Gabriel: Bissiger Kommentar zu Seehofer-Bemerkung
Berlin - Kurz vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition knirscht es zwischen SPD und CSU. Auslöser ist eine sarkastische Bemerkung Sigmar Gabriels zu einer Aussage von Horst Seehofer.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte dem "Spiegel" zur deutschen Russland-Politik gesagt: "Wenn (Außenminister Frank-Walter) Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich." Gabriel erklärte daraufhin am Montag, er habe zunächst "nicht ganz einordnen können, ob das eine ironische Bemerkung" von Seehofer gewesen sein sollte. Wenn dieser Steinmeier Nebenaußenpolitik zu Kanzlerin Angela Merkel unterstelle, sei dies «eine besondere Art von Humor".
Diese sarkastische Spitze löste beim CSU-Generalsekretär Verstimmung aus: "Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD", sagte Andreas Scheuer.
Auf die Frage, ob er auf Seehofers Forderung eingehen werde, den SPD-Kurs zum Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin beim Koalitionstreffen am Dienstag klarzustellen, sagte Gabriel: "Ich hab' morgen keine Zeit, mich mit Nebensächlichkeiten zu befassen."
Scheuer betonte dagegen, es gehe Seehofer um ein "geschlossenes außenpolitisches Auftreten der Bundesregierung". Seehofer habe nach widersprüchlichen Aussagen aus der SPD Geschlossenheit im schwierigen diplomatischen Russland-Ukraine-Konflikt angemahnt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Auswärtige Amt traten Spekulationen über Differenzen entgegen. «Alle Schritte sind mit dem Außenminister abgesprochen», sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin. Es gebe keine Alternative zu dem Kurs, entschieden und klar gegenüber Putin aufzutreten und zugleich mit ihm im Gespräch zu bleiben.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel und Steinmeier hätten in der Ukraine-Krise von Anfang an «am gleichen Strang gezogen». Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli: «Diese ganze Debatte ist absoluter Unsinn.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte, ohne CSU-Chef Seehofer direkt zu nennen, vor einer Diskussion über Unstimmigkeiten in der Koalition. Es gebe keine Differenzen in der Russland-Politik.
dpa