CSU pocht auf Datum für Steuerentlastung

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Die Union - hier Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel ( CDU ) - ist sich uneinig über den Fahrplan für Steuersenkungen.

München/Berlin - Der unionsinterne Konflikt über den Fahrplan für Steuersenkungen droht wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms neu aufzubrechen.

Die CSU-Spitze forderte wenige Tage vor der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms, ein Datum für die Entlastungen hineinzuschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik am fehlenden Zeitpunkt zurück. "Wir haben ja sehr verbindliche Daten", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Potsdam. "In der nächsten Legislaturperiode gibt es zum 1. Januar 2010 bereits erhebliche Steuersenkungen." Die Union plane Steuerentlastungen innerhalb der nächsten Wahlperiode in zwei Stufen. Das sei "als Datum doch recht präzise".

Die CDU-Spitze lehnte die Forderung der Schwesterpartei ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Parteipräsidium stehe geschlossen zum jetzigen Entwurf, in dem es keine Festlegung auf eine Jahreszahl gibt. Die Union wolle die Entlastungen "definitiv" bis 2013. "Dieser Entwurf ist die gemeinsame Vereinbarung, die wir in den letzten Wochen getroffen haben." Auf dieser Basis wollten CDU und CSU weiter im Gespräch bleiben.

Die CSU sprach sich in einer Präsidiumssitzung in München am Sonntagabend einmütig dafür aus, dass der Eingangssteuersatz 2011 von 14 auf 13 Prozent und 2012 von 13 auf 12 Prozent gesenkt wird. Das müsse im Programm in dieser Woche "geglättet" werden, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Die CSU-Position in dieser Frage sei in der Sitzung "eindeutig" gewesen - auch wenn es keine förmliche Abstimmung gegeben habe. Die Unions-Vorstände wollen das gemeinsame Programm am kommenden Sonntag beschließen.

Die Steuerpläne der Union kosten nach CDU-Angaben voraussichtlich 15 Milliarden Euro. In zwei Stufen soll der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent sinken, die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen abgebaut und der Betrag, von dem an der Höchststeuersatz greift, von knapp 53.000 Euro auf längerfristig 60.000 Euro hoch gesetzt werden. Damit will die Union schleichende Steuererhöhungen abbauen, die durch höhere Einkommen zustande kommen (kalte Progression).

Wenn noch mehr Spielräume vorhanden sind, soll es weitere Steuersenkungen geben, kündigte Pofalla an. Dazu zählt beispielsweise der höhere Kinderfreibetrag von rund 8000 Euro.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dpa-Informationen in der Präsidiumssitzung in München kritisch gegenüber Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - ohne ihn mit Namen zu nennen. Guttenberg hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es ist ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben. Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen." Die Bekämpfung der kalten Progression solle "kurzfristiger" angepackt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verteidigte den Kurs seiner Partei. "Wir legen bewusst (...) keine Jahreszahl fest, sondern haben eine Rangfolge." Erst müsse die Konjunktur wieder anspringen. "Dann können wir mit Wachstum die Neuverschuldung absenken und dann auch Steuererleichterungen mit großer Zielgenauigkeit beschließen."

Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hält die Steuerpläne im Wahlprogramm für "konkret". Die Union will nach der Bundestagswahl am 27. September zugleich den Haushalt sanieren, in Bildung investieren und die Bürger entlasten. Sie will die Bedingungen dafür verbessern, dass wieder mehr Steuern sprudeln.

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