EU hat den Verkauf nie gefordert

Hat Söder die GBW-Mieter belogen?

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Markus Söder: Ihm droht ein Untersuchungsausschuss wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia.

München - War Bayern überhaupt nicht gezwungen, die GBW-Wohnungen zu verkaufen? Brüssel habe angeblich die staatliche BayernLB nie zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft gezwungen.

War Bayern überhaupt nicht gezwungen, die GBW-Wohnungen zu verkaufen? Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskomimissar Joaquín Almunia wies gegenüber dem BR die bisherige Darstellung der bayerischen Staatsregierung zurück, Brüssel habe die staatliche BayernLB zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft gezwungen. Außerdem wäre es – anders als von der CSU-Regierung dargestellt – sehr wohl möglich gewesen, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen selbst hätte kaufen können. Bislang hatte die Staatsregierung stets beteuert, die EU hätte in diesem Fall mit einem Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen gedroht.

Hat Markus Söder die Öffentlichkeit also belogen? Der CSU-Finanzminister wies diesen Vorwurf zurück und sprach von einem „Sturm im Wasserglas“. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. „Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war“, so Söder. Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.

Münchens OB Christian Ude meinte dazu zur tz: „Der Finanzminister und der Ministerpräsident haben jahrelang erzählt, dass die EU die Veräußerung verlange. Jetzt zeigt sich, dass die ganze Geschichte mit dieser Riesenlüge begann und mit einer ganzen Serie von Unwahrheiten weiterging – nämlich, dass der Freistaat die GBW angeblich nicht selbst kaufen dürfe, dass die Stadt München die GBW hätte allein erweben können, und dass die Stadt den Zuschlag bekommen hätte, wenn sie nur 150 Millionen Euro mehr geboten hätte.“

Die Grünen erwägen sogar die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Söder hätten „in Sachen GBW die bayerische Bevölkerung belogen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der Mietexperte der Grünen, Jürgen Mistol, formulierte etwas zurückhaltender, das Finanzministerium habe „bewusst falsch informiert, wenn nicht sogar gelogen“.

„Um die Finanzprobleme der BayernLB zu lösen, hat der Finanzminister die Mieter geopfert. Er kann den Schwarzen Peter nun nicht mehr an die angeblich so gnadenlose EU weiterreichen“, so SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der die Staatsregierung aufforderte, „einen Rückkauf sämtlicher GBW-Wohnungen durch den Freistaat zu prüfen.“

Und was haben jetzt die GBW-Mieter von diesem Polit-Streit? Beatrix Zurek, Landes­chefin des Deutschen Mieterbundes, meinte dazu zur tz: „Vielleicht entdeckt der Freistaat doch noch sein Verantwortungsgefühl und kauft die Wohnungen selbst – statt den schwarzen Peter an die Kommunen zu schieben, die viel weniger Vermögen haben als der Freistaat.“

Der Steuerzahler hat in jedem Fall schon draufgezahlt – egal ob die Kommunen oder der Freistaat die rund 32 000 Wohnungen von dem neuen Eigentümer, der Patrizia, zurückkaufen würde. Denn die Augsburger Immobilien AG will fünf Prozent Aufschlag auf den Preis, den sie an die BayernLB gezahlt hat.

KR

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