Forderung der CSU

Pflichtkurse für Flüchtlinge: Da könnte es Probleme geben

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Im Integrationskurs werden Sprache und Kultur gelehrt.

München - Wer nach Deutschland kommt, soll sich integrieren müssen. Das fordert die CSU und prüft, ob eine Verweigerung bestraft werden kann. Doch das könnte ein paar Haken haben.

Wer nach Deutschland kommt, soll sich gefälligst integrieren müssen und bei Verweigerung notfalls bestraft werden: Das fordert die CSU in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der Partei Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Die tz erklärt, was die CSU genau fordert und woran es haken könnte:

Was will die CSU genau? „Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern.“ Diese recht wolkige Forderung konkretisiert die Partei so: Jeder Flüchtling müsse sich „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Diese Vereinbarungen müssten eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ umfassen, Sprach- und Integrationskurse anzunehmen.

Wie soll diese Pflicht zu einem Integrationskurs durchgesetzt werden?  Durch die Androhung von Strafen. Bei Nichtbefolgen der Vereinbarungen sollen den betroffenen Flüchtlingen zur Strafe Leistungen gekürzt werden.

Wanka: "Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen"

Droht hier wieder ein Streit mit der Schwesterpartei CDU? Nein, die CDU hatte bei ihrem Parteitag in Karlsruhe vor zwei Wochen einen ähnlichen Beschluss gefasst. Sie sprach sich dort für den „Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen“ aus, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festlegen und vermitteln. Auch die CDU drohte bei Verweigerung mit Leistungskürzungen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagte am Montag in der "Passauer Neuen Presse": „Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren.“ In Kreuth wird im kommenden Jahr erstmals Kanzlerin Angela Merkel Gast der CSU-Landesgruppe sein und das Papier mit den Abgeordneten diskutieren.

Gibt es überhaupt genügend Plätze für alle Flüchtlinge in diesen Kursen? Eher nicht. „In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlingen an Integrationswillen und an der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Vielmehr fehlt es an ausreichenden Sprach- und Integrationskursangeboten“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Schon Anfang dieses Jahres standen für die 13 000 berufsschulpflichtigen Flüchtlinge im Freistaat nur 4500 Plätze in Berufsschulintegrationsklassen gegenüber“, so Hartmann zur tz. Es wäre also nur ein Drittel der Flüchtlinge in der Lage gewesen, ein solches Angebot überhaupt anzunehmen. Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg sagte zur tz, seit September seien 1500 neue Lehrkräfte für Integrationskurse zugelassen worden – sodass mittlerweile 13 000 bis 14 000 Lehrkräfte in Deutschland unterrichten dürften.

Grüne fordern: "Müssen auch Möglichkeiten schaffen"

Welche Handhabe hat man bisher bei Menschen, die sich gegen die Integration sperren?  „Zunächst einmal handelt es sich hier um absolute Einzelfälle“, stellt Hartmann klar. Und die können schon heute mit Sanktionen belegt werden. „Die CSU will mit dieser Beschlussvorlage von Kreuth nur von ihrem eigenen Versagen ablenken“, ärgert sich Hartmann. „Die Klassen sind alle voll. Zur Verantwortung, dass Integration gelingt, müssen wir auch die Möglichkeiten zum Kursbesuch schaffen“, so Hartmann zur tz.

Wo hakt es noch? Das Problem liegt eher beim Angebot als bei der Nachfrage. Der bayerische Volkshochschulverband hat beklagt, dass es an Kursleitern, Räumlichkeiten und Personal fehle. Zwar hätten die Volkshochschulen ihr Integrationsangebot seit Sommer verdoppelt, trotzdem seien sie am Ende der Möglichkeiten. Beim Nachtragshaushalt wurden die Einrichtungen kaum vom Freistaat bedacht. Ein weiteres Problem laut Hartmann: „An den Grundschulen, die Hervorragendes leisten, fehlt es derzeit an Geld, um die Lehrkräfte zu Schulungen für Deutsch als Fremdsprache zu schicken.“ Zudem hatte die Bundesregierung jüngst beschlossen, die Kosten für Integrationskurse nur noch für Flüchtlinge aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Eritrea zu übernehmen.

Was steht noch in dem Papier der CSU? Die Bundesländer werden aufgefordert, das für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellte Geld auch wirklich für diese Zwecke auszugeben. Der private Wohnungsbau soll durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Auf ein Burka-Verbot verzichtet die CSU – zu schwer umzusetzen.

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