Nach den „Letzte Generation“-Razzien: Linke will Söder-Leute anzeigen - Dobrindt verteidigt Schlag
Die Razzien gegen die „Letzte Generation“ erhitzten weiter die Gemüter. Die Linke plant nun eine Anzeige - gegen Vertreter der Bayerischen Staatsregierung.
München - Die Linke will Markus Söders Regierung ein juristisches Nachspiel für die umstrittenen Razzien gegen Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ bereiten: Die Landes-Partei plant Anzeigen gegen „hochrangige Politiker der bayerischen Staatsregierung“. Bayerns Linke-Chefin Adelheid Rupp verortete „die Verantwortung“ für die Durchsuchungen und „Beschlagnahmungen gegen die Klimaprotestbewegung“ bei diesen Politikern - im Auge hat sie wohl Vertreter von CSU und Freien Wählern. Rupp sprach von einem „rechtswidrigen“ Vorgehen.
Gegen wen konkret sich die Anzeige richten soll, habe Rupp am Montag (29. Mai) auf Nachfrage nicht erklärt, berichtete die dpa. Die Linke will sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu weiteren Details äußern. Die Partei plant die Anzeige nach eigenen Angaben zusammen mit weiteren Initiativen, Juristen und Klimaaktivisten. Anfang Oktober findet die Bayern-Wahl statt.
Ex-Linke-Chef Bernd Riexinger hatte schon am vor Tagen harte Kritik am Vorgehen geäußert. Die bayerische Justiz habe „eine gefährliche Grenze überschritten“, urteilte er in einem Tweet: „Macht das Schule, dann kann es in Zukunft jede unliebsame politische Protestbewegung treffen.“ Auch in der Union gab es Unmut. Heinrich Strößenreuther, Mitgründer der „Klima-Union“ äußerte einen „Ideologie“-Verdacht - er rügte die Anwendung einer „Großrazzia“ gegen „harmlose Sandkastenspiele“.
„Letzte Generation“-Razzien schlägt weiter hohe Wellen: „Wie Schwerverbrecher behandelt“
Am Mittwoch (24. Mai) hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.
Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis „Die ‚Letzte Generation‘ stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar“. Die Behörden mussten zurückrudern und räumten später ein, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
Beerdigung von Rosalynn Carter: Melania Trump sticht aus der Riege der First Ladies heraus
Allerdings gibt es auch Unterstützung vor das Vorgehen der Behörden. „Das Vorgehen von Teilen der Klimaaktivisten ist in den vergangenen Monaten zunehmend radikaler geworden. Es ist die Aufgabe der Justiz, darauf mit den Mitteln des Rechtsstaates zu reagieren und die Rechtsordnung durchzusetzen“, erklärte zuletzt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Auch die Berliner Senatsverwaltung lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt einen Anfangsverdacht bestätigt - allerdings ging es dabei nicht um Straßenblockaden, sondern um Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr.
Söders Regierung im Fokus: Linke plant Anzeige - CSU fordert schon länger „klare Kante“ gegen Aktivisten
Die „Letzte Generation“ macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber potenziell auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die „Letzte Generation“ klimapolitische Defizite anprangern, etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte am Wochenende den Umgang der bayerischen Justiz mit der Klima-Protestgruppe. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte Dobrindt t-online.de. „Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“
Dobrindt hatte schon zuvor vor dem Entstehen einer „Klima-RAF“ gewarnt. Aber auch Söder und sein stellvertretender Ministerpräsident Huber Aiwanger (Freie Wähler) hatten wiederholt Kritik an den Protesten der Gruppierung „Letzte Generation“ geäußert. „Ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte Söder etwa schon im November 2022. Wie die Linke einen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Strafverfolgungsbehörden und dem Regierungshandeln herstellen will, ist indes ebenfalls noch unklar. (dpa/fn)