch durch die Spitzen der Unionsfraktion – bei europapolitischen Fragen übergangen würden.

Zudem wirft Gauweiler Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor, die jeweiligen CSU-Positionen nicht stark genug zu vertreten. Konkret kritisiert er den Beschluss des Fraktionsvorstands, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus zu unterstützen. „Das heißt, dass die Praxis, Schulden aufzunehmen, um für die Schulden anderer Länder zu bezahlen, fortgesetzt werden soll“, schimpft Gauweiler. Ihm geht zudem gegen den Strich, dass die Landesgruppe durch den Vorstandsbeschluss „faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt wird“. Das bemängelt auch sein Kollege Thomas Silberhorn. „Es ist äußerst ungewöhnlich, dass im Fraktionsvorstand Beschlüsse gefasst werden, ohne dass die Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse rechtzeitig eingebunden werden.“

In einer Kolumne für den Münchner Merkur fordert Gauweiler Landesgruppenchef Friedrich auf, dafür zu sorgen, dass die Angeordneten vor europapolitischen Weichenstellungen künftig ausreichend informiert werden. Dies sei bislang nicht der Fall. So habe auch Merkels Plan zur Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung das Parlament überrascht.

mm

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