Traditionelle Jahresauftaktklausur

Die Themen des CSU-Treffens in Wildbad Kreuth

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Das CSU-Logo steht vor der Tagungsstätte in Wildbad Kreuth.

Wildbad Kreuth - Eurokrise und Energiewende: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Das sind die Themen:

Unter der Leitung der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt beraten die 44 Abgeordneten ab Montag, 14 Uhr, bis Mittwoch über die Eurokrise, die Energiewende und die Arbeit der Nachrichtendienste. Zu ersterem Thema sagte die CSU-Landesgruppenchefin am Montag im Südwestrundfunk: „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, über Steuererhöhungen wegen der Euro-Krise nachzudenken oder hier einen Zusammenhang herzustellen.“

Die Bundesregierung „die Grundlage dafür gelegt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin so positiv darstellt“, sagte Hasselfeldt. Allein deshalb seien „keine Steuererhöhungen notwendig“.

Diskussionen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hält Hasselfeldt für überflüssig. Sie habe „keine Veranlassung, jetzt über Koalitionen zu spekulieren“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Für Koalitionsverhandlungen werde die Union das Wahlergebnis „zur Grundlage nehmen“. Für sie sei die jetzige Situation ausschlaggebend, „und da haben wir eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „die größten Schnittmengen“ mit der FDP.

Zu den Gästen der Klausurtagung zählt CSU-Chef Horst Seehofer. Er ging am Wochenende mit seiner Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine solche Gebühr ablehnt. Hasselfeldt will zu frühen Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst vermeiden.

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