Transaktionssteuer: CSU macht Druck

München - Die CSU will die Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich - und spricht sich für einen raschen Beschluss des Kabinetts dazu aus.

Im Streit um die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht die CSU den Druck auf die eigenen Koalitionspartner CDU und FDP, jetzt schnell Nägel mit Köpfen zu machen. Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprachen sich am Montag für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts dazu aus, um das Projekt voranzutreiben. “Ich bin immer für die Tat - und zwar möglichst schnell“, betonte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Hasselfeldt sagte: “Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung als Ganzes zur Finanztransaktionssteuer hier ein Signal geben wird.“

Seehofer betonte: “Das, was man vereinbart, muss durch die Organe bestätigt werden, ist doch klar.“ Das könne entweder über eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat gehen “oder dass man auch als Bundesregiering sich eine einheitliche Meinung dazu verschafft“.

Koalition und Opposition hatten sich zuletzt grundsätzlich auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer verständigt. Allerdings erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Wochenende einschränkend, er halte die Einführung der Steuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Seehofer, der am Montagmorgen nach eigenen Angaben mit einem führenden SPD-Politiker über das Thema gesprochen hatte, betonte: “Wir unterstützen diesen Weg: so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich in Europa eine Finanztransaktionssteuer zu realisieren.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte, Deutschland müsse hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Wenn Deutschland vorangehe, würden andere Länder auch schnell folgen. Zur Frage nach einer Mindestzahl von EU-Ländern, die mitziehen müssten, sagte Söder: “Je mehr, desto besser.“ Es sei wichtig, jetzt “ein echtes Signal in die Finanzmärkte hinein zu setzen, dass es die Politik mit einer neuen Regulation ernst meint“. Deshalb müsse die Steuer, die die CSU schon lange fordere, nun rasch kommen. “Es wäre, wenn sie nicht kommt, auch ein Signal des Scheiterns und der Kapitulation der gesamten Politik vor den internationalen Finanzmärkten“, sagte Söder.

Hasselfeldt räumte ein, dass über die Steuer auf EU-Ebene noch viel mit anderen EU-Ländern gesprochen werden müsse. “Das muss alles auf EU-Ebene noch entschieden werden. Aber dass es von Deutschland aus auf den Weg gebracht wird, da bin ich zuversichtlich“, sagte sie.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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