CSU-Landtagsfraktion zur Klausur in Kreuth

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Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.

München - Nach den CSU-Bundestagsabgeordneten trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer jährlichen Winterklausur in Wildbad Kreuth. Im Mittelpunkt steht die Kommunalwahl im März.

Am Montag (13.45 Uhr) tagen zunächst der Vorsitzende Thomas Kreuzer und der Fraktionsvorstand, bevor am Dienstag die restlichen Abgeordneten eintreffen. Gut zwei Monate vor der Kommunalwahl im März stehen die Interessen der Kommunen im Mittelpunkt.

Die CSU-Fraktion will ein Elf-Punkte-Programm diskutieren und beschließen. Ein Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum soll mit 260 Millionen Euro ausgestattet werden. Um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, will die CSU-Fraktion die Gründung von Sozialgenossenschaften mit bis zu 30 000 Euro Anschubfinanzierung unterstützen.

Auch der Kampf gegen die Staus auf Bayerns Straßen ist Teil des Programms. In Pilotkommunen will die CSU erproben lassen, wie mit Hilfe von Daten der Verkehr besser gesteuert werden kann. Bis 2018 will die CSU-Landtagsfraktion dann eine „Bayern-Verkehrs-App“ entwickeln lassen, die den Benutzern anhand der Verkehrslage Auto oder den öffentlichen Verkehr empfiehlt. „Von Kreuth wird ein klares Signal der Unterstützung für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke ausgehen“, sagte Fraktionschef Kreuzer vorab.

dpa

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