CSU-Experte skeptisch zu Mehrwertsteuerreform
Berlin - Die CSU sträubt sich dagegen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen. Was gegen eine Korrektur spricht:
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Die CSU lehnt den Vorstoß der FDP für eine mögliche Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe), er halte nichts davon, “wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt. Ich bin nicht dafür, dass man das jetzt wieder korrigiert“.
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Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es sei “keine gute Politik“, im Wahlkampf für einen ermäßigten Steuersatz einzutreten und “nach der Wahl macht man sich vom Acker und will etwas anderes“. “Da ist keine Kontinuität da“, kritisierte er. Gerade in Bayern gebe es eine starke Konkurrenz mit den Nachbarländern, die einen ermäßigten Steuersatz hätten.
Kalb äußerte sich auch skeptisch über die Arbeit der Regierungskommission zur Mehrwertsteuer. “Es wird sich herausstellen, dass vieles leichter gesagt als getan ist.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die zahlreichen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Dieses Vorhaben wird laut Kalb jetzt zusätzlich dadurch erschwert, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat.
dapd