Keine Vollverschleierung mehr in Deutschland

Aigners Vorstoß zum Burka-Verbot: Diese Strafen drohen

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Ilse Aigner.

Berlin - Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit ihrem Vorstoß, Ganzkörperschleier zu verbieten, für großen Wirbel gesorgt. Die tz beleuchtet die Debatte um die Burka und Nikab.

Der Ganzkörperschleier wird für Unionsfrauen immer mehr zum roten Tuch. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet von Musliminnen „einen Verzicht auf Vollverschleierung“, und damit meint sie auch arabische Touristinnen. Die CSU hat beim jüngsten Parteitag einen Beschluss gefasst, der von der Bundesregierung ein Gesetz zum Verbot für Burka und Nikab verlangt. Ähnliches plant die Schwesterpartei CDU für ihren Parteitag Mitte Dezember. In der CDU hat Vizevorsitzende Julia Klöckner die Debatte schon vor einiger Zeit angestoßen. Die tz beleuchtet die bereits seit längerer Zeit andauernde Geschichte der Diskussion ums Burkaverbot in Europa und die Resonanz auf den neuerlichen Vorstoß in Politik und Wirtschaft.

Warum fordert die CSU ein Verschleierungsverbot?

Ilse Aigner geht es darum, „Gesicht zu zeigen“, um das gesellschaftliche Zusammenleben, das sichtbare Gegenüber. Es passe nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen, „und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau“. Als sie kürzlich im Iran war, habe sie die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen“. Umgekehrt erwarte sie von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande den Schleier lüften. Julia Klöckner (CDU) sagte: „Vollverschleierung ist die Manifestation der Desintegration und Ablehnung westlicher Werte. Wem unsere Art zu leben nicht passt, der muss nicht hier bleiben.“

In welchem europäischen Land ist das Verbot schon eingeführt?

In mehreren, wobei es nicht explizit um die Burka geht, sondern um eine „Bedeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit“. Im April 2010 machte Belgien den Anfang, im April 2011 und im Januar 2012 traten entsprechende Gesetze in Frankreich bzw. in den Niederlanden in Kraft. Im Schweizer Kanton Tessin sprach sich die Bevölkerung im Herbst 2013 für ein Verhüllungsverbot aus, vor wenigen Tagen hat es das dortige Parlament beschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Juli 2014 das französische Verbot. Der österreichische Nationalrat lehnte im gleichen Jahr einen Antrag der FPÖ ab, die dem französischen Vorbild folgen wollte.

Mit welchen Strafen werden Verstöße geahndet?

Im Tessin sollen laut NZZ ab 2016 Bußgelder bis 10.000 Franken (9200 Euro) fällig werden. In Frankreich ist es billiger: bis 150 Euro Strafe sind möglich.

Ist die Vollverschleierung ein religiöses Symbol?

Die Verschleierung wird vom Koran nicht gefordert. Fundamentalistische Eiferer haben sie Ende des 19. Jahrhunderts zur tradierten Lebenspraxis gemacht und der Religion aufgezwungen.

Wie viele deutsche Burka-Trägerinnen gibt es?

Darüber existiert keine Statistik. In der Bundesrepublik gibt es insgesamt vier Millionen Angehörige muslimischen Glaubens. Sie sind jedoch zum größten Teil türkischstämmig, und dort ist die Ganzkörperverschleierung verpönt. In Bayern, diese Auskunft erteilte im vergangenen Jahr Innenminister Joachim Herrmann, kämen Burkas „von gelegentlichen Touristen aus Arabien abgesehen – praktisch nicht vor.“

Wie reagiert die Wirtschaft auf den Anti-Burka-Vorstoß?

Einzelhandel und Hotellerie gerade in München freuen sich seit Jahren über steigende Touristenzahlen aus Arabischen Staaten. Nach Inkrafttreten des Burka-Verbots in Frankreich und Belgien schossen sie um 28 Prozent in die Höhe! Und 2014 wurden 613 000 Übernachtungen gezählt, wieder 16,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Arabische Gäste lassen jährlich über 220 Millionen Euro in der Stadt. Kein Wunder, dass sich Wolfgang Fischer von den City Partners München und Bernd Ohlmann, Sprecher des Einzelhandelsverbandes, einig sind: Es wäre bedauerlich, wenn das Image Münchens als weltoffene und tolerante Stadt durch ein solches Verbot Schaden erleiden würde. Das gilt sicher auch für den Umsatz. Fischer weist darauf hin, dass laut einer Studie der Münchner BBE Handelsberatung ohnehin immer mehr arabische Gäste in westlichen Outfits unterwegs seien. Nur 42 Prozent der Gäste aus den Golfstaaten kleideten sich traditionell mit Schleier für Frauen oder dem Dishdasha-Umhang der Männer.

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