Kritik an Besuch in Kreuth

SPD: Cameron-Auftritt zeigt Seehofers wahres Gesicht

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Premierminister Cameron ist heute Gast der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Foto: Peter Kneffel

Berlin - Mit dem Auftritt des britischen Premiers David Cameron bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zeigt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht der SPD sein „wahres Europa-Gesicht“. SPD

-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der konservative Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU. „Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe.“ Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration.

Cameron traf am Mittwochabend in Kreuth auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag reist er zu einem Besuch des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest weiter. Schäfer sagte, die CSU müsse sich bewusst sein, dass Cameron mit seiner jüngsten Austrittsdrohung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung getan habe. „Wir wollen Großbritannien gerne in der EU halten - aber nicht um jeden Preis“, sagte der SPD-Europapolitiker.

Cameron hatte gedroht, er werde für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union plädieren, falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Er will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen, was in der EU sehr umstritten ist. Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über den Verbleib des Königreichs in der EU abstimmen.

dpa

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