Seehofer lässt sich mit Nachfolge-Planung Zeit
München - Trotz des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl steht die CSU geschlossen, versichert Parteichef Horst Seehofer: Er schloss personelle Konsequenzen in der Partei aus.
Nach der Europawahl-Schlappe der CSU schließt Parteichef Horst Seehofer personelle Konsequenzen aus. „Die CSU steht zusammen, da wird es auch keine personellen Konsequenzen geben“, sagte Seehofer am Samstag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. In die Kritik geraten ist in den vergangenen Wochen beim pro-europäischen Flügel der CSU vor allem der Brüsselkritiker und Parteivize Peter Gauweiler.
Deutlich wurde vor Beginn des Treffens aber auch, dass es große Meinungsverschiedenheiten in der CSU-Spitze gibt - und dass Seehofer nicht mehr automatisch mit Gefolgschaft rechnen kann. Mehrere Vorstandsmitglieder halten wenig oder nichts von Seehofers Plänen, die Wahlprogramme noch einmal ausdrücklich beschließen zu lassen und den Übergangs-Fahrplan bis zu Seehofers geplantem Abschied 2018 festzulegen.
Übergangs-Fahrplan kommt erst 2015
Das stand zunächst auch gar nicht auf dem Programm: CSU-Chef Horst Seehofer will den Übergangs-Fahrplan bis zu seinem geplanten Abschied erst nach dem CSU-Parteitag im Herbst nächsten Jahres festlegen. Zuerst sollten die Inhalte geklärt werden, sagte Seehofer am Samstag nach Teilnehmerangaben bei einer CSU-Vorstandsklausur in München. Er selbst wolle auf dem Parteitag 2015 wieder als Parteivorsitzender antreten. Zuständig für den Fahrplan soll der dann neu gewählte Parteivorstand sein. Es habe keine formelle Abstimmung gegeben, aber demonstrativ langen Beifall. Der Ministerpräsident will bis zur Landtagswahl 2018 im Amt bleiben und dann seinen Abschied aus der Spitzenpolitik nehmen.
Seehofer hatte vor der Sitzung erwogen, dem CSU-Vorstand den Fahrplan für die Regelung seiner Nachfolge bereits jetzt zur Abstimmung vorzulegen. Demnach sollten die Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 jeweils ein Jahr zuvor geklärt werden. Das Vorhaben stieß aber auf Skepsis bei mehreren Mitgliedern der CSU-Spitze - unter anderem beim früheren Parteivorsitzenden Theo Waigel und der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Ärger über Abweichler Gauweiler
Trost für Seehofer und die CSU insgesamt gab es zu Beginn der Sitzung aber vom Umfrageinstitut infratest dimap: Derzeit seien 50 Prozent der bayerischen Bürger und 89 Prozent der Anhänger mit der Arbeit der CSU zufrieden, berichtete infratest-Chef Reinhard Schlinkert nach Teilnehmerangaben. Mit Seehofer persönlich zufrieden seien 54 Prozent der Bayern und 86 Prozent der CSU-Wähler.
Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte mit Blick auf Gauweiler erneut ein Ende des Nörgelns über Europa. Gauweiler habe allerdings mit vielen Positionen falsch gelegen. „Er vertritt leider Gottes nur selten CSU-Gesamtpositionen.“
Gauweiler selbst antwortete auf die Frage, ob er Fehler im Wahlkampf gemacht habe: „Wir sind alle fehlbare Sünder, ich sowieso.“ Seinen Kurs ändern will der Münchner Anwalt aber nicht. Seine Positionen seien schon vor seiner Wahl zum Parteivize in der CSU bekannt gewesen. Dabei werde er bleiben - „sofern ich nicht umgebracht werde“, scherzte Gauweiler.
Inhaltlicher Hauptstreitpunkt ist die Frage nach dem Verhältnis zur EU. Europa steuere auf eine internationale Föderation zu, sagte der Vertriebenenfunktionär Bernd Posselt, der bei der Wahl seinen Sitz im Europaparlament verloren hatte. „Die Frage ist, stellt sich die CSU gestaltend an die Spitze oder bleibt sie nörgelnd am Straßenrand stehen?“
"Nicht mit dem Hintern einreißen, was wir mit den Händen aufgebaut haben"
Doch mindestens ebenso beschäftigt die CSU-Spitze die Sorge, dass die gegenseitigen Angriffe eskalieren könnten. Deutliche Worte wählten Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht mit dem Hintern einreißen, was wir mühsam mit den Händen aufgebaut haben“, mahnte Haderthauer. „Wir sollten das gegenseitige Abwatschen möglichst schnell einstellen“, forderte Michelbach.
Seehofers Beschlusspläne aber beurteilen mehrere CSU-Spitzenpolitiker sehr skeptisch. So bezweifelte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Notwendigkeit, Wahlprogramme und Übergangs-Fahrplan ausdrücklich bestätigen zu lassen: „Wir müssen jetzt nicht Pläne machen, wir haben unsere Beschlüsse.“ Seehofers Fahrplan sieht vor, 2016 die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 zu klären und 2017 die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018. Posselt hält überhaupt nichts davon, die Wahlprogramme noch einmal bestätigen zu lassen: „Das halte ich für Unfug.“
Die gesamte Bandbreite der Meinungen in der Fahrplanfrage verkörperten die drei ehemaligen Parteichefs Theo Waigel, Edmund Stoiber und Erwin Huber: Waigel ist gegen einen Fahrplan-Beschluss, Stoiber äußerte sich neutral („Über Strukturen kann man immer diskutieren“), während Huber Seehofers Plan befürwortete: „Dann herrscht Klarheit für alle Beteiligten.“
dpa